LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Durchsetzung von Mieterrechten dar.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist auf knapp 80 Prozent gestiegen. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Konjunktur auch im Sommerquartal nicht aus der akuten Schwächephase herausfindet. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse verjährt (Az. VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22).
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur stille Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung solcher Beteiligungen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Veröffentlichung der "Pandora Papers", einer umfangreichen Sammlung von vertraulichen Finanzdokumenten, hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Nun hat auch das Land Hessen mit der Auswertung der Dokumente begonnen, um mögliche Steuerstraftaten aufzudecken und zu bekämpfen. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg betont die Bedeutung dieser Unterlagen für die Ermittlungsbehörden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben behandelt die Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Az. III C 3 - S-7141 / 21 / 10002 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Energiewende und der Einsatz von grüner Energie gewinnen in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Auch im Bereich des Heizens gibt es Möglichkeiten, umweltfreundliche Energien zu nutzen und dabei gleichzeitig bares Geld zu sparen. Energieberater Jürgen Hohnen gibt fünf wertvolle Tipps, wie Hausbesitzer mit grüner Energie heizen und ihre Heizkosten deutlich reduzieren können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit dem 2. Juli ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Die BRAK gibt einen Überblick über die Regelungen und die Lücken, die aus ihrer Sicht bestehen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Vorsteueraufteilung bei der Anschaffung eines Pkw entschieden, der sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1295/20 wurde am 15. September 2022 verkündet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die höchsten Renten bezogen 2022 Männer in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. In östlichen Bundesländern schnitten Frauen im Vergleich zu Männern bei der Durchschnittsrente besser ab als Rentnerinnen im Westen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Mit dem Prozentrechner der WirtschaftsWoche gelingt Ihnen jede Form der Prozentrechnung. Berechnen Sie prozentuale Anteile wie Gewinne, Verluste oder Rabatte online. .
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Auch wenn das Heizungsgesetz im Bundestag feststeckt, ist klar: Die Wärmewende in Deutschland wird kommen. Energieberater Jürgen Hohnen verrät fünf Tricks, wie Sie ihr Haus mit grüner Energie heizen und dabei auch noch kräftig Geld sparen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Seit Oktober 2021 arbeitet die EZB an einer digitalen Ergänzung zum Euro-Bargeld. Nun hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtliche Rahmenbedingungen für den digitalen Euro schafft. Das sind die fünf wichtigsten Punkte:.
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