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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drucks. 20/4326) vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Finanzausschuss stimmte am 09.11.2022 dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drucks. 20/3436) zu.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben (BT-Drs. 20/3496).
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Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen - auch als Mittelstand bezeichnet - waren lt. IfM Bonn insgesamt wirtschaftlich stärker von der Corona-Krise betroffen als große und nicht-mittelständische Unternehmen. Zudem haben sich die KMU und die mittelständischen Unternehmen im zweiten Pandemiejahr weniger gut von der Krise erholt als die großen und die managergeführten Unternehmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ausgelöst durch eine europäische Richtlinie kommt es nun zu einer Reform, durch die auch das nationale Umwandlungsrecht reformiert wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in den Vormonaten wiederholt regelrecht abstürzte, verliert es im Oktober nur 0,1 Zähler, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2022 zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die gestiegenen Gas- und Ölpreise saugen aus der deutschen Volkswirtschaft Milliarden Euro heraus. Für das laufende Jahr schätzt das ifo Institut die Realeinkommensverluste auf etwa 64 Mrd. Euro, das sind 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon im vergangenen Jahr waren es bereits gut 35 Mrd. Euro oder 1,0 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist auf die Konkretisierung erweiterter Prüfungsinhalte der Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Gießen hat die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises abgewiesen (Az. 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Gießen hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, ob Ungeimpfte als Pflegekräfte in einem Seniorenheim weiterbeschäftigt hätten werden müssen, obwohl sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt hatten (Az. 5 Ca 82/22 und 5 Ca 93/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die bayerischen Finanzämter werden im November 2022 rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide an Steuerzahler übermitteln. Hierauf weist das BayLfSt hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ (sog. Thermofenster) ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. So entschied der EuGH (Rs. C-873/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrah-mens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 07.11.2022 (BT-Drucks. 20/3822).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beinhaltet einige positive Maßnahmen, die Steuerpflichtige finanziell entlasten dürften. Nichtsdestotrotz besteht noch Luft nach oben. Gerade für Betreiber kleiner PV-Anlagen wäre mehr drin gewesen. Der DStV regt in seiner Stellungnahme konkrete Nachbesserungen an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 gegeben. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten (BT-Drucks. 20/3879).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verbessert und die Behörden bei der Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung dieses Bereichs als Teil eines nachhaltigen Tourismussektors unterstützt werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit fast drei Jahren befindet sich die deutsche Wirtschaft im Krisenmodus. Ohne Pandemie und Krieg wäre die Wertschöpfung in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 um insgesamt 420 Mrd. Euro höher ausgefallen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies entschied das OLG Celle (Az. 11 U 9/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist lt. LSG Hessen abhängig beschäftigt (Az. L 8 BA 65/21).
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