POLITIK – CDU-TERMIN

Berlin - Jens Spahn (CDU) wollte sich vor Ort über die Arbeit in der Apotheke informieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union besuchte die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Regina Overwiening, in ihrer Apotheke. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring und der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer (beide CDU) beteiligten sich an dem Treffen.
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POLITIK – PHARMAKOVIGILANZ

Berlin - Der erste Teil des Pharmapakets ist abgeschlossen: Heute tritt die Pharmakovigilanz-Richtlinie in Kraft, die entsprechende Verordnung für die EU-Institutionen gilt seit Anfang des Jahres. Mit den beschlossenen Maßnahmen sollen Nebenwirkungen von Arzneimitteln entdeckt, beurteilt und vermieden werden. Auch die Packungsbeilagen sollen auf Lesbarkeit und Nutzen für Heilberufler und Verbraucher geprüft werden.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Aus Sicht der FDP tragen hauptsächlich die Krankenkassen die Verantwortung für das durch die Mehrkostenregelung verursachte Chaos in den Apotheken. „Wir haben uns ein halbes Jahr lang mit allen Betroffenen in Gesprächen und Anhörungen über die geplanten Neuregelungen unterhalten", sagte Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP. Dies sei genügend Zeit gewesen, um Transparenz zu schaffen und die Satzungen hinsichtlich der neuen Gesetzeslage umzustellen.
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POLITIK – USA

Washington - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen. Die Parlamentskammer begann am Dienstag mit der Debatte, bereits am Mittwoch soll abgestimmt werden.
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POLITIK – DIOXIN-SKANDAL

Berlin - Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal haben sich die Agrar- und Verbraucherminister von Bund und Ländern auf schärfere Versicherungspflichten für Futtermittelhersteller geeinigt. Die Bremer Verbraucherschutzsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) kündigte nach einer Minister-Sonderkonferenz eine umfassende Haftpflicht für die Futterhersteller an, „die unabhängig von dem Umfang des Schadens greift".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bei den Betriebskrankenkassen kündigt sich eine weitere Fusion an: Die „BKK vor Ort" mit Sitz in Bochum will mit der „Dräger & Hanse BKK" fusionieren. Der Verwaltungsrat der norddeutschen Krankenkasse hat dem Zusammenschluss zum 1. April bereits gestern zugestimmt, der Bochumer Verwaltungsrat hat seine Zustimmung heute erteilt. Das Bündnis wird unter dem Namen „BKK vor Ort" laufen.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die Jobcenter müssen Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger in voller Höhe übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) und verpflichtete damit das Saarbrücker Jobcenter, einem hilfsbedürftig gewordenen Rechtsanwalt den Beitrag in Höhe von monatlich 207,39 Euro zu bezahlen. Ihm waren bisher nur 129,54 Euro erstattet worden. Den Rest musste er aus der Grundsicherung selbst aufbringen.
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POLITIK – STEUERERKLÄRUNG

Berlin - Finanzielle Belastungen durch Krankheiten können künftig leichter von der Steuer abgesetzt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, müssen Steuerpflichtige dem Finanzamt nicht mehr zwingend ein amtsärztliches Attest vorlegen, das vor Beginn der Behandlung eingeholt wurde.
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POLITIK – PATIENTENRECHTE

Berlin - Patienten können ihre Rezepte künftig auch in ausländischen Apotheken einlösen. Das regelt die EU-Richtlinie zu Patientenrechten, die heute vom Parlament in Straßburg in zweiter Lesung angenommen wurde. Damit die Verordnungen auch in anderen europäischen Ländern anerkannt werden, soll die Kommission ein einheitliches EU-Verschreibungsmuster erarbeiten.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Der Kassenabschlag für das Jahr 2010 geht ins Schiedsverfahren. Wie APOTHEKE ADHOC aus Teilnehmerkreisen erfuhr, konnten sich der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) bei ihrem Treffen am Montag nicht auf die Höhe des Zwangsabschlags für das vergangene Jahr einigen. Jetzt wird - wie beim Abschlag 2009 - das Schiedsgericht angerufen. Eine endgültige Entscheidung, welchen Rabatt die Apotheken den Kassen auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren müssen, rückt damit in weite Ferne.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - In den Verhandlungen über den Kassenabschlag 2010 waren die Fronten am Montag offenbar ziemlich verhärtet. Nach Rücksprache mit den Gremien hatte der GKV-Spitzenverband das Ergebnis der Verhandlungskommission aus dem November blockiert, wonach der Abschlag für 2010 auf 1,75 Euro festgelegt werden sollte. Die Krankenkassen wollten mehr Geld von den Apothekern, aus Sicht des Deutschen Apothekerverbands (DAV) hätte der Abschlag höchstens gesenkt werden dürfen. Das geht aus einem Protokoll des DAV hervor.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Wenn einzelne Kassenvertreter 2,30 Euro als Verhandlungsbasis für den Kassenabschlag 2010 ausrufen, erneuern sie den ziemlich absurden Vorwurf, die Regierung würde die Apotheken verschonen. Denn in der Begründung zum AMNOG steht unmissverständlich, dass die Apotheken über die Erhöhung (!) des Kassenabschlags auf 2,05 Euro zwei Jahre lang einen Sparbeitrag von je 200 Millionen Euro erbringen sollen - „gegenüber dem zuletzt durch Schiedsspruch festgesetzten Apothekenrabatt von 1,75 Euro".
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POLITIK – PORTRÄT

Berlin - Dass mit Großabnehmern schwer zu verhandeln ist, weiß jeder Kaufmann. Dass man sich regelrecht die Zähne ausbeißt, wenn der Kunde noch dazu mit Versichertengeldern bezahlt, haben die Apotheker in den vergangenen Jahren schmerzlich lernen müssen. Sechs Jahre Kassenabschlag stehen für Unsicherheit, Rechtfertigungsdruck und permanentes Sonderopfer.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Im Schiedsverfahren um den Kassenabschlag 2010 bleiben die drei Unparteiischen im Amt. Vorsitzender der Schiedsstelle ist Dr. Rainer Daubenbüchel, ehemaliger Chef des Bundesversicherungsamtes (BVA). Seine ebenfalls unabhängigen Stellvertreter sind die beiden Rechtswissenschaftler Professor Dr. Ingwer Ebsen von der Universität Frankfurt und Professor Dr. Christian Starck aus Göttingen. Die Unparteiischen sind für vier Jahre berufen, arbeiten ehrenamtlich und sind nicht an Weisungen gebunden.
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POLITIK – SAARLAND

Berlin - Der Wechsel von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht wird einem Zeitungsbericht zufolge konkreter: Voraussichtlich am kommenden Samstag werde Müller auf der Klausurtagung des Landesvorstands und der Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Politik bekannt geben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Müller wäre damit frei für einen Wechsel als Richter ans Bundesverfassungsgericht Ende 2011, über den seit längerem spekuliert wird.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Wenn man sich um einen neuen Job bewirbt, muss man normalerweise Lebenslauf und Arbeitszeugnisse vorlegen und seine Qualifikationen nachweisen. In der Politik scheinen andere Gesetze zu herrschen, denn sonst wäre Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wohl kaum als neuer Verfassungsrichter im Gespräch. Die Personalie macht nachdenklich.
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Kurz vor dem Start der frühen Nutzenbewertung hat die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) Kritik an dem neuen Verfahren geäußert. Die Ärzte monieren, dass auch Präparate ohne Zusatznutzen weiterhin von den Kassen übernommen werden. „Das bedeutet, dass der Patient auch über Jahre nach der Zulassung mit Arzneimitteln behandelt wird, die nicht ausreichend auf ihre Überlegenheit gegenüber anderen Mitteln und ihre Sicherheit untersucht sind", sagte AkdÄ-Vorsitzender Professor Dr. Wolf-Dieter Ludwig.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein neues Hygienegesetz geeinigt. Die Eckpunkte sehen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor: Die Länder sollen demnach ermächtigt werden, verbindliche Regeln für die Einhaltung der Infektionshygiene zu treffen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Koalitionspläne für ein neues Hygienegesetz haben bei Krankenkassen und Krankenhäusern kritische Reaktionen hervorgerufen. Es bleibe fraglich, ob die angekündigten Maßnahmen in irgendeiner Art und Weise verbindlich für Länder, Kliniken und Ärzte sein werden, sagte Birgit Fischer, Vorstandschefin der Barmer GEK.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSEN

Berlin - Als Reaktion auf die praktischen Probleme bei der Umsetzung der neuen Packungsgrößenverordnung hat der neu gewählte Vorstand des Hessischen Apothekerverbandes (HAV) gefordert, die seit Januar geltende Regelung wieder abzuschaffen. Die neue Verordnung sorge bei allen Beteiligten ausschließlich für Verwirrung. „Wir sind es leid, den größten Anteil unserer Arbeit nur noch mit Verwaltungsaufwand verbringen zu müssen, der zum Großteil völlig überflüssig ist", sagte Verbandschef Dr. Peter Homann.
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