LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt. Die Aufklärungspflicht gilt nur dann als erfüllt, wenn der Verkäufer berechtigterweise davon ausgehen kann, dass der Käufer durch Einsicht in den Datenraum Kenntnis von offenbarungspflichtigen Umständen erlangen wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 19. Juli 2023 hat das Landgericht Lübeck in einem Fall zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren ein Urteil gefällt. Der Vorfall ereignete sich auf dem Parkplatz eines Supermarktes und brachte die Verantwortlichkeiten zweier Autofahrer in den Fokus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) traf am 15. September 2023 ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 77/22) bezüglich der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks und der Bereitstellung eines Datenraums mit Unterlagen und Informationen in Grundstückskaufverträgen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von Immobilientransaktionen und klärt die Pflichten des Verkäufers in dieser Hinsicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist trotz einer wirtschaftlichen Flaute im August gesunken, wie Schätzungen des ifo Instituts auf Basis der ifo Konjunkturumfragen und Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Im Mai lag die Zahl der Kurzarbeitenden noch bei 150.000 Menschen, während sie im August auf 110.000 zurückging. Dieser Rückgang ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld Ende Juni ausgelaufen sind. Der Anteil der Kurzarbeitenden an der Gesamtbeschäftigtenzahl sank von 0,4 Prozent im Mai auf 0,3 Prozent im August.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In einem unerwarteten Wendepunkt auf dem Aktienmarkt hat das Aktienanalyse-Portal AlleAktien schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Aktienfinder.net erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf Missstände, die beide Portale betreffen und für die AlleAktien in der Vergangenheit selbst teils gerügt wurde. Diese jüngste Entwicklung wirft Fragen auf und wirft ein Schlaglicht auf die Konkurrenzsituation in der Branche.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war. Dieses Verhalten stellte nicht nur eine akute Gefahr für die Insassen des Fahrzeugs dar, sondern gefährdete auch die gesamte Bevölkerung sowie andere Verkehrsteilnehmer.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR), die seit März 2021 in Kraft ist, hat das Ziel, mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt zu schaffen und Anlegern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen im Bereich nachhaltiger Anlagen zu treffen. Sie soll sicherstellen, dass Finanzintermediäre, wie Vermögensverwalter, klare und umfassende Informationen über die Nachhaltigkeit von Anlagen bereitstellen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine sehr wichtige Police - aber sie ist nicht gerade günstig. Wir zeigen die Policen mit der besten Preisstabilität im Ranking.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein Börsen-Experte verrät, warum die meisten KI-Aktien floppen dürften, warum Cathie Woods Strategie nicht mehr aufgeht und weshalb die Medien ein verzerrtes Bild von der Börse, Aktien und Wirtschaft zeichnen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Tages- und Festgeldkonten bieten so viele Zinsen wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig scheint die Zinswende auf ihren Höhepunkt zuzusteuern. Wer sein Geld jetzt möglichst gewinnbringend anlegen will, sollte diese Angebote kennen - und einen kleinen Trick nutzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 12.09.2023 hat die EU-Kommission ihr KMU-Entlastungspaket vorgestellt. Der DStV listet sämtliche 19 darin enthaltenen Einzelmaßnahmen auf, die - in unterschiedlicher Gewichtung - den Alltag von Berufsstand und Mandant vereinfachen sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Entwicklung in Spanien verspricht Gerechtigkeit für Väter von zwei oder mehr Kindern, die zuvor in einem systematischen Akt der Diskriminierung bei der Zulage zu ihrer Invaliditätsrente benachteiligt wurden. Dies geschah durch die systematische Weigerung, Vätern diese Zulage zu gewähren, was zu einer doppelten Diskriminierung führte, da sie im Vergleich zu Müttern benachteiligt wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass nationale Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind, Reisende über ihr Rücktrittsrecht ohne Gebühren zu informieren, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Künstliche Intelligenz erlebt in der deutschen Wirtschaft lt. Bitkom einen spürbaren Schub. Inzwischen nutzen 15 Prozent der Unternehmen KI, vor einem Jahr waren es erst 9 Prozent. Deutlich zurückgegangen ist gleichzeitig der Anteil derer, für die der KI-Einsatz im eigenen Unternehmen kein Thema darstellt: von 64 auf 52 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil I R 50/19 vom 07.06.2023 wichtige Klarstellungen zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden getroffen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Investoren, die von Dividendenausschüttungen profitieren.
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