LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 umzusetzen. Die Richtlinie betrifft die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und muss bis zum 23. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erweitern und zu fördern. Dies soll zu einer bürgerfreundlichen und flexiblen Verfahrensgestaltung beitragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz von Videokonferenztechnik über die mündliche Verhandlung hinaus in weiteren Verfahrenssituationen und bei verschiedenen gerichtlichen Terminen zu ermöglichen. Zusätzlich sollen vorläufige Protokollaufzeichnungen nicht nur in Ton, sondern auch in Bild und Ton möglich sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht. Dabei hat das OVG NRW den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Jägers aus Duisburg aufgrund unzureichender Schlüsselaufbewahrung für rechtswidrig erklärt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unternehmen, die Klimaschutz (teilweise) in ihrer Unternehmensstrategie verankert haben, rechnen mit einem Anteil von 66 % häufiger mit Problemen bei der Stellenbesetzung als Unternehmen, die Klimaschutz nicht in ihrer Strategie berücksichtigen (59 %). Das zeigen aktuelle Ergebnisse aus dem KfW-Mittelstandspanel.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten bei Notfallbehandlungen grundlegend neu definiert. Dieses Urteil ermöglicht es Krankenhäusern, Notfallbehandlungen, die zuvor ausschließlich ambulant abgerechnet wurden, vermehrt als stationäre Leistungen abzurechnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland wird voraussichtlich im August 2023 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Daten. Im Juli 2023 lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Darüber hinaus werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer mehr Mogelpackungen belasten die Verbraucher und übertreffen damit sogar die Inflationsrate. So schrumpfen Kakaopakete bei gleichem Preis von 500 auf 400 Gramm. Den Sieg der "Mogelpackung des Monats" trägt eine Mundspülung davon.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Vor allem neue Anleger greifen immer öfter zu börsengehandelten Indexfonds. Doch wie finden sie die besten Broker? Die WirtschaftsWoche kürt die besten Anbieter.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Diese Top 10 Growth Aktien von Morningstar bieten vielversprechende Chancen für langfristige Investitionen.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die korrekte Absicherung von Apotheken ist von herausragender Bedeutung für ihre Geschäftstätigkeit und finanzielle Stabilität. Aufgrund der besonderen Risiken, denen Apotheken ausgesetzt sind, spielt der Abschluss geeigneter Versicherungen eine bedeutende Rolle. Apotheken agieren nicht nur als medizinische Einrichtungen, sondern auch als Unternehmen, die mit sensiblen Produkten und Dienstleistungen operieren. In dieser Hinsicht ist eine umfassende Versicherungsstrategie unverzichtbar, um mögliche Risiken zu minimieren und potenzielle Schwachstellen zu adressieren.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Die Welt der Aktienmärkte ist ständig in Bewegung, und Investoren suchen immer nach Möglichkeiten, um ihre Portfolios zu optimieren. In dieser Hinsicht hat sich ein neuer Trend herausgebildet, der das Interesse von Anlegern auf sich zieht: Value-Aktien. Laut dem zweitgrößten Vermögensverwalter der Welt, Vanguard, sind Value-Aktien derzeit so preiswert wie seit Jahren nicht mehr – eine Gelegenheit, die einige Investoren nicht übersehen möchten.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Der Erwerb der Fahrerlaubnis ist für viele Menschen ein wichtiger Schritt, um Mobilität und Unabhängigkeit zu erlangen. Doch mit der Freiheit auf vier Rädern gehen auch finanzielle Aufwendungen einher. Im Jahr 2023 werfen wir einen Blick auf die verschiedenen Kosten, die beim Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland anfallen können.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Zusammenarbeit von Apothekern, Ärzten und weiteren Fachkräften im Gesundheitswesen gewinnt zunehmend an Bedeutung, um eine umfassende und qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen. Angesichts dieser Notwendigkeit haben Apotheker, Ärzte und weitere Gesundheitsexperten ein Aktionsbündnis Patientenversorgung gegründet. Dieser Bericht beleuchtet die Entstehung des Bündnisses und die fünf zentralen Forderungen, die es an die politischen Entscheidungsträger richtet.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Suche nach qualifiziertem Fachpersonal in Apotheken ist eine stetige Herausforderung. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und langfristigen Erfolg zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, den Berufsnachwuchs an die Apotheke zu binden. Diese Aufgabe erfordert gezielte Strategien und eine bewusste Gestaltung des Arbeitsumfelds, um jungen Fachkräften eine Perspektive und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung Deutschlands hat am 30. August 2023 eine neue Nationale Datenstrategie verabschiedet, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam entwickelt wurde. Die Strategie trägt den Titel "Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung" und baut auf der früheren Nationalen Datenstrategie auf, indem sie diese weiterentwickelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.
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