LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2023 in einer Pressemitteilung (Beschluss 2 BvL 22/17 vom 28.07.2023) eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln als unzulässig erklärt, die die Frage der Vereinbarkeit des im Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzten Rechnungszinsfußes von 6 % zur Bewertung von Pensionsrückstellungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufwerfen sollte.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im zweiten Quartal 2023 blieb die deutsche Wirtschaft mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal auf Kurs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete eine Veränderung von 0,0 % gegenüber dem ersten Quartal 2023, nachdem es in den beiden vorangegangenen Quartalen leichte Rückgänge gegeben hatte. Die aktuellen Zahlen, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt (Destatis), bestätigen die frühere Schnellmeldung vom 28. Juli 2023. Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, betonte, dass sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr trotz der vorherrschenden Herausforderungen stabilisiert habe. Zwischen dem 4. Quartal 2022 und dem 1. Quartal 2023 war die Wirtschaftsleistung um 0,4 % bzw. 0,1 % gegenüber den jeweiligen Vorquartalen gesunken.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Anzahl schwerer Diebstähle in Unternehmen hat im vergangenen Jahr einen bedenklichen Anstieg verzeichnet, wie aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Nach sieben Jahren rückläufiger Zahlen verzeichnete man einen Anstieg von 16 Prozent. Dies betrifft Unternehmen wie Fabriken, Werkstätten, Büros, Gaststätten und Warenhäuser. Apotheken gehören ebenfalls zu den betroffenen Einrichtungen.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Frage, ob Verletzungen infolge von Gewalt während einer Betriebsfahrt als Arbeitsunfall gelten, wurde in einem kürzlichen Urteil des Sozialgerichts Berlin behandelt. Dieses bedeutende Urteil vom 16. Februar 2023 (Aktenzeichen: S 98 U 50/21) wirft Licht auf die komplexen Aspekte der gesetzlichen Unfallversicherung und die Frage, wann solche Verletzungen als Arbeitsunfall gelten können.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, wurde abgewiesen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anspruchsvoraussetzungen: Um Konjunktur-Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen zu können, müssen neben einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall persönliche und betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein (§§ 95 SGB III ff.).
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine Studie legt die Gehälter von Sparkassen-Vorständen offen. Die sind überdurchschnittlich hoch, in einzelnen Städten verdienen die Manager sogar mehrere Mio. Euro im Jahr. Das ist nicht mehr gemeinnützig, das ist unverschämt.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Nvidia stellte am Mittwochabend die Quartalszahlen für das zweite Geschäftsquartal 2024 vor. Die Aktie markiert nachbörslich ein neues Allzeithoch. Alle wichtigen Informationen im Überblick.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Gewerkschafter Michael Vassiliadis und Yasmin Fahimi heiraten heute und bündeln damit ihre Kräfte auch auf eheliche Art und Weise. Anlass, einen Blick auf weitere mächtige Wirtschaftspaare des Landes zu werfen.
weiterlesen...

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Stromausfälle können katastrophale Folgen für den Betrieb verschiedener Branchen haben, besonders jedoch im sensiblen Gesundheitssektor. Hier ist ein reibungsloser Betrieb und eine kontinuierliche Versorgung von essenzieller Bedeutung. Eine bahnbrechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat nun neue Haftungsrichtlinien für Netzbetreiber bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen etabliert.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Reiz von Oldtimern und jungen Klassikern geht über das pure Fahrerlebnis hinaus. Mit mehr als 20 Jahren auf dem Buckel können Autos zu begehrten Sammlerstücken avancieren, doch nicht alle haben das Potenzial dazu. Mehrere Faktoren spielen eine Rolle dabei, ob ein Fahrzeug den Status eines Klassikers erreicht oder in der Verschrottung landet. In diesem umfassenden Bericht beleuchten wir, welche Young- und Oldtimer aktuell besonders interessant sind – eine spannende Lektüre, auch für Neulinge auf diesem Gebiet.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

In einem bedeutenden Präzedenzfall hat das Landgericht Tübingen am 26. Mai 2023 eine wegweisende Entscheidung im Kontext von Cyberversicherungen und fehlenden Sicherheitsupdates getroffen (Az. 4 O 193/21). Dieses Urteil wirft ein helles Licht auf die Verantwortlichkeiten von Cyberversicherern und Unternehmen im Falle von Hackerangriffen und stellt die Frage, ob Versicherungsleistungen trotz ausstehender Sicherheitsupdates in Anspruch genommen werden können.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer, die sich in privaten Chatgruppen in beleidigender, rassistischer oder sexistischer Weise äußern. Das Gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einer privaten Chatgruppe mit stark beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen auffällt, sich nur in Ausnahmefällen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen kann, wenn dies zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20. Juni 2023 (Aktenzeichen IX R 2/22) eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von Verlusten aus stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaften nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getroffen. Das Urteil befasst sich mit der Frage, wie Verluste aus solchen Bürgschaften bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu behandeln sind.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Apothekenbranche steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, darunter wirtschaftliche Unsicherheiten, zunehmender Kostendruck und regulatorische Veränderungen. In diesem Bericht werfen wir einen Blick auf die Rolle der Politik bei der Stärkung der Apothekenbranche und diskutieren verschiedene Ansätze, wie finanzielle Unterstützung und Maßnahmen die Situation verbessern könnten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Überprüfung der bestehenden Beitragsfestsetzungsregeln für freiwillig versicherte Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies wurde in der offiziellen Antwort (20/7978) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7820) der Fraktion Die Linke bekanntgegeben. Die Anfrage hatte unter anderem Fragen zur Interpretation von §240 Absatz 4a des Sozialgesetzbuches (SGB V) gestellt, welcher Krankenkassenbescheiden über den Beitragssatz endgültige rechtliche Gültigkeit zuschreibt, auch wenn die Versicherten im Nachhinein ein geringeres Einkommen nachweisen.
weiterlesen...