LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht hat in Beschluss 1 BvR 1728/23 vom 18.09.2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Verfassungsbeschwerde betraf eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin erlassen wurde. Damit wurde auch der damit verbundene Eilantrag gegenstandslos.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den Beschlüssen 14 L 210/23 und 14 L 231/23 vom 11. und 15. September 2023 entschieden, dass Gesundheitsämter den Nachweis einer Masernimpfung von Schülern fordern dürfen und im Falle des Nichtnachweises auch ein Zwangsgeld androhen können. Diese Entscheidung erging in mehreren Eilverfahren, in denen minderjährige Schüler betroffen waren, deren Eltern sich gegen die Impfpflicht gewehrt hatten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss 21 W 63/23, gefällt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), behandelt die Herausgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags, der zuvor in amtlicher Verwahrung war. Die Entscheidung klärt die Rechte der Beteiligten, die sowohl einen Ehevertrag als auch einen Erbvertrag abgeschlossen hatten und später ihre Meinung änderten.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Chemotherapie ist eine der wirksamsten Behandlungsoptionen für Krebspatienten. Sie zielt darauf ab, bösartige Zellen abzutöten und das Fortschreiten der Krankheit zu stoppen. Während die Chemotherapie lebensrettend sein kann, kann sie auch schwerwiegende Nebenwirkungen mit sich bringen, die das Herz betreffen. Dieses Problem wirft ernsthafte Fragen zur Sicherheit und Langzeitgesundheit der Patienten auf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Urteil 222 C 14447/23 vom 19. September 2023 hat das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels eingereicht wurde.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Das Sparen für große Lebensziele wie ein Auto, eine Hochzeit oder ein eigenes Haus erfordert sorgfältige Planung und eine kluge finanzielle Strategie. Jeder hat seine eigenen finanziellen Ziele und Zeitrahmen, daher ist es wichtig, das Sparen individuell anzupassen. Hier sind einige wichtige Überlegungen und Tipps, wie Sie erfolgreich für Ihre Träume sparen können.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Reparatur eines Autos wird immer teurer. Das liegt zum einen an hohen Ersatzteilpreisen, aber auch an den stark gestiegenen Stundenlöhnen. Eine neue Studie des GDV beziffert das Ausmaß.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Analysten der Bank of America haben sich mit dem Römischen Reich beschäftigt. In einem kürzlich erschienenen Forschungsbericht beschloss die Bank, die Zinssätze von fünf Jahrtausenden darzustellen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der starke Anstieg der Renditen von Staatsanleihen aus den USA und Deutschland ist für Anlegerinnen und Anleger eine Chance, langfristige hohe Zinsen zu kassieren. Doch das Renditehoch hat auch seine Schattenseiten, es drohen gleich mehrere Probleme.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mir den neuen Pixel-Smartphones und der Betriebssystemversion Android 14 macht Google seine Smartphones mit einem Versprechen zukunftssicher, das nicht mal die Apple-Konkurrenz bietet. Ein Kaufgrund vor allem für eine Kundengruppe.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Keine anderen Sammelobjekte erzielen so hohe Preise wie Gemälde von bekannten Künstlern. Hunderte Millionen werden für Kunstwerke von Picasso und Da Vinci ausgegeben. Das sind aktuell die zehn wertvollsten Kunstwerke der Welt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das längste deutsche Wort schafft es ins Guinnessbuch der Rekorde aber nicht in den Duden. Doch um welches deutsche Wort handelt es sich? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer Geld auf die Seite legt, will damit früher oder später auch etwas anstellen. Je nach Anlagehorizont und Ziel sollte man dabei auf unterschiedliche Art sparen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-565/22 klargestellt, dass Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht haben, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Diese Entscheidung erging in einem Fall, in dem das Unternehmen Sofatutor Internet-Lernplattformen für Schüler betreibt und Verbrauchern die Möglichkeit bietet, ein 30-tägiges kostenloses Testabonnement abzuschließen. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig verlängert, sofern keine Kündigung erfolgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Die WPK kann die Überlegungen der Europäischen Kommission grundsätzlich nachvollziehen, äußert jedoch auch Kritik.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 8 B 833/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Hanau entschied, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann (Az. 39 C 42/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 1744/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde (Az. II R 2/21).
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