POLITIK – STEUERSENKUNGEN

Berlin - Berlin - Der künftige FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler ist vom Kurs seiner Partei für rasche Steuerentlastungen vorsichtig abgerückt und räumt der Haushaltskonsolidierung Vorrang ein. „Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Ziel der Entlastung der Bürger bleibe bestehen. „Aber was die Menschen aktuell interessiert, ist die Stabilität des Euro.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Nachdem sich Bund, Länder und Koalitionsfraktionen auf Maßnahmen gegen den Ärztemangel auf dem Land geeinigt haben, droht Bremen mit einem Nein im Bundesrat. Sollte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) das Konzept nicht noch einmal wesentlich überarbeiten, „dann zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte", sagte der parteilose Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse der Tageszeitung „taz".
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POLITIK – REZEPTURABRECHNUNG

Berlin - Die Nachforderungen einzelner Apotheken für bereits abgerechnete Zytostatika-Rezepturen für Privatpatienten hatten Ende des Jahres für Empörung bei den Versicherern gesorgt. In mindestens einem Fall streiten die Parteien inzwischen vor Gericht darüber, ob die korrigierten Rechnungen begründet sind oder nicht.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG

Berlin - Mit höheren Beiträgen der Arbeitgeber und einem Steuerzuschuss aus Erträgen der Zinsabschlagsteuer will die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung finanzieren. Das SPD-Präsidium billigte einstimmig die von Generalsekretärin Andrea Nahles und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, vorgelegten Planungen.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) noch vor der Sommerpause vorlegen. Gemeinsam mit den Experten der Koalitionsfraktionen soll jetzt der Zeitplan erarbeitet werden: „Die ApoBetrO ist noch in dieser Woche Tagesordnungspunkt einer Koordinierungsrunde", sagte eine Sprecherin des BMG.
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POLITIK – HYGIENEGESETZ

Berlin - Die Universitätskliniken fordern Änderungen am Entwurf zum Hygienegesetz: Die Vorgaben für die Hygienestandards müssten bundesweit einheitlich geregelt, umgesetzt und überwacht werden, sagte Dr. Andreas Tecklenburg, Vorstandsmitglied des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Weil Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Vizekanzler werden soll, muss sich Staatssekretär Stefan Kapferer auf mehr Arbeit einstellen: Laut einem Medienbericht soll Kapferer ab Mitte Mai Aufgaben übernehmen, die aus Röslers neuem Amt resultieren. Dazu gehören Abstimmungen mit dem Kanzleramt sowie die Koordination der FDP-geführten Ministerien im Bund sowie der Landesregierungen mit FDP-Beteiligung.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Bereich Arzneimittel überarbeiten: Nach dem Grundsatz „Beratung vor Regress" sollen die Krankenkassen die Ärzte künftig nicht mehr so schnell finanziell in Haftung nehmen dürfen. So sehen es die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vor, auf die sich die Koalitionäre heute Nacht geeinigt haben. Demnach dürfen die Kassen in einem Jahr keinen Regress festsetzen, wenn sie den Arzt nicht im Vorjahr über seine Verordnungsverhalten beraten haben.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die Bundesregierung will neben ambulantem und stationärem Sektor einen dritten Versorgungsbereich einführen: Die ambulante spezialärztliche Versorgung soll beispielsweise die Behandlung von Krebspatienten und komplexe ambulante Operationen umfassen. Dies geht aus den Eckpunkten der Regierung zum Versorgungsgesetz hervor, das 2012 in Kraft treten soll.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Junge Ärzte sollen mit Zuschlägen und besseren Arbeitsbedingungen aufs Land gelockt werden. Auf einem Sondertreffen einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach monatelangen Verhandlungen auf Kernpunkte gegen den Ärztemangel. „Insgesamt soll das gesamte Versorgungsgesetz dazu beitragen, dass der Arztberuf attraktiver wird, insbesondere in ländlichen Gebieten", sagte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nach dem Treffen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat seine Kandidatur für den Posten des Parteivorsitzenden bekannt gegeben. Nun ruhen die Hoffnungen der Liberalen auf dem 38-Jährigen. Im Mai soll er den scheidenden Parteichef Guido Westerwelle beerben. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC traute die Mehrheit der Leserinnen und Leser Rösler nicht zu, dass er die neue Aufgabe stemmen kann.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler denkt darüber nach, sich in den Bundestag wählen zu lassen: „Darüber werden wir mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 in der niedersächsischen FDP in Ruhe reden", sagte Rösler der Bild-Zeitung. Nach Röslers Meinung muss sich die FDP künftig intensiver um die Alltagssorgen der Menschen kümmern: „Wir müssen stärker aufnehmen, was die Menschen draußen bewegt - und die müssen das Gefühl haben, dass wir uns um sie kümmern." Als Beispiele nannte Rösler Fragen zu Euro, Rente und Kinderbetreuung.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Nachdem bei der FDP der Chefposten vergeben ist, bringt sich die zweite Reihe in Stellung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende werden. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will beim Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock offenbar erneut für das Amt des FDP-Vize kandidieren.
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POLITIK – BUNDESTAGSANTRAG

Berlin - Die Bundestagsfraktion Die Linke will die Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, Krankengymnastik sowie die Praxisgebühr abschaffen. Die Instrumente seien zutiefst unsozial und hätten die beabsichtigte Steuerungswirkung nicht erreicht, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss findet am 13. April statt.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Generika spielen auch bei der privaten Krankenversicherung (PKV) langsam eine größere Rolle. Im Jahr 2009 lag die Generikaquote nach Verordnungen in der PKV bei 55,2 Prozent und damit 3,8 Prozentpunkte höher als im Jahr davor. Sie liegt jedoch nach wie vor deutlich unter dem Wert von 89,9 Prozent, der im gleichen Jahr bei den Krankenkassen erzielt wurde. Dies geht aus einer aktuellen Studie zur Entwicklung der Arzneimittelversorgung in der PKV hervor.
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POLITIK – PHARMALOBBY

Berlin - Die designierte Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Birgit Fischer, lässt nach Medienberichten ihr Amt im SPD-Bundesvorstand bis zu den Neuwahlen im Dezember ruhen. Die SPD-Spitze habe Fischer dies allerdings erst nahe legen müssen, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Fraktionskreise. Die ehemalige Chefin der Barmer GEK habe in ihrem Wechsel zur Pharmalobby kein größeres politisches Problem gesehen.
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POLITIK – FDP-PRÄSIDIUM

Berlin - Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) will in seiner Partei mehr Verantwortung übernehmen: Der 34-Jährige gab an, er werde auf dem FDP-Parteitag im Mai für das Präsidium kandidieren. Er ließ aber offen, ob er sich um den stellvertretenden Vorsitz bemühen werde. „Ich möchte natürlich in die Parteispitze, Philipp Rösler unterstützen", so Bahr im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Koblenz - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) will den 2010 eingeleiteten Personalabbau in diesem Jahr fortsetzen. „2010 haben wir bereits 650 Stellen abgebaut. In diesem Jahr müssen wir über weitere 800 Stellen reden", sagte DAK-Vize Claus Moldenhauer der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung. „Das heißt, dass sich die DAK bis zum Ende des Jahres von mehr als zehn Prozent ihrer rund 10.750 Mitarbeiter trennen muss", sagte Moldenhauer.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Patienten in ländlichen Regionen sollen künftig wieder eher einen Arzt in der Nähe finden. Nach monatelangen Verhandlungen wollen Bund und Länder sich heute auf einer Sonderkonferenz der Gesundheitsminister auf Schritte gegen den Ärztemangel auf dem Land einigen. In der Nacht hatten die Gesundheitspolitiker der Koalition weiter über die Reform der medizinischen Versorgung verhandelt.
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POLITIK – FDP

Berlin - Der FDP-Politiker und ehemalige Außen- und Justizminister Klaus Kinkel glaubt an Philipp Rösler als neuen Parteivorsitzenden: „Er bringt viele Voraussetzungen mit, um diese schwierige, mutige Aufgabe zu packen", sagte Kinkel im Deutschlandfunk. Rösler habe parteipolitische Erfahrung, aber auch berufliche Erfahrungen anderer Art. „Er ist ein kluger, zurückhaltender, offensichtlich wertorientierter Familienmensch, ich traue ihm das Amt zu", so Kinkel, der von 1993 bis 1995 selbst FDP-Chef war.
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