SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

2021 wurde die Grundrente in Deutschland eingeführt. Um einen Ruhestand in Würde und die Anerkennung der Lebensleistung soll es dabei gehen. Doch was verbirgt sich dahinter und wer kann sie erhalten? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Laut Rebellion Research erinnert der KI-Anlegeransturm an die Tulpenblase des 17. Jahrhunderts. dabei hat sich der Aktienkurs von Nvidia laut dem Think Tank Rebellion Research zu einer Blase entwickelt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Früher als vorgesehen soll die Mehrwertsteuer auf Gas wieder erhöht werden. Für Verbraucher bedeutet das deutlich höhere Kosten. Experten erwarten, dass weitere Preissprünge möglich sind - nach oben, aber auch nach unten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Zweimal wurde die sogenannte Werbungskostenpauschale zuletzt erhöht. Aber was genau sind eigentlich Werbungskosten, wozu sind sie gut und wie mache ich sie steuerlich geltend? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide sind von den Finanzämtern seit mehr als sechs Monaten nicht bearbeitet worden. Was soll man tun? Antworten auf vier aktuelle Fragen zum Finanzamt und der Grundsteuer.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Europa-Parlament will das Energieeffizienzgesetz verschärfen und die Haus- und Wohnungseigentümer zwingen, ihre Immobilien zu sanieren. Doch aus Deutschland kommt Widerstand. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten erhält unter 20 Euro brutto - jeder Dritte sogar noch deutlich weniger. Die Linke beklagt ein "beschämend geringes Lohnniveau".
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein Welt-Aktien-ETF kann ordentliche Renditen bei vernünftigem Risiko einfahren. Wir empfehlen Neueinsteigern einen solchen als optimalen Einstieg in die Aktien­anlage. Aber heißt das im Umkehr­schluss, dass Fort­geschrittene mehr Fonds brauchen?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den neuen Regeln soll lt. EU-Kommission ein sicheres Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 63/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 210/23 und 14 L 231/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Pessimismus für die kommenden Monate nahm jedoch leicht ab. Die deutsche Wirtschaft scheint die Talsohle erreicht zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Vertrieb von Balkonkraftwerken) im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet (Az. 1 BvR 1728/23).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Entwicklung der Preise auf Herstellerebene ist oft ein Fingerzeig für die Entwicklung der Inflation. Derzeit gehen die Erzeugerpreise deutlich zurück - doch das hat auch etwas mit der Vergleichsbasis zu tun.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten. Die Entscheidung basierte auf einer Empfehlung des Finanzausschusses.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland verzeichneten im 2. Quartal 2023 einen bedeutenden Rückgang. Laut den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Preise für Wohnimmobilien im Vergleich zum Vorjahresquartal um durchschnittlich 9,9 %. Dies stellt den stärksten Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000 dar. Im 2. Quartal 2022 hatten die Wohnimmobilienpreise ihren bisherigen Höchststand erreicht, seither verzeichnen sie Rückgänge im Vergleich zum Vorquartal. Der Rückgang im 2. Quartal 2023 betrug -1,5 % im Vergleich zum Vorquartal und war damit weniger stark als in den beiden vorangegangenen Quartalen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Landesglücksspielgesetz, die einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Wettvermittlungsstellen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
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