LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2023 voraussichtlich um 0,3 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission bittet um Meinungen zur Zukunft des Einzelhandels. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Sektor auf faire Art und Weise einen digitalen, ökologischen und kompetenzbasierten Wandel vollziehen und so seine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Retaxationen haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder für Diskussionen zwischen Krankenkassen und Apothekern gesorgt. Dieser Bericht erläutert, dass in vielen Fällen ein erfolgreiches Vorgehen gegen Retaxationen möglich ist und wirft einen Blick auf die rechtliche Ausgangssituation.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Frage der Kostenübernahme von Lifestyle-Medikamenten durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat in jüngster Zeit zu hitzigen Debatten geführt. Lifestyle-Medikamente sind Arzneimittel, die primär zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden, wie zum Beispiel Potenzmittel oder Haarwuchsmittel. Die Kritik an der Kostenübernahme solcher Medikamente durch die GKV beruht auf der Argumentation, dass diese nicht zwingend medizinisch notwendig seien und somit zu einer finanziellen Belastung für das Gesundheitssystem führen könnten.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Retaxationen seitens der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stellen für Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen eine ernstzunehmende finanzielle Bedrohung dar. Wenn die GKV Erstattungen für bereits erbrachte Leistungen oder Medikamente zurückfordert, kann dies zu erheblichen Vermögensschäden führen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Rechtsschutz gegen Retaxationen und welche Möglichkeiten Apotheken haben, sich gegen ungerechtfertigte Rückforderungen zu wehren.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die steigenden Herausforderungen im Gesundheitswesen erfordern ein effektives Risikomanagement für Apotheken und andere Leistungserbringer. Ein zentrales Problem, dem sie ausgesetzt sind, sind die Retaxierungen seitens der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die zu erheblichen Vermögensschäden führen können. Doch nun zeichnet sich eine vielversprechende Lösung ab: Die Retax-Versicherung von Aporisk.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Oftmals sehen Apothekerinnen oder Apotheker keinen Grund, warum eine Cyber-Versicherung für sie Sinn machen sollte. Doch angesichts der steigenden Bedrohung durch Cyber-Kriminalität und der wachsenden Abhängigkeit von IT-Systemen im Apothekenbetrieb, sollten sie die Bedeutung einer Cyberversicherung nicht unterschätzen. In diesem Bericht werden fünf überzeugende Gründe präsentiert, die verdeutlichen, warum eine Cyberversicherung für Apotheken eine sinnvolle Absicherung darstellt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Um die zuständigen Behörden dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effektiver zu erfüllen, hat die Regierung neue Regelungen auf den Weg gebracht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 21.06.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen III R 11/21) bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das in Australien studiert. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Familie und der Familienkasse ausgetragen und betraf die Frage, ob die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben, während ihr Kind ein Studium im Ausland absolviert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 26.04.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen X R 4/21) bezüglich der steuerlichen Behandlung von ausländischen Baudenkmälern. Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt ausgetragen und drehte sich um die Frage, ob für die Instandsetzung und Erhaltung eines ausländischen Baudenkmals eine steuerliche Begünstigung gewährt werden kann.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Am 24.05.2023 fällte das Landgericht Karlsruhe ein wegweisendes Urteil bezüglich der Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“. Der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen LG Karlsruhe, 13 O 46/22 KfH wurde von einer Verbraucherorganisation gegen ein Unternehmen angestrengt, das seine Produkte als umweltfreundlich beworben hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Mainz ein bemerkenswertes Urteil (Aktenzeichen 3 K 425/22) bezüglich der Übernahme von Bestattungskosten für einen unbekannten Halbbruder. Der Rechtsstreit wurde von einer Einzelperson gegen die zuständige Behörde angestrengt, nachdem sie aufgefordert worden war, die Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders zu tragen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Mai 2023 (Az. 2-24 O 156/21) entschieden, dass ein Stromanbieter Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln darf. Der Rechtsstreit entstand, als ein Verbraucher gegen die unberechtigte Weitergabe seiner Daten an die Schufa vorging.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. L 6 VM 3577/21) entschieden, dass die Verbitterungsstörung nicht als Immunisierungsschaden anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit entstand, als ein Versicherter nach einer Impfung eine Verbitterungsstörung entwickelte und eine Anerkennung als Immunisierungsschaden forderte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 15. März 2023 (Az. 2-24 O 102/22) über die Minderung des Reisepreises aufgrund von Regen in Ecuador entschieden. Der Rechtsstreit entstand, als eine Reisegruppe von anhaltenden Regenfällen während ihrer Ecuador-Reise betroffen war und die Reisenden eine Preisminderung für die beeinträchtigte Reiseleistung forderten.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Auswirkungen des Zinsschocks im Euro-Raum auf den Immobilienmarkt sind besorgniserregend und könnten vor allem hochpreisige Immobilien stark betreffen. Eine aktuelle Auswertung von ImmoScout24-Daten deutet darauf hin, dass sich der Immobilienmarkt stärker verändert als erwartet, was möglicherweise dazu führen könnte, dass einige Immobilienverkäufer ihre Objekte nicht mehr zu den erhofften Preisen verkaufen können.
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