POLITIK – STANDESPOLITIK

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) will sich weiter für den Erhalt der wirtschaftlichen Freiheiten der Apotheken stark machen. Nachdem Verbandschef Dr. Klaus Michels in den vergangenen Wochen bereits mehrfach öffentlich für eine Positionierung der Standesvertretungen getrommelt hatte, haben Vorstand und Beirat seines Verbands am Wochenende ein entsprechendes Thesenpapier verabschiedet.
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POLITIK – EU-ZULASSUNGSBEHÖRDE

Berlin - Der ehemalige Chef der europäischen Arzneimittelagentur EMA, Thomas Lönngren, steht unter Druck: EU-Parlamentarier und Verbraucherorganisationen kritisieren den schnellen Wechsel des Schweden von der EU-Behörde in die Pharmalobby. Lönngren hatte die EMA zum Jahreswechsel verlassen und arbeitet jetzt unter anderem als Berater für Pharmafirmen.
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POLITIK – APOTHEKENKOSMETIK

Berlin - Der Vertrieb von apothekenexklusiver Kosmetik beschäftigt den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter sollen klären, ob Depotverträge rechtens sind, in denen Kosmetikhersteller den Verkauf ihrer Marken an räumliche und personelle Bedingungen knüpfen. In seinen Schlussanträgen legt Generalanwalt Ján Mazák dar, dass solche Auflagen unverhältnismäßig sind.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 445 Millionen Euro eingefahren. Nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) stiegen die Ausgaben der Kassen 2010 um 3,1 Prozent auf 175,7 Milliarden Euro. Die Arzneimittelausgaben legten nur um 1,3 Prozent auf 32 Milliarden Euro zu. Das Ministerium lobt sich für die eigenen Spargesetze - und blickt streng in Richtung Krankenkassen und Kliniken.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Privat versicherte Studenten können nicht ohne Weiteres in eine Krankenversicherung wechseln. Wenn sie sich bei Studienbeginn von der Versicherungspflicht befreien lassen, gilt diese Befreiung nach einem Urteil des Sozialgerichts Trier unwiderruflich bis zum Ende des Studiums. Das gilt auch dann, wenn ein Student sein Studium unterbricht und es in einem anderen Fach fortsetzt. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Studenten ab, der nicht in die studentische Pflichtversicherung aufgenommen worden war.
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POLITIK – PERSONALKOSTEN

Berlin - Die Gewerkschaft verdi hat Krankenkassen mit großen Mitgliederverlusten Notverträge angeboten, um das Personal vor Entlassungen zu schützen. Viele Kassen hatten nach der Erhebung von Zusatzbeiträgen hunderttausende von Mitgliedern verloren. verdi verhandelt seit einiger Zeit über Lösungen mit den Ersatzkassen Barmer GEK, DAK, KKH-Allianz sowie dem Verband der Ersatzkassen (vdek), nicht aber mit der Techniker Krankenkasse (TK).
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Stabilisierung der Gesetzlichen Pflegeversicherung eine gemeinsam von allen Bürgern finanzierte Alternative vorgeschlagen. In diese sollen auch die Privatversicherten einbezogen werden - also Beamte, Selbstständige und Besserverdiener. Das Konzept einer solchen „Bürgerversicherung Pflege" legte der DGB heute vor.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird Harn- und Blutzuckerteststreifen für nicht-insulinpflichtige Diabetiker sehr wahrscheinlich aus der Erstattung streichen. Medienberichten zufolge gibt es eine Beschlussvorlage, nach der die Teststreifen fortan nicht mehr zu Lasten der Kassen abgerechnet werden können. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 17. März soll über die Vorlage beraten werden.
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POLITIK – GKV-FINANZEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hält nichts von der Praxisgebühr - behält sie aber trotzdem. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte der Minister: „Die Gesetzliche Krankenversicherung kann auf die Einnahmen durch die Praxisgebühr nicht verzichten, sonst fehlen dem System über eine Milliarde Euro." Die beabsichtigte Wirkung habe die von der SPD eingeführte Praxisgebühr aber nicht gebracht. Allerdings könnten die Krankenkassen andere Anreize setzen, damit die Versicherten weniger zum Arzt gehen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Betriebskrankenkassen (BKK) befürchten, dass die Mehreinnahmen aus den erhöhten Krankenkassenbeiträgen falsch verwendet werden. „Wir rechnen damit, dass die Mehreinnahmen aus dem Fonds 2012 nicht allein für den Sozialausgleich, sondern vermutlich auch für die Finanzierung der Honorarzusagen für Ärzte und Zahnärzte verwendet werden sollen", heißt es in einer Stellungnahme des BKK-Bundesverbandes.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) haben sich im Honorarstreit auf die Seite der Hausärzte gestellt - und gegen die AOK. Nachdem die Kasse den Medizinern ihre Zusatzverträge zur hausarztzentrierten Versorgung im November gekündigt hatte, wird jetzt neu verhandelt. Während die AOK den Ärzten weniger zahlen will, unterstützen die beiden Minister die Forderung der Hausärzte nach der alten Vergütung.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - 14 der 156 Krankenkassen erheben einen Zusatzbeitrag. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Stichtag der Erhebung sei der 1. Januar gewesen, betroffen seien insgesamt 8,1 Millionen Versicherte. Man rechne aber erst im Jahr 2012 mit den ersten Ansprüchen einzelner Versicherter auf den Sozialausgleich, so die Regierung.
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POLITIK – IMPFEMPFEHLUNGEN

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat neue Mitglieder für die Ständige Impfkommission (STIKO) berufen: Die Hälfte der insgesamt 16 Experten wurde vor zwei Wochen ausgetauscht, so auch der Vorsitzende.
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POLITIK – PALLIATIVMEDIZIN

Berlin - Hospize und ambulante Einrichtungen zur Palliativversorgung werden in Zukunft Notfalldepots für Betäubungsmittel (BTM) anlegen dürfen. Das Bundeskabinett hat gestern entsprechende Änderungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BTMVV) beschlossen. Die behandelnden Ärzte können analog zum Stationsbedarf per BTM-Anforderungsschein Vorräte zusammenstellen, aus denen sie die Medikamente zur unmittelbaren Anwendung am Patienten entnehmen dürfen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELSICHERHEIT

Berlin - Mit den neuen Erkenntnissen zu gefälschten HIV-Medikamenten in der regulären Lieferkette ist auch die Debatte um die Importquote für Apotheken neu entflammt. Während Apotheker die intransparenten Warenströme bei Importen kritisieren, vermuten die Krankenkassen ein Täuschungsmanöver. Bei der Regierung nimmt die Probleme wahr, hält aber grundsätzlich an der Importquote fest.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die Union dringt bei der geplanten Reform der Arzthonorare auf eine Lösung ohne zusätzliche Belastungen für die Krankenkassen. Er unterstütze das Ziel von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), Ärztemangel auf dem Land zu verhindern, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Handelsblatt. „Doch vermissen wir in den Reformeckpunkten klare Vorgaben für einen Abbau von Überversorgung in Ballungszentren."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Wechsel an der Spitze des AOK-Bundesverbands: Der Aufsichtsrat hat den Vorstandsvorsitzenden der AOK Sachsen-Anhalt, Uwe Deh, zum Geschäftsführenden Vorstand berufen. Den Posten des Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands übernimmt Jürgen Graalmann, der seit 2009 als Stellvertreter im Führungsgremium ist. Deh rückt zum 1. Oktober 2011 nach, weil der bisherige Vorsitzende Dr. Herbert Reichelt in den Ruhestand geht.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Eigentlich könnten die deutschen Apotheker froh sein: Die Apothekenpflicht gilt für alle wichtigen OTC-Arzneimittel, und das damit verbundene Selbstbedienungsverbot grenzt die Offizin eindeutig gegenüber Drogerien und Supermärkten ab. Das ist nicht überall in Europa so. Doch Angriffe kommen wie so oft aus den eigenen Reihen.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Ein Apothekeninhaber aus Nordrhein-Westfalen will unbedingt verschreibungsfreie Arzneimittel in der Freiwahl anbieten - und rüttelt dafür an der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Nach acht Jahren juristischer Auseinandersetzungen hat der Apotheker jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig angerufen. Die Apothekenpflicht will der Apotheker dagegen nicht aufheben.
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POLITIK – ÄRZTEHONORARE

Berlin - Deutschlands rund 66.000 Zahnärzte sollen bei Privatversicherten und Kassenpatienten mit Privatleistungen künftig rund 6 Prozent mehr verdienen - und müssen sich dabei nicht auf Selektivvereinbarungen einlassen. Die Forderungen der privaten Krankenversicherungen (PKV), so genannte Öffnungsklauseln in die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) aufzunehmen, sind vom Tisch. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sagte in der „Ärzte Zeitung", die Privatversicherer dürften keine Einzelverträge mit den Zahnmedizinern abschließen.
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