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GESUNDHEITSFONDS
Berlin - Die AOK Bayern will
ihre zu viel erhaltenen Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht zurück
zahlen und hat vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen
einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Bundesversicherungsamt (BVA)
fordert 91 Millionen Euro - die die Kasse nach eigenem Bekunden längst
ausgegeben hat.
Im Streit geht es um die so genannte Konvergenzklausel, nach der
Bundesländer, die durch den Gesundheitsfonds benachteiligt werden,
Ausgleichszahlungen erhalten. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident
Edmund Stoiber (CSU) hatte bei der Einführung des Gesundheitsfonds im
Jahr 2009 auf den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern gedrängt.
Aufgrund großer Unterschiede in den Mitgliederstrukturen befürchteten
Bayern und Baden-Württemberg eine Umverteilung zu Lasten des Südens.
Um zu prüfen, welche Länder die Zahlungskriterien erfüllen, schätzt das
BVA als Verwalter des Gesundheitsfonds jährlich die finanzielle
Entwicklung des Folgejahres aller Kassen in den Bundesländern. Wenn die
Gesamtbelastung des Landes höher ist als vor Einführung des
Gesundheitsfonds, erfüllen die Kassen des Landes die
Unterstützungskriterien.
Die Kassen erhalten die Gelder in monatlichen Abschlägen als Vorschüsse.
Wenn bei Abschluss des Geschäftsjahres dann Zahlen zur finanziellen
Entwicklung vorliegen, prüft das BVA nachträglich, ob die Kasse die
Gelder behalten darf.
Schätzungen aus dem Herbst 2008 hatten ergeben, dass die bayerischen
Krankenkassen 2009 rund 324 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben
würden als vor Einführung des Fonds. Da die Konvergenz-Regelung für das
Jahr 2009 auch vorsah, dass erst ab einem Defizit von 100 Millionen Euro
Gelder fließen, wurden die Zahlungen für Bayern auf rund 224 Millionen
Euro festgesetzt. 91 Millionen Euro davon fielen auf die AOK Bayern, an
die der Betrag in der Folge in monatlichen Raten überwiesen wurde.
Die Schätzungen erwiesen sich jedoch als falsch - als die Krankenkassen
dem BVA ihre Geschäftszahlen des Jahres 2009 vorlegten, stellte sich
heraus, dass den bayerischen Kassen sogar 3,4 Millionen Euro mehr als
vor dem Gesundheitsfonds zur Verfügung standen. Das BVA fordert daher
die gezahlten Raten zurück.
„Wir haben das Geld schon ausgegeben", erklärt ein Sprecher der
bayerischen AOK. Die Krankenkasse kritisiert daher, dass das BVA erst
nach einem Jahr überprüft, ob das Geld zurück gezahlt werden muss.
„Niemand ist in der Lage, seriös einen Haushalt zu planen, wenn man erst
Ende 2010 erfährt, wie viel Mittel man 2009 eigentlich zur Verfügung
gehabt hätte."
Das BVA weist die Kritik zurück. Die Behauptungen der AOK seien „nicht
nachvollziehbar und grundlos", heißt es in einer Stellungnahme.
„Außerdem haben uns einige Kassen vor der Schätzung falsche Daten
übergeben", so ein BVA-Sprecher. Dass die bayerischen Kassen für das
vergangene Jahr keine Zahlungen erhalten und schon überwiesene Gelder
für das Vorjahr zurückzahlen müssen, sei allen Beteiligten seit über
einem Jahr bekannt.
Benjamin Rohrer, Donnerstag, 09. Dezember 2010, 11:51 Uhr
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