LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Journalist konnte für einen US-Politiker einen verifizierten Fake-Account auf Twitter anzulegen: Die Konsequenzen für Elon Musk.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Gesellschafter der Gematik haben nun einen Prüfauftrag für eine Opt-out-Variante der elektronischen Patientenakte gestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch wenn die Automatisierung bereits seit Jahren in vielen Branchen ein Thema ist, läuft sie im Bereich Cloud Computing zögerlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 152/22).
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Politik | Jens Spahn finanzierte Lobby-Agentur |

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht seit einigen Wochen wieder vermehrt im Rampenlicht. Einerseits, um sein im September erschienenes Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ zu promoten. Andererseits, sichtlich weniger bereitwillig, wenn er zu den sogenannten Maskendeals befragt wird. Bei „Chez Krömer“ im RBB ging es auch um Spahns Beteiligung an der Lobby-Agentur Politas und die Liberalisierung des deutschen Apothekenmarkts.
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Panorama | Verstöße gegen Feiertags- und Ladenschlussgesetz in NRW? |

Verstößt das Werbeversprechen des Arzneimittel-Schnelllieferdienstes Mayd an seine Kund:innen, 365 Tage im Jahr Medikamente zu liefern, gegen das Feiertags- und das Ladenschlussgesetz in NRW? Und ist dieses Vorgehen aus diesem Grund wettbewerbswidrig? Das lässt jetzt die Wettbewerbszentrale gerichtlich überprüfen. Dazu klagt sie nicht nur gegen Mayd selbst, sondern auch gegen einen Apotheker, der mit dem Unternehmen kooperiert.
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Pharmazie | BVKJ zur STIKO-Empfehlung |

Pädiater unterstützen die neuesten STIKO-Empfehlungen zur COVID-19-Impfung von Kleinkindern. Allerdings halten sie den neu eingeführten Risikofaktor der Frühgeburtlichkeit für zu weit gefasst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 974/22).
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Apothekenpraxis | Was ist drin? |

Wenn Augenlider geschwollen und gerötet sind, sowie Schuppenbildung oder gelbliches Sekret auftritt, ist eine Blepharitis (Lidrandentzündung) naheliegend. Bei der Behandlung ist Ausdauer gefragt, konsequente Lidrandhygiene mit speziellen Produkten aus der Apotheke unterstützt die Heilung – oder reicht auch einfach Baby-Shampoo?
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Markt | Onkologie, Immunologie und Neurologie |

Darmstadt - Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck will bei der Entwicklung neuer Medikamente schneller werden. Das Ziel sei eine Verdoppelung der Produktivität in der Forschung und Entwicklung. Das bedeutet, dass künftig durchschnittlich alle eineinhalb Jahre ein neues Produkt oder eine weitere Schlüsselindikation für ein bestehendes Medikament eingeführt werden soll. Dabei sollen auch Kooperationen mit anderen Unternehmen sowie Lizenzierungen von Wirkstoffkandidaten Rückenwind liefern.
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Politik | Coronavirus-Testverordnung |

Spätestens am kommenden Freitag muss das Bundesgesundheitsministerium die neue Coronavirus-Testverordnung im Bundesanzeiger veröffentlichen, damit es keine „Test-Lücke“ gibt. Wie jetzt aus Ministeriumskreisen zu hören ist, sollen die Coronatests vorerst nur bis Ende Februar 2023 finanziert werden. Zuletzt war angedacht, die Testansprüche bis Karfreitag 2023 bestehen zu lassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist. Das BMF berücksichtigt dies in seinem Schreiben (Az. IV C 6 - S-2240 / 20 / 10006 :002).
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Politik | Generalversammlung |

Der genossenschaftlich organisierte Pharmagroßhändler Noweda schüttet auch in diesem Jahr an seine Mitglieder eine Bruttodividende von 8,5 Prozent aus. Damit bleibt die jetzt von der Generalversammlung beschlossene Dividende auf Höhe des Vorjahres, jedoch unter dem Niveau früherer Zeiten. In Zukunft könnte sich die Höhe der Dividende zudem am Umsatz orientieren, den die einzelnen Mitglieder mit Noweda machen. Ein Ausschuss soll dazu Details ausarbeiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzliche Regelungen getroffen,. Dazu zählt lt. BMF auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer.
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Panorama | Long-Covid-Kongress |

Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte zum ersten Kongress des Ärzte- und Ärztinnenverbandes Long Covid, die Krankheit sei ein „forschungsmäßiger Notfall“. Denn die vielen Symptome würden die Lebensqualität wesentlich senken und Long Covid betreffe sehr viele Menschen. Der Kongress brachte Forscher und Betroffene zusammen und zeigte, dass in der Versorgung und in der Forschung viel zu tun ist.
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Markt | 150-jähriges Firmenjubiläum |

Berlin - Der Mittelständler Engelhard Arzneimittel ist mit seinen Marken Prospan und Isla wohl in jeder Sichtwahl zu finden. Die Ursprünge des Unternehmens, das seine Produkte heute weltweit verkauft, reichen zurück in eine Frankfurter Apotheke.
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Markt | Vorbestellfunktion „deine Apotheke“ |

Berlin - Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente sind verboten – das ist inzwischen gesicherte Rechtsprechung. Aber an den Rändern wird noch gestritten: Was ist mit Payback-Punkten, die eine Apotheke dafür gewährt, dass ein Kunde oder eine Kundin die Vorbestellfunktion verwendet? Das war in der App „deine Apotheke“ von Phoenix vorgesehen – aus Sicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) aber unzulässig.
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Markt | Rezeptabo |

Berlin - Dem Rezeptservice Medabo war kein Erfolg vergönnt, das gleichnamige Unternehmen wurde gerade liquidiert. Doch Firmengründer Dr. Daniel Lewinski hat bereits das nächste Projekt am Start: Mya heißt die App, die ebenfalls ein Abonnement für Rx-Medikamente verspricht.
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Apothekenpraxis | Adalimumab-Biosimilar |

Die Firma Biogen bittet derzeit als örtlicher Vertreter des Zulassungsinhabers Samsung Bioepis NL B.V. Apotheken darum, sich zur Verzifizierung des Adalimumab-Biosimilars Imraldi (in einer Fertigspritze oder einem Fertigpen) mit Biogen in Verbindung zu setzen.
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Markt | Nach Ärger mit TV-Spot |

Berlin - In der Werbung testen die Hersteller gerne die rechtlichen Grenzen aus. Angelini war mit einem Spot für sein Erkältungsmittel aus Sicht des Landgerichts München I etwas zu weit gegangen. Der Hersteller habe die einstweilige Verfügung akzeptiert und will seine Werbung nun umstellen, berichtete die klagende Wettbewerbzentrale beim Gesundheitsrechtstag in Frankfurt.
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