SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eigentlich hält sich das Interesse an der Riester-Rente in Grenzen. Nachdem Verbraucherschützer seit Jahren für eine Reform trommeln, hat das auch die Politik erkannt. Eine Expertenkommission möchte die Sache nun verbessern. Hier sind die Ergebnisse.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die maximal mit Sozialabgaben belasteten Einkommensgrenzen sollen zum kommenden Jahr steigen. Was das bedeutet? Wir haben nachgerechnet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Bundesfinanzministerium erhofft sich von einer neuen Expertenkommission konkrete Vorschläge für eine einfachere Einkommensteuer. Erste Ansätze gibt es bereits. Der Handlungsdruck, das Steuerrecht zu modernisieren, ist groß.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Von wem stammt die Idee für die Kryptowährung Bitcoin? Bisher ist diese Frage unbeantwortet. Der US-Auslandsgeheimdienst sei es gewesen, lautet eine Theorie. Ein neu aufgetauchtes Dokument soll diese Spur erhärten.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission plant die Einführung einer Verordnung, um die bisherige Richtlinie zum Zahlungsverzug zu ersetzen und dadurch vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken. Dieser Schritt könnte weitreichende Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Apotheken und Großhändlern haben. Die geplante Verordnung sieht vor, dass künftig sämtliche Zahlungen spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgen müssen. Verpasst ein Schuldner diese Frist, würden Strafgebühren von 50 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anfallen. Es sei jedoch erwähnenswert, dass Geschäftsbeziehungen zu Patientinnen und Patienten von diesen Verschärfungen unberührt bleiben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am Arbeitsplatz ereignete sich kürzlich ein Unfall, bei dem eine Frau schwer verletzt wurde. Während ihrer Arbeit stolperte sie über ein herumliegendes Ladekabel und zog sich Verletzungen an der Hand, dem Unterarm und dem Ellenbogen zu. Dieser Vorfall wurde unverzüglich als Arbeitsunfall anerkannt und dokumentiert.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Im Jahr 2024 werden die Beitragsbemessungs-Grenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland angehoben, wie es in der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024" festgelegt ist. Diese Erhöhungen haben Auswirkungen auf verschiedene Aspekte des deutschen Sozialversicherungssystems.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Im Dezember 2017 erhielt die Versicherungsnehmerin eine niederschmetternde Diagnose: Brustkrebs. Sie unternahm daraufhin zwei Operationen und unterzog sich einer Strahlentherapie, um gegen diese heimtückische Krankheit anzukämpfen. Vor ihrer Erkrankung hatte sie als Kundenberaterin gearbeitet. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung war sie von Dezember 2017 bis September 2018 arbeitsunfähig. Im Februar 2018 stellte der zuständige Landkreis bei ihr einen Grad der Behinderung von 50 Prozent (GdB 50) fest. Angesichts dieser gravierenden Veränderungen beantragte die Versicherungsnehmerin im Juli desselben Jahres bei ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Auszahlung einer Rente. Sie bezog sich dabei auf § 15 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ihres Versicherers.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte maßgeblichen Einfluss auf die von dem Bankhaus W. zwischen 2007 und 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte. Diese Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu bewegen, obwohl diese Steuer tatsächlich nicht gezahlt worden war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen (Az. 5 V 1048/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH geht in seinem Urteil auf Fragen zur Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des deutsch-schwedischen Steuerabkommens ein (Az. II R 27/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt (Az. II R 35/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Dies entschied der BFH (Az. I R 42/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22).
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