SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Bahnreisende in Deutschland sehen sich mit einer neuen Regelung konfrontiert, die Auswirkungen auf die Entschädigung bei Verspätungen und Ausfällen hat. Die Änderungen betreffen Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) sowie anderer Eisenbahngesellschaften im Land. In diesem Bericht werden die wichtigsten Aspekte dieser neuen Regelung erläutert.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die steigende Popularität chinesischer Elektroautos auf dem globalen Markt hat in der Europäischen Union Besorgnis ausgelöst und deutsche Hersteller vor neue Herausforderungen gestellt. Die Hauptfrage, die sich stellt, ist: Warum sind chinesische Elektroautos so viel günstiger als ihre europäischen Konkurrenten?
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Arzneimittelverordnung in Deutschland unterliegt klaren Vorgaben, darunter auch die Notwendigkeit der Angabe der Dosierung gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 7 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Dieser Bericht beleuchtet die Problematik der Vollretaxierung von Apotheken aufgrund fehlender Dosierungsangaben in ärztlichen Verordnungen und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit dieser Strafen. Zusätzlich wird eine Versicherungslösung vorgestellt, die Apotheken gegen Retaxationsrisiken absichert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 30. Juni 2023 (Az. V B 13/22) festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile einer mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats in einer Videokonferenz zu sehen ist. Dies hat der BFH in einem aktuellen Fall entschieden, der vor dem Finanzgericht Münster stattfand.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Am 5. April 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) unter dem Aktenzeichen 5 U 43/22, das eine bedeutende Rechtsfrage im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung klärte. Dieses Urteil wirft Licht auf die Verpflichtung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte eine neue Arbeit im Betrieb aufnimmt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In Deutschland häufen sich die Unfälle mit Elektrorollern aus Leihflotten, und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) macht die Gelegenheitsnutzer für mehr als die Hälfte dieser E-Scooter-Unfälle verantwortlich. Obwohl private E-Scooter im Vergleich zu den Leihvarianten in der Minderheit sind, tragen sie nur zu einem geringen Teil zu den Unfällen bei. Dieses wachsende Sicherheitsproblem hat den GDV veranlasst, die Einführung einer Fahrberechtigung für die Nutzung von E-Scootern zu fordern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 06. September 2023 (Az. 22 Ca 1097/23) die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters einer Bundesbehörde für rechtens erklärt. Der Kläger wurde beschuldigt, vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt eine steigende Rezessionswahrscheinlichkeit in den nächsten drei Monaten. Von Anfang August bis Ende November stieg die Wahrscheinlichkeit von 71,5 auf 74 Prozent. Dieser Indikator, der wirtschaftliche Daten bündelt, markiert weiterhin "rot", was eine akute Rezessionsgefahr signalisiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 12.09.2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Startups orientieren sich angesichts des Mangels an Fachkräften stark auf internationale Bewerber. In 6 von 10 deutschen Startups brauchen Fachkräfte keine Deutschkenntnisse. In rund der Hälfte der Startups ist lt. Bitkom sogar die offizielle Unternehmenssprache Englisch. Und 7 von 10 Startups sagen, dass sie von einem vereinfachten Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland ganz konkret profitieren würden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass weniger als zehn Prozent der Haushalte, die Haushaltshilfen in Anspruch nehmen, diese legal anmelden. Dieser hohe Anteil an Schwarzarbeit in der Haushaltshilfe hat weitreichende Auswirkungen auf die beteiligten Parteien und das Pflegesystem. Die Studie fordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit zu holen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sowohl die Zinsen für das Tagesgeld als auch für das Festgeld sind im September nochmals kräftig angezogen. Doch was ist jetzt die bessere Option für Sparer? Und was bedenken die meisten Anleger nicht bei ihrer Entscheidung?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Internationale Energieagentur prognostiziert erstmals, dass der maximale Bedarf für fossile Brennstoffe vor 2030 erreicht wird. Dieser Annahme liegen vor allem drei globale Trends zugrunde - und sie ist eine gute Aussicht für das Klima.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Dieser Bericht analysiert die Auswirkungen der jüngsten Änderungen in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 8. April 2023 auf die Retaxation von BtM (Betäubungsmittel)-Rezepten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, ob Krankenkassen weiterhin ältere BtM-Rezepte ohne den "A"-Vermerk retaxieren dürfen. Die Relevanz dieses Themas für Apotheken und mögliche Lösungsansätze werden diskutiert.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Verordnung von OTC-Arzneimitteln (nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Erwachsene erfordert besondere Vorsicht in Apotheken, um Retaxationen zu vermeiden. Gemäß § 34 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) sind OTC-Arzneimittel grundsätzlich von der Erstattung durch die GKV ausgeschlossen. Es gibt jedoch Ausnahmen für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Der Subtyp H3N8 des Influenza-A-Virus - ursprünglich hauptsächlich in Vögeln vorkommend - hat in jüngster Zeit besorgniserregende Entwicklungen gezeigt, da er erstmals Menschen infiziert hat und sogar einen Todesfall verursachte. Diese jüngsten Entdeckungen haben die wissenschaftliche Gemeinschaft alarmiert und zu intensiven Untersuchungen geführt.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

In der Welt der Apothekenabrechnungen lauern stets potenzielle Retaxationen, und es scheint, dass selbst Kinderrezepte nicht verschont bleiben. Ein kürzlich aufgetauchtes und stark diskutiertes Beispiel betrifft die Retaxationen von rezepturmäßig hergestellten Fiebersäften, bei denen formale Fehler als Grundlage genutzt werden, um Nullretaxationen auszusprechen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Arzneimittel-Liefervertragsanpassungsgesetz (ALBVVG) hat einige Maßnahmen zur Verhinderung von Retaxationen eingeführt, dennoch bleibt die Verantwortung der Apotheken, die klassischen Rezeptformalitäten sorgfältig zu prüfen. Gemäß § 129 Abs. 4d SGB V sind verschiedene Retaxationen ausgeschlossen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Seit Inkrafttreten des ALBVVG (Apothekenstärkungsgesetz) gelten neue Regelungen bezüglich Retaxationen, die in bestimmten Situationen nun verboten sind. Dieser Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die Retaxverbote gemäß ALBVVG und den bestehenden Rahmenvertrag.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Delegierte Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2013/34, auch bekannt als die Bilanzrichtlinie, vorgelegt. Diese Änderungen betreffen die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften und wurden eingeführt, um die Auswirkungen der Inflation seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 zu berücksichtigen.
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