POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Die Führungskrise mit bitteren Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen stürzte die Liberalen in einen wochenlangen Machtkampf. Das Erneuerer-Trio Dr. Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr rang - getragen vom Unmut der Parteibasis und vieler Abgeordneter - um eine personelle Neuaufstellung. Ein Überblick:
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POLITIK – EU-PARLAMENT

Straßburg - Die Arbeit von Lobbyisten in Brüssel und Straßburg wird ab Juni schärfer unter die Lupe genommen. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg für ein gemeinsames Lobbyisten-Register der Kommission und des Parlaments.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL BMG

Berlin - Daniel Bahr heißt der neue Bundesgesundheitsminister. Der 34-Jährige wurde heute im Bundestag vereidigt. Bahr legte den Amtseid ab: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen und seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann über werde, so wahr mir Gott Helfe".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Der BKK Landesverband Mitte umfasst künftig auch die acht Betriebskrankenkassen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli fusionieren. Damit wird der BKK Landesverband Mitte aus 26 Mitgliedskassen bestehen und rund 3,7 Versicherte betreuen. Mitarbeiterentlassungen sind den Verbandsangaben zufolge nicht geplant.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG

Berlin - Dr. Christian Belgardt bleibt Kammerpräsident in Berlin. Bei der konstituierenden Sitzung wählte die Delegiertenversammlung den 47-jährigen Apothekenleiter gestern in seine zweite Amtszeit. Belgardt ist Mitinhaber der Otavi-Apotheke in Berlin-Wedding und der Rathaus-Apotheke Friedenau.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Die derzeitige gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, wird neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Entsprechend scheidet Flach aus der Fraktionsführung der Liberalen im Bundestag aus.
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POLITIK – KABINETTSUMBAU

Berlin - Bereits morgen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Kabinett umbauen: Dr. Philipp Rösler (FDP) wird neuer Bundeswirtschaftsminister und ersetzt Rainer Brüderle. Im Bundesgesundheitsministerium rückt Daniel Bahr - bislang Staatssekretär unter Rösler - an die Spitze. Morgen erhalten beide ihre Ernennungsurkunden.
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POLITIK – BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM

Berlin - Das FDP-Karussell dreht sich, dass einem schwindelig wird. Während der designierte FDP-Chef Dr. Philipp Rösler die Parteispitze neu ordnet, steht auch im Bundesgesundheitsministerium ein personeller Umbau an. Die Hausleitung wird nach dem liberalen Postengeschacher neu aufgestellt: Rösler rückt ab, Bahr auf, Flach ein. Mit seinem Chef wechselt auch Staatssekretär Stefan Kapferer ins Wirtschaftsministerium (BMWi), wo er den ehemaligen Präsidenten des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, ablösen könnte.
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POLITIK – PLAGIATSAFFÄRE

Berlin - Während sich die Führungsriege der FDP in Berlin gerade neu sortiert, erhärten sich die Plagiatsvorwürfe gegen die liberale Europapolitikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin. Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge will die Universität Heidelberg, an der Koch-Mehrin promoviert hat, der FDP-Politikerin offenbar ihren Doktortitel aberkennen.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Der designierte FDP-Chef Dr. Philipp Rösler hat bestätigt, dass er nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernehmen will. Sein bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) werde ihm als Bundesgesundheitsminister folgen, sagte Rösler am Dienstag nach einer Sitzung der FDP-Fraktion in Berlin.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Er war der Hoffnungsträger der Apotheker: Vor der Bundestagswahl 2009 hatten die Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC Daniel Bahr in einer inszenierten Direktwahl mit großer Mehrheit zum neuen Bundesgesundheitsminister gewählt. Jetzt erfüllt sich die Prophezeihung: Der 34-Jährige folgt Dr. Philipp Rösler ins Amt. Ist damit die Hoffnung für die Apotheken auferstanden?
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POLITIK – PORTRÄT

Berlin - Für liberale Nachwuchspolitiker ist Daniel Bahr (FDP) sicherlich ein Vorbild: Mit 34 kann der Bundesgesundheitsminister in spe bereits auf eine 20-jährige politische Karriere zurückblicken. Im schwierigen Feld der Gesundheitspolitik und in seiner Partei legte Bahr einen rasanten Aufstieg hin, der in der nun anstehenden Ernennung als Bundesgesundheitsminister gipfelt.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Bei der FDP ordnen sich die Reihen: Die FDP-Bundestagsfraktion hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum neuen Vorsitzenden der Liberalen im Bundestag gewählt. Bei der Fraktionssitzung stimmten am Nachmittag 86 Abgeordnete für ihn, bei Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen. Brüderle löst mit sofortiger Wirkung die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger ab.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die bankrotte Krankenkasse City BKK hat bestätigt, dass ihre Versicherten auf der Suche nach einer neuen Kasse teilweise abgewiesen werden. „Wir hören, dass Versicherte am Telefon abgewimmelt werden, dass sie in Warteschleifen landen oder an entlegene Geschäftsstellen verwiesen werden, die nur zwei Mal in der Woche geöffnet haben", sagte Sprecherin Katja Hilbold. Mindestens elf Beschwerden lägen vor.
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POLITIK – FDP-FRAKTION

Berlin - Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verzichtet auf eine weitere Amtszeit. Dies wird die 46-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag zu Beginn einer Fraktionssitzung mitteilen. Damit ist der Weg frei für einen Wechsel von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an die Spitze der Bundestagsfraktion. Homburger soll FDP-Vize werden.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Der Personalumbau in der FDP könnte auch für die Apotheker von Bedeutung sein: Im parteiinternen Machtkampf zeichnet sich immer deutlicher eine Lösung ab, wonach der designierte neue Parteichef Dr. Philipp Rösler ins Wirtschaftsressort wechselt. Sein derzeitiger Staatssekretär Daniel Bahr könnte dann nachrücken und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übernehmen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Angesichts des geplanten Versorgungsgesetzes sieht der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nicht nur bei Ärzten und Krankenhäusern, sondern auch im Arzneimittelbereich Handlungsbedarf. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) habe sich lediglich mit Erstattungsfragen beschäftigt. Insgesamt neun Probleme hat der Verband in der Versorgung mit Arzneimitteln ausgemacht und Vorschläge zu ihrer Lösung präsentiert.
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POLITIK – AOK-RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK feiert: Die sechste Runde der Rabattverträge kann laut einer Mitteilung der Kasse wie geplant im Juni starten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe am Montag in vier Entscheidungen die Beschwerden von Pharmaunternehmen gegen die vorläufig vergebenen Zuschläge abgewiesen. Dem Vernehmen nach waren die Hersteller Mylan Dura und 1A Pharma gegen die Ausschreibung vorgegangen.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) will unbedingt stellvertretender FDP-Chefs werden. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP fordert Amtsinhaber Rainer Brüderle: „Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes", sagte Bahr der Rheinischen Post.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Bei der FDP spitzt sich der Machtkampf zu. Bereits am Dienstag wird die Fraktionsspitze im Bundestag neu gewählt. Die Abgeordneten beschlossen auf einer Klausur, die eigentlich erst im Herbst anstehende Wahl des Fraktionsvorstands vorzuziehen. Darauf hatten sich der designierte Parteivorsitzende Dr. Philipp Rösler mit der intern heftig kritisierten Fraktionschefin Birgit Homburger verständigt. Zuvor hatte Homburger ihren Vorsitz in Baden-Württemberg auf einem Landesparteitag nur knapp behaupten können.
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