LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch die gesetzliche Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 hat das BMF die in dem Schreiben vom 02.07.2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen verlängert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. So entschied das LG München I und gab damit der Klage einer Weinkellerei statt (Az. 17 HKO 8213/18).
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Politik | Änderung der Coronavirus-Testverordnung |

Die ABDA begrüßt, dass das Bundesgesundheitsministerium die Bürgertests auf Staatskosten bis Ostern verlängern will. Die vorgesehenen Vergütungskürzungen hält sie jedoch nicht für gerechtfertigt. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für eine geänderte Testverordnung greift die ABDA überdies zwei Forderungen des Deutschen Apothekertags auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen ist im zweiten Quartal 2022 um 21,3 % gestiegen und hat damit ein Rekordhoch erreicht, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt.
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Panorama | Änderungsanträge zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |

Die Regierungskoalition will die Erstattung der TI-Komponenten für Apotheken und Ärzte umstellen. Das geht aus den fachlichen Änderungsanträgen zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hervor, die allerdings noch nicht ressortabgestimmt sind. Demnach soll es künftig nur noch eine monatliche Pauschale geben, die Betriebskosten sowie Hard- und Software abdeckt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Schleswig-Holstein hält die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten (Az. 5 MB 23/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst.
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Panorama | Zwischenahner Dialog |

Am vergangenen Donnerstag lud der Landesapothekerverband Niedersachsen nach nunmehr dreieinhalb Jahren Pause wieder zum Zwischenahner Dialog. Unter anderem ging es um Kooperationen im Gesundheitswesen, Nachwuchsmangel und pharmazeutische Dienstleistungen aus Kassensicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutsche Unternehmen geben ihre gestiegenen Einkaufspreise langsam und unvollständig an ihre Kunden weiter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das BMF in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt (Az. 1 Qs 24/22; 48/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat am 18.11.2022 die bundeseinheitliche Bescheinigung für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7359 / 20 / 10007 :001).
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Markt | Engelhard zur Erkältungskrise |

Berlin - Engelhard gehört zu den ältesten OTC-Herstellern in Deutschland. In diesem Jahr feiert das Familienunternehmen sein 150-jähriges Jubiläum. Die Pandemie hat die Feierlaune etwas eingetrübt: Corona hat den Hersteller von Prospan und Isla besonders hart getroffen, Engelhard musste einen starken Umsatzeinbruch verzeichnen. Dennoch hat sich Firmenchef Richard Mark Engelhard seinen Optimismus bewahrt: Er ist überzeugt, dass der Markt zu alter Stärke zurückfinden wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht (Az. L 4 KR 373/22 B ER).
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Panorama | Ergebnis der DAZ-Umfrage |

Kostensteigerungen und Preiserhöhungen treffen derzeit alle Branchen und Privatpersonen. Um Ausgaben zu reduzieren, versuchen Apotheken den Ergebnissen unserer Umfrage zufolge vor allem weniger zu heizen und allgemein Energie zu sparen. Zudem planen sie, weniger Geld für Kundengeschenke und Give-aways auszugeben.
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Panorama | Vor Ort und Online |

Die Planung für die INTERPHARM 2023 steht. Sie präsentiert sich im kommenden Jahr mit einem komplett neuen Konzept. Erstmals in der über 30-jährigen Geschichte der INTERPHARM findet der Fortbildungskongress 2023 in einer Kombination aus Online- und Präsenzveranstaltung statt. Merken Sie sich den Termin jetzt schon einmal vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.
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Panorama | Die letzte Woche |

Während eine Apothekerin in Sachsen-Anhalt den Apotheken-Trauertag begeht und auf ihrem Apotheken-Friedhof der Apotheken gedenkt, die schließen mussten, will sich so mancher bayerische Kollege nicht in den Negativ-Strudel reißen lassen: Er will Spaß haben an seiner Apothekenarbeit. Und ein anderer meint sogar, „wir leben in einer geilen Zeit“. Die Stimmung an der Basis dürfte dennoch eine andere sein, hier schmerzt Lauterbachs Mückenschiss an der Wand. Und während uns Gesundheitspolitiker immer mehr Aufgaben anbieten wollen, aber nicht mehr Honorar, darf sich Lauterbach über seine Gesundheitskioske im Edelholz-Look freuen. Aber es gibt auch noch gute Nachrichten: Der Kampf gegen die Bürokratie beginnt und Pharmazie- und Medizinstudierende wollen das Miteinander.
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Markt | Generalversammlung |

Berlin - Die Zahlen der Noweda können sich sehen lassen: Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat der Großhändler 421 Millionen Euro Rohetrag erzielt und den Umsatz um 9,4 Prozent gesteigert. Doch der steigende Altersdurchschnitt der beteiligten Apotheker:innen gibt Anlass zur Sorge. Bei der Generalversammlung in Essen stellte Noweda-Chef Dr. Michael Kuck daher einen neuen Ausschuss vor, der sich mit einer Reform der Dividende befassen soll. Das Ziel dürfte sein, künftig weniger Geld an passive Mitglieder auszuschütten.
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Pharmazie | Expertenrunde zur Weltantibiotikawoche |

Das Problem der Antibiotika-Resistenzen ist ähnlich komplex wie die Klimakrise. In einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag haben drei Experten anlässlich des heutigen europäischen Antibiotika-Tags einige Schichten des Problems durchleuchtet: Welche Resistenzen sind für Deutschland grundsätzlich relevant, welche auf klinischer Ebene und warum darf der globale Blick nie fehlen? Eines ist klar: Wo Antibiotika eingesetzt werden, entstehen Resistenzen.
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