Die Europäische Kommission plant eine Vereinfachung und Modernisierung der Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung in der EU. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Verbraucherschutz zu stärken und den Unternehmen klare Richtlinien für den Umgang mit Beschwerden und Streitigkeiten zu geben.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, den Anwendungsbereich der Streitbeilegung auf verschiedene Bereiche auszudehnen, darunter irreführende Werbung, den Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtes Geoblocking. Dies bedeutet, dass Verbraucher künftig in einer breiteren Palette von Situationen auf die außergerichtliche Streitbeilegung zurückgreifen können.

Eine der wichtigsten Änderungen ist die Beschleunigung des Streitbeilegungsprozesses. Unternehmen sollen verpflichtet sein, innerhalb von 20 Arbeitstagen auf Anträge zur Einschaltung eines Mediators oder einer Schiedsstelle zu antworten. Dies wird dazu beitragen, Vertrauen in die digitale Wirtschaft in Europa aufzubauen und gleichzeitig den Aufwand für Unternehmen zu verringern, da Informationspflichten reduziert werden.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erklärte, dass Verbraucher das Gefühl haben müssen, dass ihnen geholfen wird. Oftmals sind sie der Meinung, dass Streitbeilegungsverfahren zu langwierig sind und ihr Problem ohnehin nicht gelöst werden kann. Durch diese Initiative sollen die Verfahren beschleunigt und das Vertrauen der Verbraucher in die digitalen Märkte in Europa gestärkt werden.

Zusätzlich zur Vereinfachung und Beschleunigung des Streitbeilegungsprozesses werden Verbraucher, insbesondere die hilfsbedürftigsten unter ihnen, mit verbesserten Hilfestellungen unterstützt. Diese Maßnahmen reichen von Übersetzungen bis hin zu detaillierten Erläuterungen der Verfahren und Gebühren. Mitgliedstaaten werden Kontaktstellen benennen, die die Kommunikation zwischen Verbrauchern und Unternehmen erleichtern und allgemeine Informationen über Verbraucherrechte und Rechtsbehelfe in der EU bereitstellen.

Die Kommission hat zudem eine Empfehlung angenommen, um die Streitbeilegungssysteme auf Online-Marktplätzen an europäische Standards anzupassen, was für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen von Vorteil ist.

Der Vorschlag der Kommission muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.