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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Preisbremsen

Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern.

Entlastung von Haushalten mit hohen Heizausgaben

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Energiepreisbremsen eine effektive Entlastung für Haushalte mit hohen Heizausgaben bewirken. Diese Entlastung erstreckt sich nicht nur auf Haushalte mit hohen Einkommen und großen Wohnungen, sondern ebenso auf Haushalte mit niedrigem Einkommen und Wohnungen in einem schlechten Sanierungszustand. Die Instrumente der Energiepreisbremsen wurden so gestaltet, dass sie sowohl kostenorientiert als auch anreizkompatibel wirken, um eine gerechte Entlastung zu gewährleisten.

Teil des Abwehrschirms gegen steigende Energiekosten

Die Bundesregierung betont, dass die Energiepreisbremsen Teil des Abwehrschirms sind, der dazu dient, die steigenden Energiekosten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die schwerwiegenden Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu mildern.

Keine überdimensionierten Entlastungen einzelner Haushaltsgruppen

Bislang sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für überdimensionierte Entlastungen einzelner Haushaltsgruppen durch die Energiepreisbremsen. Es wird betont, dass die Möglichkeiten zur Differenzierung der Entlastungsbeträge zwischen verschiedenen Einkommensgruppen aus administrativen Gründen begrenzt sind.

Kommentar: Ausgewogene Entlastung und Abwehr von Kostensteigerungen

Der Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Energiepreisbremsen zeigt, dass diese Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen, Haushalte mit hohen Heizausgaben zu entlasten. Die breite Wirksamkeit dieser Preisbremsen – von Haushalten mit niedrigem Einkommen bis hin zu solchen mit hohem Einkommen – verdeutlicht die Zielgerichtetheit der Maßnahme. Gleichzeitig betont die Bundesregierung die Eingliederung der Energiepreisbremsen in einen Abwehrschirm gegen die steigenden Energiekosten aufgrund des Angriffskriegs Russlands. Die Betonung der administrativen Begrenzungen für eine differenzierte Entlastung zwischen Einkommensgruppen zeigt die praktische Herausforderung bei der Umsetzung. Insgesamt unterstreicht der Bericht die Bemühungen der Bundesregierung, eine ausgewogene Entlastung der Haushalte zu erreichen und gleichzeitig auf die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Engin Günder

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