POLITIK – OPPOSITION

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet wachsende Proteste gegen den Gesundheitskurs der schwarz-gelben Koalition. Mit der geplanten Reform werde „die Axt" an die Grundlagen des solidarischen System gelegt. „Der Starke ist am stärksten allein, die Gemeinschaft der Schwachen soll unter sich bleiben. Diese marktradikale Philosophie liegt den Vorstößen der Regierung Merkel zugrunde", erklärte er vor den SPD-Abgeordneten.
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POLITIK – PKV

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht davon aus, dass im nächsten Jahr 40.000 bis 60.000 gesetzlich Krankenversicherte zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Der leichtere Wechsel durch die Gesundheitsreform werde der GKV entsprechend einen finanziellen Verlust von rund 200 Millionen Euro bringen, so das Ministerium.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - In den Reihen der Union scheint vor dem am Sonntag beginnenden Parteitag Uneinigkeit über das Thema Gendiagnostik zu herrschen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hofft, dass sich die Partei gegen die umstrittenen Gentests an Embryonen ausspricht. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach sich für ein Verbot von Gentests an Embryonen aus. Gegenwind könnten die beiden von zwei Ministerinnen aus der Bundesregierung bekommen.
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POLITIK – FDP-LANDESVORSITZ

Berlin - Daniel Bahr (FDP) wird im Falle einer Wahl an die Spitze der FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) wohl auch weiterhin Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) bleiben. „Wir haben doch auch einen Bundesminister, der Landesvorsitzender ist", sagte ein Ministeriumssprecher.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Apothekengewerkschaft Adexa hat sich in einer Resolution gegen das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) ausgesprochen. Die Apotheken würden im Vergleich zu anderen Akteuren im Gesundheitswesen überproportional belastet, obwohl führende Koalitionspolitiker sich noch im Wahlkampf für die Bewahrung der bestehenden Strukturen im Apothekenmarkt ausgesprochen hätten. Die Gewerkschaftler haben daher auch einen Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses geschrieben, in dem sie sich gegen die Maßnahmen des AMNOG aussprechen.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL AMNOG

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) ist auf der Zielgeraden: In Berlin verständigte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags über die letzten Details. Damit steht fest: Bei Großhandel und Apotheken sollen pro Jahr jeweils 200 Millionen Euro gekürzt werden. Die Vergütung der Großhändler wird 2012 umgestellt; bis dahin müssen sie einen Abschlag zahlen. Der Zwangsrabatt der Apotheken wird für die kommenden beiden Jahre festgeschrieben. Die Betroffenen sind sauer.
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POLITIK – BKK-RABATTVERTRÄGE

Berlin - Der BKK-Dienstleister GWQ hat in der zweiten Rabattvertragsrunde die Zuschläge erteilt. Die Verträge starten im Februar und laufen zwei Jahre. Jeweils drei Hersteller haben einen Zuschlag für die 54 Fachlose erhalten. Die Kassengemeinschaft erhofft sich Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich.
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POLITIK – TELEFONBUCH

Berlin - Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Rx-Boni hat in der Öffentlichkeit für viel Aufsehen gesorgt. Der Herausgeber der Gelben Seiten, der BFB-Verlag (BestMedia4Berlin), hat die Gunst der Stunde genutzt und Berliner Apotheken angeboten, auf der Internetpräsenz des Branchentelefonbuchs mit Rabatten für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu werben. Die Apothekerkammer hat ihre Mitglieder inzwischen gewarnt, dem Lockruf des Verlages zu folgen.
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POLITIK – KASSENBUDGETS

Berlin - Wenn Zahnärzte wie zuletzt angedroht Patienten bis Ende des Jahres die Behandlung verweigern, müssen sie einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" zufolge mit Konsequenzen rechnen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) habe demnach angekündigt, gegen die Mediziner vorzugehen, falls sie aus finanziellen Gründen die erforderliche zahnärztliche Behandlung ablehnten. Vor allem das Vorgehen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) und der bayerischen Zahnärzte sei „ohne Wenn und Aber rechtswidrig", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben von BVA-Chef Maximilian Gaßner an den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Gaßner fordere den Minister ungewöhnlich scharf auf, diese Praxis der Ärzteschaft abzustellen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Wenige Tage, bevor im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Beratungen über das GKV-Finanzierungsgesetz (GKVFinG) abgeschlossen werden sollen, will die SPD mit einem erneuerten Konzept einer Bürgerversicherung in die Offensive gehen. Es soll nach Angaben des Hamburger Abendblatts am heutigen Montag im Parteipräsidium verabschiedet werden.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die SPD will die Neuregelungen des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKVFinG) im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig machen. Dies erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Der neue Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Professor Dr. Walter Schwerdtfeger wirbt dafür, die Palette von Arzneimitteln, die für ein bestimmtes Anwendungsgebiet verfügbar ist, nicht zu stark einzuschränken. „Es gibt eine Reihe von Arzneimitteln, die vielleicht etwas anders wirken, die aber trotzdem für bestimmte Personengruppen geeigneter sein können in der medizinischen Alltagspraxis als diejenigen, die als Goldstandard bezeichnet werden."
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Brutto oder netto - Nicht nur in der Betriebsführung, sondern auch bei Spargesetzen kann diese Frage entscheidend sein. Die Ersatzkassen weisen darauf hin, dass die Pharmafirmen beim Herstellerrabatt derzeit ohne die Mehrwertsteuer rechnen. Den Kassen gingen dadurch jährlich rund 400 Millionen Euro verloren, so der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes vdek, Thomas Ballast.
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POLITIK – SACHSEN

Berlin - In Bautzen haben am Samstag rund 50 Apotheker vor dem CDU-Landesparteitag gegen die Belastungen durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) demonstriert. „Es ging nicht darum, etwas am AMNOG zu retten", sagt Dr. Ulrich Bethge, Geschäftsführer des Sächsischen Apothekerverbands, der in der vergangenen Woche zu der Aktion aufgerufen hatte. „Wir wollten der bürgerlichen Regierung deutlich machen, dass wir uns auf den Arm genommen fühlen und uns so etwas nicht noch einmal gefallen lassen."
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Apothekerkammer und der Apothekerverband Nordrhein haben einen gemeinsamen Appell an die Bundestagsabgeordneten in Nordrhein gerichtet. Die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hätten die Apotheker in „überaus große Enttäuschung, teilweise Wut" versetzt. Die Apotheker fordern die Parlamentarier daher auf, dem AMNOG nicht zu zustimmen.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW ADKA

Berlin - Wenn das Arzneimittelmarkt-Neurordnungsgesetz (AMNOG) zum Jahreswechsel in Kraft tritt, muss die Pharmaindustrie Abschläge sowohl an GKV als auch an PKV zahlen. Deutschlands Kliniken und ihre Apotheker fürchten, dass der Preisdruck auf sie zunimmt. APOTHEKE ADHOC sprach mit dem Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA), Klaus Tönne, über die unerwünschten Nebenwirkungen von Spargesetzen und alternative Tätigkeitsfelder für Krankenhausapotheken.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat dem Gesetzentwurf zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) mehrheitlich zugestimmt. Die Regierungskoalition will jährlich 1,7 Milliarden Euro einsparen. Für die Apotheken ist damit eine Erhöhung des Kassenabschlags auf 2,05 Euro deutlich näher gerückt.
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POLITIK – GESUNDHEITSKARTE

Berlin - Die Krankenkassen wollen sich bei Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht unter Zugzwang setzen lassen. GKV-Verbandschefin Doris Pfeiffer warnte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor, mit der Androhung von Strafzahlungen auf die Kassen Druck auszuüben.
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POLITIK – ÄRZTEGEWERKSCHAFT

Berlin - Der Aachener Internist Dr. Rudolf Henke bleibt weitere drei Jahre Bundesvorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Der 56-jährige Oberarzt erhielt nach einer Mitteilung bei der Hauptversammlung des Marburger Bundes am Samstag in Berlin 153 von 182 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 84 Prozent.
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POLITIK – FDP-LANDESVORSITZ

Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Daniel Bahr, wird voraussichtlich neuer Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Der 34-Jährige hat sich in einem Brief an die Parteimitglieder um die Nachfolge des scheidenden Landeschefs Andreas Pinkwart beworben. Das teilte die FDP am Freitag in Düsseldorf mit. Die stellvertretende Landesvorsitzende Gisela Piltz und der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, die ebenfalls eine Kandidatur erwogen haben, treten nicht an.
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