SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem jüngsten Jahresgutachten die Folgen der Alterung für das Rentensystem genauer unter die Lupe genommen. Dabei haben sie Reformvorschläge von unterschiedlicher Güte entwickelt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Zum 1.1.2024 werden sowohl die allgemeine als auch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG) erhöht. Aufgrund der Erhöhung sind die im folgenden Beitrag beschriebenen versicherungsrechtlichen Änderungen und Besonderheiten zu beachten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, da dies gegen Unionsrecht verstößt. So der EuGH (Rs. C-376/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 210/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen. Dies entschied das AG Hanau (Az. 94 C 21/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen. Dieses wegweisende Urteil setzt einen klaren Fokus auf Transparenz und Gerechtigkeit und könnte bedeutende Auswirkungen auf die Bankenbranche haben.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Rürup-Rente ist eine staatlich geförderte Form der Altersvorsorge und richtete sich ursprünglich an Selbstständige und Freiberufler. Doch auch Besserverdienende profitieren von Steuervorteilen. Die besten Tarife.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein brisantes Urteil des Bundesgerichtshofs ermöglicht es Besitzern einer Rürup-Rente, mit einem Widerruf vorzeitig an ihr Geld zu kommen. Zehntausende Verträge unterschiedlicher Versicherungen sind betroffen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ab 2024 steigen wieder die jährlichen Beiträge für Wohngebäudeversicherungen. Betroffene Versicherte haben deshalb aber kein Sonderkündigungsrecht.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Cyber-Kriminelle aus Russland haben das Berliner Luxus-Kaufhaus KaDeWe angegriffen. Betroffen sind auch das Alsterhaus in Hamburg und das Münchner Kaufhaus Oberpollinger.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München, veröffentlicht am 28. April 2023 unter dem Aktenzeichen 1290 C 17690/22, wurde über einen bedeutsamen Vorfall berichtet, der eine rechtliche Kontroverse auslöste. Der Vorfall ereignete sich, als ein Garagentor auf das Dach eines Autos stürzte, wobei erheblicher Schaden entstand.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26. Oktober 2023 die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Der EuGH klärte, dass Fluggesellschaften auch dann Ausgleichszahlungen leisten müssen, wenn Passagiere vorab über eine Umbuchung informiert wurden. Dieses Urteil markiert eine bedeutende Veränderung in der Handhabung von ungewollten Umbuchungen und könnte die Rechte der Fluggäste erheblich schützen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer in psychologischer Behandlung war, hat schlechte Chancen, einen Berufsunfähigkeitsschutz zu bekommen. In welchen Fällen es trotzdem klappen kann.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede in den Lebenshaltungskosten je nach Region, und der entscheidende Faktor, der diesen Unterschied ausmacht, ist zweifellos das Wohnen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat ergeben, dass die Kosten des Lebensunterhalts für Apotheker in der teuersten Stadt Deutschlands um satte 38 Prozent höher sind als in dem günstigsten Landkreis. Doch es gibt auch einige überraschende Erkenntnisse, die zeigen, dass Berlin, trotz seines Status als Hauptstadt, tatsächlich günstiger ist, als es sein Ruf vermuten lässt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

"Storytelling" ist ein aufgeblasener Begriff für den einen rhetorischen Trick: Bestimmen Sie selber über die Bilder im Kopf Ihrer Zuhörer. Dafür brauchen Sie vor allem eins: Mut zur Fantasie. So geht's ab sofort.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Am 27. Oktober 2023 kam es auf der Autobahn A81 bei Heilbronn zu einer Massenkarambolage. Für die Schadenregulierung bieten die Kfz-Versicherer im GDV den Unfallbeteiligten ein vereinfachtes Verfahren an.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Renten in Ost und West könnten in den nächsten Jahren um 43% steigen. Ab Juli 2024 erhalten über 20 Millionen Rentner in Ost- und Westdeutschland eine Rentenerhöhung von rund 3,5 Prozent mehr Rente..
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In der Welt der Gesundheitsberufe nehmen Apotheker eine entscheidende Rolle ein, wenn es um die Versorgung von Patienten geht. Doch was geschieht, wenn diese Fachleute plötzlich nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln? In vielen Fällen treten Familienmitglieder auf den Plan und versuchen, die Lücke zu schließen. Hierbei spielen Vorsorgevollmachten eine entscheidende Rolle, denn sie gewähren den Betroffenen die nötige Sicherheit, dass ihre Interessen wahrgenommen werden. Allerdings birgt die Verwendung von Vorsorgevollmachten auch erhebliche Risiken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden. Darauf wies das LG Lübeck hin (Az. 3 O 336/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt (Az. 3 MK 2/21). Das Urteil erging in der 2021 vom vzbv eingereichten Musterfeststellungsklage.
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