POLITIK – FDP

Berlin - Nach der Rede von Guido Westerwelle beim Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP sieht Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler seinen Parteichef gestärkt. Rösler setzt bei den bevorstehenden Landtagswahlen ganz auf Westerwelle. Dass der Parteichef als „Wahlkampf-Zugpferd" tauge, habe man beim Dreikönigstreffen gesehen, sagte er der Rheinischen Post.
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POLITIK – FDP

Berlin - Die gesundheitspolitische Spitze der FDP warnt ihre Partei vor einer Identitätskrise. In einem „Neujahrsappell" werben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr sowie Generalsekretär Christian Lindner als selbst ernannte „jüngere Führungskräfte" für ein Wiederbeleben der liberalen Tugenden sowie ein neues Grundsatzprogramm. Für das derzeitige Umfragetief sehen die drei Spitzenpolitiker klare Ursachen: Den Koalitionspartner und die Oppositionsarbeit während der großen Koalition.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Die neue Mehrkostenregelung sorgt nicht nur für viel Aufwand in den Apotheken, sondern auch für politischen Sprengstoff. Nachdem die Ersatzkassen den Apothekern unterstellt hatten, von der Reform zu profitieren, schaltet sich nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in die Diskussion ein und stellt klar, dass weder Apotheken noch Hersteller aus der Mehrkostenregelung Vorteile ziehen könnten. Alle gesetzlichen Abschläge müssten gezahlt werden.
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POLITIK – FDP

Berlin - FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist mit der Gesundheitspolitik seiner Partei zufrieden. Auf einer Kundgebung während des diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP rief Westerwelle seine Partei mit Blick auf das neue Jahr zu mehr Selbstbewusstsein auf: Die Liberalen hätten beispielsweise durch ihre Gesundheitspolitik für mehr Wettbewerb gesorgt.
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POLITIK – APOTHEKENPFLICHT

Berlin - Eine Reihe bislang apothekenpflichtiger Phytopharmaka könnten schon bald auch in der Drogerie erhältlich sein. Mit der Novelle der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel (AMVerkRV) will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Möglichkeit der Selbstmedikation außerhalb der Apotheke erweitern. Betroffen sind die Präparate mit Artischocke, Baldrian, Eukalyptusöl und Minzöl sowie Heilwässer.
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POLITIK – LIBERALE

Berlin - FDP-Parteichef Guido Westerwelle will trotz heftiger Kritik an seiner Person den Parteivorsitz nicht abgeben. Beim Dreikönigstreffen der Liberalen erklärte auch der Rest der FDP-Spitze die wochenlange Personaldebatte vorerst für beendet. Neue Umfragewerte des ARD DeutschlandTrends bescheinigen der Partei allerdings das schlechteste Ergebnis seit 1999.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - In die Diskussion um die Mehrkostenregelung schaltet sich auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein. „Ein Rezept ist leider kein Wunschzettel", sagte KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller. Der Vorschlag, dass Patienten, sofern sie das von ihnen bevorzugte Medikament eines bestimmtes Herstellers nicht kostenfrei in der Apotheke erhalten, erneut zum Arzt gehen und sich per Aut-idem-Ausschluss das gewünschte Präparat verordnen lassen sollen, sei keine Lösung.
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POLITIK – GEWERKSCHAFT

Berlin - Die Pflegeversicherung kommt nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) deutlich teurer als von der Bundesregierung prognostiziert, wenn man Demenzkranke berücksichtigt. Die Beitragsanhebung von 1,95 auf 2,1 Prozent im Jahre 2014 reiche dann nicht aus, sondern müsse um 0,35 Prozentpunkte höher ausfallen. Das berichtet die Berliner Zeitung.
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POLITIK – BLUTENTNAHME

Berlin - Blutproben zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten sollen in Zukunft auch von Polizei und Staatsanwaltschaft angeordnet werden dürfen. Der Bundesrat hat der Bundesregierung eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt. Insbesondere bei Kontrollen im Straßenverkehr soll die Strafverfolgung damit effektiver gemacht werden.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSEN

Berlin - Probleme mit ihrem Omeprazol-Rabattvertrag hatte die Firma KSK schon seit Vertragsbeginn im Sommer 2009: Wegen der „krummen" Packungsgrößen (28/56/98 statt 30/60/100) wurde der Exklusivpartner der AOK in der Apotheke kaum abgegeben. Die seit Jahresbeginn geltenden neuen Austauschregeln könnten die Lage für KSK noch verschlimmern. Weil das Unternehmen hohe Verluste befürchtet, will Firmen-Chef Peter Krcmar den Deutschen Apothekerverband (DAV) jetzt auf Schadenersatz verklagen.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Die AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Bei dem Geld handelt es sich um Ausgleichbeträge, die die AOK nach der Einführung des Gesundheitsfonds für 2009 zuviel erhalten hatte.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - Die Krankenkassen erhöhen den Druck für Kliniken in Deutschland hin zu einer besseren Erprobung neuer Behandlungsmethoden. „An vielen Stellen werden an Krankenhäusern neue Methoden eingesetzt, die nicht erprobt sind und über die es keine Studien gibt", sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer. Hier müsse ein Umdenken stattfinden.
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POLITIK – DIOXIN-SKANDAL

Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) droht der Industrie wegen des Dioxin-Skandals mit schärferen Auflagen. „Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein zu hohes Risiko darstellt, wenn Betriebe, die Bestandteile für Futtermittel liefern, gleichzeitig technische Produkte vertreiben, die unter keinen Umständen in Lebensmittel oder Futtermittel gelangen dürfen", sagte sie der Berliner Zeitung.
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POLITIK – PRÄVENTIONSKAMPAGNE

Berlin - Johannes Singhammer (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, forderte eine „breit angelegte Aktion für mehr Gesundheits-Prävention". Dafür könnten beispielsweise TV-Spots für ein gesundheitsbewusstes Leben dienen.
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POLITIK – ÄRZTE-STREIT

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder soll im Auftrag von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) im Streit zwischen Hausärzten und Krankenkassen schlichten. Söder solle dafür sorgen, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
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POLITIK – INTERVIEW BORK BRETTHAUER

Berlin - Nach acht Jahren beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat Bork Bretthauer zum Jahreswechsel den Posten bei als Geschäftsführer bei Pro Generika übernommen. Vor seiner Zeit in der Pharmalobby war der Politikwissenschaftler im Bundestagsbüro der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Günen) tätig. Jetzt freut sich Bretthauer darauf, bei Pro Generika die Gesamtverantwortung für einen Verband zu übernehmen. Mit APOTHEKE ADHOC sprach er über seine neuen Aufgaben, den Sinn von Lobbying und sein Verhältnis zur Politik.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK hat bei ihrer sechsten Rabattvertragsrunde die ersten Zuschläge erteilt. Wie die Kasse mitteilte, wurden gestern zunächst 28 Wirkstoffe vergeben. Die übrigen 59 Wirkstoffe sind derzeit noch von Nachprüfungsverfahren blockiert. Die neuen Verträge sollen im Juni 2011 starten und haben eine Laufzeit von zwei Jahren. Nach Angaben der Kasse liegt das Umsatzvolumen aller Wirkstoffen bei rund 2,4 Milliarden Euro jährlich.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, warnt die Versicherten davor, sich in der Apotheke zu einem teureren Medikament überreden zu lassen. „Es gibt keinen Grund, sich in der Apotheke verunsichern zu lassen, an dem bisherigen Verfahren mit den rabattierten Arzneimitteln hat sich nichts geändert", so Ballast mit Blick auf die Mehrkostenregelung.
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POLITIK – FACHKRÄFTEMANGEL

Berlin - Die Bundesregierung dringt im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege darauf, dass sich die Arbeitgeber stärker an Umschulungskosten beteiligen. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) wollen sich die zuständigen Ressortchefs in den nächsten Wochen mit den Arbeitgebern der Branche zusammensetzen, um über eine Qualifizierungsinitiative zu sprechen.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Schon vor den konkreten Verhandlungen über eine Pflegereform sorgen die angepeilten Kapitalreserven für neuen Ärger in der Koalition. In der CSU ist man sich uneins, ob ein Kapitalstock aufgebaut werden soll. Die FDP beharrt auf der Verabredung aus dem Koalitionsvertrag.
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