LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der BFH (Az. V R 14/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach einem leichten Rückgang im Vormonat stabilisiert sich die Verbraucherstimmung im Juli wieder. Die Einkommensaussichten legen moderat zu, während die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung nahezu unverändert gegenüber Juni sind. Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juli 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat merklich abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 97,1 Punkte, nach 98,3 Punkten im Juni.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Arzt, Krankenhaus, Reha. Worauf Sie bei der Kranken­versicherung achten sollten. Alle Beiträge, Leistungen und Kosten für Kinder, Studenten, Berufs­tätige und Rentner, wenn sie bei einer Krankenkasse versichert sind.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im TV präsentierte sich Georg Kofler als Unternehmer, der weiß, was erfolgreich macht. Nun ist seine Firma The Social Chain pleite. Mehr als 100 Anleger fühlen sich getäuscht - und überlegen, Schadenersatz zu fordern.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Elon Musk verpasst Twitter handstreichartig einen neuen Namen. Seine Fans denken noch immer, dass dahinter ein genialer Plan steckt. Wer das glaubt, ignoriert Musks politische Haltung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Tesla-Besitzer klagten unter anderem darüber, dass sich die Reifen bei E-Autos schneller abnutzen. Mehr als ein Dutzend Tesla-Besitzer erzählten Business Insider von den Kopfschmerzen, die der Umstieg auf ein Elektroauto mit sich bringt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Visa-Kreditkarte von Amazon ist vor allem durch die Corona-Zeit zu einem der beliebtesten Produkte unter Prime-Kunden geworden. Nun steht die Karte allerdings vor dem Aus.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Es gibt zu wenig Wohnraum, die Mieten in den größten deutschen Städten steigen seit Jahren. Zuletzt hat sich dieser Anstieg sogar noch beschleunigt, zeigt eine Studie. Ein Ende des Trends sei nicht in Sicht. Die Kaufpreise fallen hingegen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer das eigene Haus oder die eigene Wohnung kauft, erwirbt einen Autopiloten zum wohlhabenden Ruhestand. Keine leichte Aufgabe, klar. Doch Eigentümer leben schon vor dem Kauf anders als lebenslange Mieter. Wer überlegt, ob er mietet oder kauft, sollte diese Zahlen kennen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil 2-24 O 96/22 vom 09.03.2023 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Reisenden betrifft. Das Gericht urteilte, dass ein Downgrade auf Economy-Class im Vergleich zur gebuchten Reiseklasse einen ausreichenden Grund für einen Rücktritt von der Reise darstellt.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die Apothekerbranche steht vor verschiedenen Herausforderungen und Risiken, die sich in der heutigen dynamischen und digitalisierten Welt weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang bietet ApoRisk eine innovative Lösung, die Apotheken eine langfristige Sicherheit und Beratungsgarantie verspricht. Die "Bestands- und InnovationsGarantie" (BIG) von ApoRisk soll Apotheken vor finanziellen Schäden schützen und ihnen ermöglichen, von Verbesserungen im Versicherungsschutz zu profitieren, ohne zusätzliche Kosten zu tragen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Rezeptabwicklung gewinnt die Cybersicherheit im Gesundheitswesen zunehmend an Bedeutung. Insbesondere mit der Einführung des E-Rezepts werden sensible Gesundheitsdaten elektronisch übertragen und gespeichert, was die Apotheken einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen aussetzt. Angesichts der wachsenden Bedrohungen sollten Apotheken die Notwendigkeit einer umfassenden Cyberversicherung ernsthaft in Betracht ziehen, um ihre Geschäftskontinuität zu gewährleisten und die Sicherheit der Patientendaten zu schützen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Karlsruhe hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, Produkte auf der Verpackung mit den Begriffen „klimaneutral“ bzw. „Umweltneutrales Produkt“ zu bewerben (Az. 13 O 46/22 KfH).
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet ein stärkeres Schrumpfen als ursprünglich befürchtet, wie die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) in ihrem aktuellen Bericht mitteilten. Im Vergleich zum Frühjahr hat sich der Ausblick für die Bundesrepublik merklich verschlechtert. Besonders alarmierend ist, dass Deutschland als einziger G7-Staat kein Wachstum verzeichnet. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu anderen Ländern wie Russland, das überraschend gute Ergebnisse erzielt.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet voran und bringt neue Möglichkeiten und Herausforderungen für Apotheken mit sich. Ein wegweisender Beschluss der Gematik am 22. Juni soll Apotheken künftig vor Retaxationen schützen, die durch abweichende Arztnamen auf E-Rezepten verursacht werden. Die bisherige Prüfpflicht entfällt, was eine Erleichterung für Apotheken darstellt und den Fokus auf die Kernversorgung der Bevölkerung mit Medikamenten stärkt.
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