Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.

Die Gerichtskammer begründete ihre Entscheidung damit, dass die vorgebrachten Einwände des Klägers im Hinblick auf die Abstandsvorschriften durch die Existenz einer sogenannten Vereinigungsbaulast ihre Berechtigung verloren. Diese Vereinigungsbaulast stellt sicher, dass die erforderlichen Abstände zu benachbarten Grundstücken gewahrt bleiben. Weiterhin wurde bestätigt, dass die Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover im Zuge des Bauprojekts angemessen umgesetzt wurde und ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen.

Die Gerichtskammer fand zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass das Bauprojekt gegen das Prinzip der Rücksichtnahme verstoßen könnte. Insbesondere wurde festgestellt, dass die geplante Struktur des Studierendenwohnheims keine negativen Auswirkungen auf die benachbarten Grundstücke haben würde. Die Befürchtungen des Klägers hinsichtlich einer möglichen Verschattung seiner Grundstücke, die bereits mit einem Fachmarktzentrum und Stellplätzen bebaut sind, konnten nicht bestätigt werden.

Es ist wichtig zu betonen, dass die getroffene Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Der Kläger oder andere betroffene Parteien haben die Möglichkeit, die Zulassung einer Berufung gegen das Urteil beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu beantragen. Dies würde eine erneute Prüfung des Falls auf einer höheren Gerichtsebene ermöglichen.

Urteil der 4. Kammer des VG Hannover, Aktenzeichen 4 A 4365/19, vom 22. August 2023

Kommentar:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in der Angelegenheit der Baugenehmigung für das Studierendenwohnheim "Hainbase" reflektiert die gründliche Untersuchung und Abwägung der relevanten Faktoren im Hinblick auf städtebauliche Entwicklungen und Nachbarschaftsinteressen. Die Tatsache, dass das Gericht die Argumente des Klägers hinsichtlich Abstandsvorschriften, Stellplatzsatzung und Rücksichtnahme gründlich analysiert hat, unterstreicht die Sorgfalt, die bei der Urteilsfindung angewandt wurde. Die Möglichkeit einer Berufung vor einem höheren Gericht gewährleistet eine weitere Instanz, in der die Angelegenheit gegebenenfalls erneut überprüft werden kann, um eine gerechte und ausgewogene Lösung zu finden.