POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Dr. Philipp Rösler will am Moratorium festhalten. Gemeint ist nicht etwa die Preissperre für die Pharmaindustrie. Nein, der Bundesgesundheitsminister wandelt auf Abwegen und äußert sich zur Abschaltung alter Kernkraftwerke. Für Atomkraft sind eigentlich seine Kollegen zuständig: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Letzterer hatte sich am Thema in kuscheliger BDI-Runde kräftig die Finger verbrannt. Röslers Beitrag zur Atomdebatte ist überraschend.
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POLITIK – ATOMKRISE

Berlin - Nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern immer mehr Parteimitglieder einen Schwenk in der Atompolitik: Alte Kernkraftwerke sollen dauerhaft abgeschaltet werden. Jetzt hat sich auch Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler in die Debatte eingeschaltet.
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POLITIK – PERSONALKOSTEN

Hannover/Berlin - Die vom Mitgliederschwund gebeutelte Krankenkasse KKH-Allianz hat Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi abgebrochen, die auf Einsparungen ohne zu harte Einschnitte für das Personal abzielten. „Wir werden unsere Hausaufgaben in Eigenregie lösen, so wie wir dies auch in der Vergangenheit erfolgreich gehandhabt haben", sagte Verhandlungsführer Rudolf Hauke. Verdi hatte mit fünf Ersatzkassen und deren Verband über einen Tarifvertrag für Notlagen verhandelt.
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POLITIK – GEBÜHRENORDNUNG

Berlin - Deutschlands rund 66.000 Zahnärzte sollen ab 2012 rund 6 Prozent mehr verdienen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die geplante Steigerung gilt demnach für Leistungen für Privatversicherte sowie für die zahlreichen privat bezahlten Leistungen für Kassenpatienten.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Schwarz-Gelb wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgestraft, in Rheinland-Pfalz wurde die FDP sogar aus dem Landtag gewählt. Die Liberalen diskutieren jetzt einen personellen und inhaltlichen Umbruch. Aus Sicht der Apotheker keine schlechte Idee: 42,9 Prozent der Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC finden, dass die FDP eine neue Spitze braucht.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) ist gegen eine radikale Systenumstellung bei der Finanzierung der Pflegeversicherung: Modelle, die das bestehende Umlageverfahren durch eine Kapitaldeckung ergänzen wollen, seien sozial unausgewogen, kritisierte Verwaltungsratschef Hans-Peter Stute auf dem DAK-Pflegetag in Berlin. Das Risiko werde so einseitig auf die Versicherten verlagert.
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POLITIK – RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zieht die Konsequenz aus dem katastrophalen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen und tritt das Amt als Landeschef in Rheinland-Pfalz ab. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen, bestätigte ein Vorstandsmitglied Informationen des SWR. Brüderle stand 28 Jahre an der Spitze der rheinland-pfälzischen FDP.
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POLITIK – ERNÄHRUNG

Berlin - Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere können auch künftig ohne Kennzeichnung in Europas Supermärkten verkauft werden. Das EU-Parlament hatte ein Verbot und strikte Vorgaben für die Vermarktung von Klonfleisch gefordert, scheiterte in der Nacht zum Dienstag aber am Widerstand der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Die letzte Verhandlungsrunde sei nach zwölf Stunden ergebnislos zu Ende gegangen, teilte der ungarische EU-Vorsitz in Brüssel mit. Es bleibe somit vorerst bei der gegenwärtigen Rechtslage, die kein Verbot vorsieht.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Nach dem Debakel der FDP bei den Landtagswahlen steht Parteichef Guido Westerwelle unter Druck. Ob er selbst sich an der Spitze der Liberalen halten kann, ist fraglich. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hatte Westerwelle bei der gestrigen Präsidiumssitzung versucht, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zum Rücktritt zu bewegen. Der FDP-Chef soll Bundesgesundheitsminister Dr. Phillip Rösler (FDP) schon vorab Brüderles Posten angeboten haben. Im Gegenzug hätte Rösler seinem Chef dabei helfen sollen, Brüderle und Homburger abzusägen.
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POLITIK – GRIPPEIMPFSTOFFE

Berlin - Die AOK Nordost darf die Versorgung mit Grippeimpfstoffen in Berlin für die Saison 2011/12 wie geplant neu regeln. Die Kasse hatte mit dem Berliner Apotheker-Verein (BAV) Erstattungspreise ausgehandelt; der BAV hatte sich seinerseits um die Einkaufskonditionen für die Apotheken gekümmert. Ein Nachprüfungsantrag des schweizerischen Pharmakonzerns Novartis gegen das Konstrukt wurde von der Vergabekammer des Bundes zurückgewiesen.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - In Berlin wird nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg über personelle Konsequenzen spekuliert. Vor allem den Liberalen droht eine Zerreißprobe, nachdem der Einzug gleich in drei Landesparlamente verpasst wurde. Sollten die FDP-Landeschefs Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz) jetzt die Konsequenzen tragen müssen, zöge dies Kreise bis in die Bundespolitik.
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POLITIK – WINFRIED KRETSCHMANN

Berlin - Er hat das Amt nie gezielt angestrebt. Nun aber dürfte Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden. Denn nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen liegen Grüne und SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor Schwarz-Gelb. Und die Ökopartei ist stärker als die Sozialdemokraten, mit denen sie eine Regierung bilden will. Kretschmann sieht einen großen Vertrauensvorschuss durch viele Menschen, die erstmals grün gewählt haben, und er verspricht noch am Wahlabend: „Wir werden den versprochenen Weg in die Bürgergesellschaft gehen."
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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - Die Wahlpartys sind zu Ende, nun beginnen in Stuttgart und Mainz die Koalitionsverhandlungen. Nach den vorläufigen Ergebnissen könnten die Gesundheitsministerien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils rot oder grün besetzt werden. Im Ländle stehen die Chancen für Biggi Bender nicht schlecht.
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POLITIK – FDP

Berlin - Die FDP ist nach dem katastrophalen Abschneiden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf der Suche nach einem neuen Führungsteam. Parteichef Guido Westerwelle ließ am Montag offen, ob er beim nächsten Bundesparteitag im Mai wieder antreten wird. Intern machte er jedoch deutlich, dass er um die beiden Posten als FDP-Chef und Außenminister kämpfen will. Auch inhaltlich will sich die Partei neu aufstellen - das gilt vor allem für die Atompolitik.
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POLITIK – TRANSPARENZRICHTLINIE

Berlin/Homburg - Die EU-Kommission will den freien Verkehr mit Arzneimitteln in Europa weiter erleichtern. Dazu soll die so genannte Transparenz-Richtlinie überarbeitet werden. Sie schreibt vor, dass Entscheidungen über die Preisfestsetzung und Erstattung von Arzneimitteln nach transparenten Verfahren erfolgen müssen. Diskriminierung zwischen im Inland produzierten und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Arzneimitteln sollen dadurch verhindert werden.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Die SPD in Rheinland-Pfalz verliert die absolute Mehrheit, kann aber zusammen mit den Grünen weiter regieren. Nach ersten Prognosen kommen die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen auf 35,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 34 Prozent. Die Grünen erreichen 17 Prozent und können mit der SPD eine Regierung bilden. Die FDP verpasst dagegen mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag, möglicherweise wegen der Affäre um die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Landeschef Rainer Brüderle zur Atomkraft. Die Linke holt 3,5 Prozent.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - In Baden-Württemberg zeichnet sich ein spektakulärer Machtwechsel ab: Die CDU scheint nach 57 Jahren von einem grün-roten Bündnis aus der Regierung gedrängt zu werden. Die FDP muss in ihrem Stammland um den Einzug ins Parlament fürchten. Grünen-Urgestein Winfried Kretschmann könnte der erste Ministerpräsident seiner Partei werden.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - 18.15 Uhr. Den Prognosen folgen gerade die ersten Hochrechnungen. Das ZDF befragt Spitzenpolitiker aller Fraktionen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist sichtlich schockiert - ein echtes Statement ist ihm nicht zu entlocken. „Sicherlich ist das kein schöner Wahlabend, ich glaube das steht außer Frage", sagt Rösler. Jetzt sei es aber zunächst an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
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POLITIK – BUNDESRATSINITIATIVE

Berlin - Bayern plant nach einem Zeitungsbericht eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Organspendegesetz, um die Spendenbereitschaft der Bürger zu erhöhen. Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) soll jeder als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten selbst oder durch Angehörige einer Organentnahme widersprochen hat, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Papier seines Ministeriums.
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POLITIK – BUNDESTAGS-PETITION

Berlin - Apotheker sollen verpflichtet werden, Altmedikamente entgeltfrei zurückzunehmen. Dies fordert eine Petition, die derzeit auf den Internetseiten des Bundestags unterzeichnet werden kann. Bislang gibt es 455 Unterschriften, die Frist läuft am 19. April ab. Damit sich der zuständige Bundestagsausschuss mit der Forderung befasst, müssen 50.000 Unterschriften vorliegen.
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