SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Autokäufer können sich über gute Nachrichten freuen: Beim Kauf eines neuen Autos gibt es derzeit wieder mehr Spielraum für Verhandlungen und attraktive Rabatte. Die Automobilhersteller haben ihre Produktion wieder hochgefahren und stehen nun vor der Herausforderung, ihre Lagerbestände abzubauen und die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dafür setzen sie verstärkt auf Kaufanreize.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Schufa, eine der bekanntesten deutschen Auskunfteien für Bonitätsprüfungen, strebt nach einer Erweiterung ihrer Befugnisse und dem Zugriff auf Kontodaten von Verbrauchern. Dieser Wunsch hat jedoch eine kontroverse Debatte ausgelöst und es formiert sich derzeit Widerstand gegen diese Pläne. Hier ist der aktuelle Stand der Dinge.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die keine Zulassung für die betreffende Indikation erhalten haben. Diese Entscheidung betrifft auch den Einsatz von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Krankheiten, deren Verlauf regelmäßig tödlich endet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen (Az. 2 S 3686/21).
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Im Fall einer Apothekerin, die unter einer schweren Zwangsstörung, Depressionen und einer Krebserkrankung leidet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden, dass sie nicht zwingend als berufsunfähig einzustufen ist (Urteil vom 14.01.2021, Az. 4 K 6874/19).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Bundesregierung wollte Immobilienkäufer bei den Nebenkosten eines Hauskaufs entlasten. Käufer und Verkäufer müssen sich die Maklerprovision seitdem teilen. Hat das den gewünschten Effekt gebracht?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Bonitätsauskunft Schufa wünscht sich mehr Macht und mehr Daten und will deswegen auch Einblick in ihre Kontodaten haben. Allerdings formiert sich dagegen aktuell Widerstand. Das ist der aktuelle Stand der Dinge.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die 40er und 50er-Jahre im Leben eines jeden Menschen bedeuten eine ganze Menge Veränderung. Damit aber nicht auch noch das Investieren in dieser Zeit schwer wird, hat die Ratingsagentur Morningstar eine Roadmap zum Investieren im mittleren Alter herausgebracht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Beim Kauf eines neuen Autos haben die Kunden wieder mehr Verhandlungsspielraum. Die Hersteller haben die Produktion wieder hochgefahren und müssen nun Kaufanreize setzen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Dividenden von Fonds für ein Zusatz­einkommen ohne Arbeit - das klingt nicht nur für Rentner interes­sant. Wir zeigen die Ausschüttungs­quoten der besten Welt-Fonds.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

2010 kaufte eine Familie bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück in Rangsdorf, südlich von Berlin. Weil das Amtsgericht versäumte, ausreichend nach dem Erben des Grundstücks zu suchen, muss eine Familie nun ihr selbst erbautes Haus abreißen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte (Az. 6 K 239/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Das FG Hamburg entschied, dass dies auch der Fall sein kann, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können (Az. 5 K 190/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. So das LAG Niedersachsen (Az. 1 Sa 702/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist (Az. VIa ZR 155/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 214/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grüne Unternehmen tragen zu einer Steigerung von Produktinnovationen bei. Dies geschieht mithilfe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung des IAB/ZEW-Gründungspanels durch Forschende des ZEW Mannheim.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Für Apotheker, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abschließen möchten, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten. Die Geschichte von Herrn Max Schmidt, einem ehemaligen Amtsinhaber, der mit seinem Versicherer im Streit um Leistungen aus seiner BU-Versicherung steht, verdeutlicht die Bedeutung klarer Vertragsbedingungen und die Notwendigkeit, medizinische Überprüfungen zu akzeptieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.
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