POLITIK – BKK-PLEITE

Berlin - Nach Drohungen aus der Politik wollen die Krankenkassen künftig alle Versicherten der bankrotten City BKK anstandslos aufnehmen. Kein Versicherter werde an andere Kassen weitergeschickt, teilten die Vertreter der 18 hauptsächlich betroffenen Kassen aus Hamburg und Berlin mit. Die Wahlfreiheit müsse uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Kassen waren heute zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen nach der City BKK-Pleite zu beraten.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL BMG

Berlin - Blumen für die Chefs. Im Bundesgesundheitsministerium fand heute die Amtsübergabe statt: Der bisherige Ressortchef Dr. Philipp Rösler verabschiedete sich ins Bundeswirtschaftsministerium, Daniel Bahr präsentierte sich als „Der Neue". Viel ändern will er an der Linie seines Vorgängers nicht.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat nach eigenen Angaben bislang rund 13.000 Versicherte der insolventen City BKK aufgenommen. Ein großer Teil davon seien Berliner, berichtete ein TK-Sprecher. „Wir wimmeln niemanden ab." Es habe in der TK von Anfang an die klare Arbeitsanweisung gegeben, dass die bisherigen City-BKK-Versicherten „genauso behandelt werden wie jeder andere auch". Zuletzt häuften sich Berichte, wonach Kassen mit Tricks versucht hätten, vor allem ältere Menschen von einem Aufnahmeantrag abzuhalten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Schiedverfahren zum Kassenabschlag der Apotheken läuft alles andere als reibungslos. Doch die Krankenkassen sollen sich künftig auch mit den Pharmaherstellern über Rabatte einigen. Grundlage soll der durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgestellte Zusatznutzen sein. Können sich Hersteller und Kostenträger nicht einigen, soll eine Schiedsstelle eingeschaltet werden und den Betrag festsetzen. Jetzt haben die Pharmaverbände und der GKV-Spitzenverband das wichtige Gremium besetzt.
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POLITIK – ZULASSUNGSBEHÖRDE

Berlin - Fehlerhafte Ausschreibungen, mögliche Interessenkonflikte und unvollständige Informationen zu Humanarzneimitteln: Das EU-Parlament kritisiert die Arbeit der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und schiebt deshalb den Rechnungsabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 auf.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - In Sachen Pflege folgt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Vorgaben seines Vorgängers Dr. Philipp Rösler: Bahr will die bis zu vier Millionen pflegenden Angehörigen mit der geplanten Pflegereform entlasten. „Im Mittelpunkt stehen die Familien", sagte der 34-Jährige bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Minister. Bei einem „Bürgerdialog" mit rund 80 ausgewählten Versicherten, Pflegebedürftigen und Branchenvertretern im Bundesgesundheitsministerium (BMG) dämpfte Bahr aber die Erwartungen an die Reform.
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POLITIK – CITY BKK

Berlin - Versicherte von schließenden Krankenkassen sollen von anderen Kassen der gleichen Kassenart übernommen werden. Dies fordert AOK-Vorstand Jürgen Graalmann nach einem Bericht des Handelsblatts. Im Falle der City BKK sollten die 168.000 Versicherten also im BKK-System bleiben: Kassen der gleichen Kassenart sollten sogar gesetzlich dazu verpflichtet werden, Versicherte nach einer Pleite zu übernehmen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Offenbar kommen 2013 doch keine neuen Packungsgrößen. Eigentlich sollten in anderthalb Jahren neue Einheiten eingeführt werden, die sich an der Therapiedauer orientieren. Doch nach den Änderungen zum Januar und Mai könnte die dritte, aufwändige Umstellung entfallen.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Kassenabschlag und Großhandelsrabatt: Die Apotheker ächzen unter den Folgen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG). Anfang Mai hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, Nachbesserungen in Aussicht gestellt - unter der Voraussetzung, dass Deutscher Apothekerverband (DAV) und ABDA belastbare Zahlen vorlegen. Offenbar haben die Apotheker jetzt geliefert.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die größte deutsche Innungskrankenkasse IKK classic hat sich zu einer Fusion mit der angeschlagenen Nummer zwei, der Vereinigten IKK, bereit erklärt. Dies beschloss der Verwaltungsrat am Dienstag in Nürnberg. Die Kasse zählt derzeit rund 1,9 Millionen Versicherte, die Vereinigte IKK rund 1,6 Millionen. Bei einer Fusion entstünde nach Angaben eines Sprechers die fünftgrößte Krankenkasse in Deutschland.
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POLITIK – RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist im Amt bestätigt worden. Das Mainzer Parlament hat die erste rot-grüne Regierung der Landesgeschichte heute mit 60 Stimmen gewählt. Am Nachmittag will Beck die Besetzung der Ministerposten bekannt geben. Die SPD behält fünf Minister, die Grünen als Koalitionspartner bekommen drei Ämter.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler offiziell zu ihrem Vizekanzler ernannt. Das teilte das Bundespresseamt nach einer Kabinettssitzung mit. Der 38-Jährige sitzt damit von nun an rechts neben der Regierungschefin. Rösler löst seinen Vorgänger Guido Westerwelle ab, der als Außenminister wiederum künftig rechts neben Rösler sitzt. Alle anderen Minister rücken in der Folge jeweils um einen Platz am Kabinettstisch weiter.
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POLITIK – WAHLUMFRAGE

Berlin - Die FDP hat bislang von ihrer Personalrochade in der Parteispitze und im Bundeskabinett stimmungsmäßig bei den Bürgern nicht profitiert. Im Gegenteil: Im wöchentlichen Wahltrend von Stern und RTL fielen die Liberalen zum vierten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 3 Prozent.
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POLITIK – BKK-PLEITE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, die Versicherten der maroden City BKK aufzunehmen. „Die Gesetzeslage ist eindeutig: Kein Versicherter der City BKK darf von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden", sagte er der Bild. Die Versicherten könnten sich für eine Kasse ihrer Wahl entscheiden. Für den Fall, dass sich Krankenkassen weigerten, könne er „Konsequenzen nicht ausschließen".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Securvita Krankenkasse erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesversicherungsamt (BVA): Die Kasse macht die Aufsichtsbehörde für die Schwierigkeiten einiger Krankenkassen verantwortlich. Zuletzt hatte die City BKK Insolvenz angemeldet. „Die Schuld an dem Desaster trägt das Bundesversicherungsamt", sagte Securvita-Vorstand Dr. Ellis Huber.
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POLITIK – BKK-PLEITE

Berlin - Die Versicherten der bankrotten City BKK sollen künftig ohne Probleme in eine andere Krankenkasse wechseln können. Bei einem Spitzentreffen seien sich die Vorstände der Verbände der einzelnen Kassenarten wie AOK, BKK oder Ersatzkassen einig gewesen, dass alle Kassen die betroffenen Versicherten aufnehmen müssten, teilte die Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, mit.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Deutschlands Versandapotheker haben es nicht leicht. Denn anders als ihre formal niederländischen Kollegen müssen sie sich an die hierzulande geltenden Preisvorschriften halten. Seit Jahren fordert der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) daher, dass in der Arzneimittelpreisverordnung Höchst- statt Festpreise für Rx-Medikamente eingeführt werden. Auf der Mitgliederversammlung in Berlin will der Verband Ende Mai einen konkreten Vorschlag ausarbeiten.
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POLITIK – DOKTORARBEIT

Berlin - Wieder ist die Doktorarbeit eines Spitzenpolitikers ins Visier der Plagiatsjäger geraten: Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis soll auf mindestens 37 Prozent der Seiten seiner Promotionsschrift Zitate nicht richtig gekennzeichnet habe. Die Doktorarbeit aus dem Jahr 2000 wird aktuell von der Plattform „VroniPlag" auf Plagiate durchleuchtet.
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POLITIK – WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss sich nach Ansicht ihrer Chefin Margaret Chan dringend reformieren. „Eine Reform ist unabdingbar", sagte Chan bei der Eröffnung der Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Gremium der UN-Organisation. Die WHO begebe sich nun auf die größte Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Finanzreform in ihrer 63-jährigen Geschichte.
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POLITIK – WIRTSCHAFTSMINISTERIUM

Berlin - Dr. Philipp Rösler fühlt sich in der Wirtschaftspolitik wieder zu Hause. Er sei ja „in der Provinz" in Niedersachsen schon einmal Wirtschaftsminister gewesen, erzählt er seinen neuen Mitarbeitern morgens um Neun in der Kantine des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Berlin. Und: „Ich komme doppelt nach Hause, weil ich gehört habe, dass das Ursprungsgebäude ganz früher mal Ausbildungsstätte für preußische Sanitätsoffiziere gewesen ist." Rösler war Bundeswehr-Arzt, bevor er in der FDP bis zur Parteispitze durchstartete.
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