Panorama | Frankreich |

Im Oktober war bekannt geworden, dass die französische Justiz gegen den dortigen Ableger des Darmstädter Pharmaherstellers Merck ermittelt. Hintergrund ist, dass bei einer Umstellung der Levothyrox®-Rezeptur im Jahr 2017 in Frankreich plötzlich viele Patient:innen über Nebenwirkungen klagten, obwohl nur die Hilfsstoffe verändert wurden – damit sollten weniger Wirkstoffschwankungen zwischen einzelnen Chargen erreicht werden. Doch jetzt wurden auch gegen die französische Arzneimittelbehörde ANSM Ermittlungen wegen Täuschung aufgenommen.
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Panorama | Telematikinfrastruktur |

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt die Gematik-Linie: TI-Konnektoren der ersten Generation mit abgelaufenem Sicherheitszertifikat müssen ausgetauscht werden. Voraussichtlich 2023 werde es eine Alternative zum Hardware-Tausch geben, bekräftigt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Erstaunlich ist, dass das BMG erklärt, keine Kenntnisse über die Kosten des Austauschs zu haben.
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Politik | Corona, Cannabis und noch vieles mehr |

Als „Gesundheitsminister der Herzen“ bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz vor genau einem Jahr Karl Lauterbach bei seinem Amtsantritt im Kabinett der Ampel-Koalition. In wessen Herzen er sich genau befindet bzw. welche er noch zu erobern versucht, ist jedoch aus heutiger Sicht nicht so klar. Wegen seiner Corona-Maßnahmen wird er zum Teil massiv angefeindet. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat er sich bei Apothekern, Ärzten und in den Pharmaverbänden sicher keine Freunde gemacht. Darauf legt es der SPD-Politiker aber auch gar nicht an.
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Markt | Gemeinsames Filialnetz |

Berlin - Bank und Krankenkasse direkt nebeneinander? In Bayern wollen AOK und Sparkasse zukünftig eng zusammenarbeiten – auch in gemeinsamen Filialen. Sogar die Versicherungskammer ist mit von der Partie.
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Politik | Bellartz, Rogalla und Co. |

Die ABDA sucht mal wieder einen neuen Kommunikationschef. Wie am gestrigen Montag bekannt wurde verlässt der aktuelle Leiter der Stabstelle Kommunikation, Dr. Reiner Kern, die Standesvertretung Ende des Jahres. Wir nehmen dies zum Anlass um zurückzublicken auf seine Vorgänger:innen und deren nicht immer ganz rühmlichen Geschichten.
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Markt | Landtagsabgeordnete in Neuenstein |

Berlin - Politikerbesuch bei der Sanacorp: Knapp einem Jahr nach der Eröffnung war die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann im Logistikzentrum in Neuenstein bei Bad Hersfeld zu Gast.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Anspruch von Kindern über drei Jahren auf einen Kita-Platz muss erfüllt werden, auch wenn der verpflichtete Landkreis dies für unmöglich hält. Ein vom Landkreis angeführter Fachkräftemangel entbindet ihn nicht von der Bereitstellung eines Kita-Platzes. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 12 S 2224/22).
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Pharmazie | Transparent statt lila |

Lasea gibt es künftig ohne Farbstoffe – die Kapseln sind dann nicht mehr lila, sondern transparent. Aus der Rezeptur gestrichen wird unter anderem Titandioxid. Doch außer der Farbe ändere sich nichts, stellt Hersteller Schwabe klar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich lt. IfW Kiel deutlich zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für November 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat - ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU - die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, bekanntgemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :005).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22).
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Pharmazie | Ungleich behandelt |

In einer niederländischen Kohortenstudie wurden geschlechts­spezifische Unterschiede bei der Verschreibung von Medikamenten für Typ-2-Diabetiker festgestellt. Ein späterer Einsatz von Statinen sowie eine potenzielle Unterbehandlung mit Inhibitoren des Renin-­Angiotensin-Aldosteron-Systems (RAAS) bei Frauen könnten teilweise das bei Diabetikerinnen höhere Risiko für kardiovaskuläre und renale Komplikationen erklären.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richteten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kunden in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das LG Hannover der Bank nun auf Antrag des vzbv per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 13 O 173/22).
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Panorama | Gefährliche Weihnachtszeit |

In der Vorweihnachtszeit taucht immer wieder die Frage auf: Können typische Lebkuchengewürze für Schwangere gefährlich werden? Wirkt das Knabbern von Zimtsternen gar wehenauslösend? Klare Antwort: Wie immer kommt es darauf an, Maß zu halten und das große Ganze im Blick zu behalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem die BRAK bereits Anfang des Jahres in Gespräche mit Ministerien und Verbänden eingetreten war, befasste sich jetzt die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu und plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 6 |

Es ist ein Träumchen, das wohl jeder übergewichtige Mensch träumt: Abnehmen, ohne sich mit Sport quälen zu müssen und ohne zu hungern. Einfach eine „Pille“ einwerfen, und die ungeliebten überflüssigen Pfunde schmelzen hinweg.
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Panorama | Dr. Ansay |

THC-haltiges Cannabis auf Rezept: Das geht inzwischen auch online und ohne persönlichen Arztkontakt. Auf der Seite dr.ansay.com stellen Ärzte digitale Verschreibungen aus. Im Anschluss kann das Cannabis gleich dort geordert werden. Das Geschäftsmodell scheint aufzugehen, aber ist es überhaupt rechtmäßig?
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