LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 898/22).
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-Up |

Neben Arzneimitteln spielen auch Medizinprodukte in Apotheken eine wichtige Rolle. Werden sie auf GKV-Rezept verordnet, stellt sich die Frage, ob eine Abrechnung zulasten der Krankenkasse möglich ist. Wann die GKV zahlt und was Sie bei der Rezeptbelieferung beachten müssen, erfahren Sie im neuen DAZ-Fresh-up.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 22.11.2022 nahm das EU-Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten an. Bis Ende Juni 2026 sollen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender Direktoren bzw. 33 % aller Unternehmensleitungsposten von dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden.
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Panorama | Bundesdatenschützer im Tagesspiegel-Interview |

Der Stopp des E-Rezept-Abrufs mittels Gesundheitskarte (eGK) hat den Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kelber, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Interview mit dem Tagesspiegel erzählt er, dass es die von der Gematik gewünschte „Duldung“ des Verfahrens als Option gar nicht gibt. Zudem spricht er über die Zusammenarbeit mit dem BMG und der Gematik und darüber, dass er seit fast 20 Jahren für ein Forschungsdatengesetz wirbt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung einer an einen Immobilienmakler zu zahlenden Gebühr für die Reservierung eines Grundstücks zugunsten privater Kaufinteressenten zu entscheiden.
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Politik | Gesetz geplant |

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll bekanntlich „Effizienzreserven“ heben – nicht nur bei Apotheken, sondern auch im patentgeschützten Arzneimittelmarkt. Im Generikamarkt sieht hingegen selbst das Bundesgesundheitsministerium „nicht mehr viel Luft“, wie der für Arzneimittel zuständige BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller betonte. Das BMG plant aber ein „Generika-Gesetz“: Es soll Deutschland für diesen Markt attraktiver machen und damit letztlich das Problem der Lieferengpässe angehen.
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Pharmazie | Deutsche Gesellschaft für Neurologie |

Einige Studien und Fallberichte haben im Laufe der Corona-Pandemie darauf hingedeutet, dass COVID-19 den Ausbruch eines Herpes Zosters begünstigen könnte. Auch wenn das absolute Risiko, an Herpes Zoster zu erkranken, weiterhin gering war und ist – manche Patient:innen könnte der Gedanke daran von einer COVID-19-Impfung abgehalten haben. Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie betont jetzt aber auf Basis einer neuen großen Studie, dass die COVID-19-Impfung nicht mit einer erhöhten Gürtelrose-Rate assoziiert ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 2.21).
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Apothekenpraxis | Befristung verlängert |

Die Kosten für die Läusemittel Nyda und Nyda Läusespray werden weiterhin von den Kassen übernommen. Die „Befristung der Verordnungsfähigkeit“ wurde vom 6. Dezember 2022 auf den 27. Mai 2024 verlängert. Darüber hinaus kann eine Reihe von anderen Läusemitteln auf Kassenrezept verschrieben werden.
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Markt | Zyto-Deal in Baden-Württemberg |

Berlin - Nach Kölsche Blister hat Medios ein zweites Blisterzentrum gekauft: Der börsennotierte Herstellbetrieb hat einen Kaufvertrag über den Erwerb der Blisterzentrum Baden-Württemberg (BBW) abgeschlossen. Außerdem wurde eine Zusammenarbeit im Bereich der Sterilherstellung vereinbart, die Medios den Weg in den süddeutschen Raum eröffnet.
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Markt | Anhebung des Festbetrags um 18 Cent |

Berlin - Ab Januar zahlen die Kassen 18 Cent mehr Fiebersäfte mit Paracetamol, auf Basis des Herstellerabgabepreises (ApU) entspricht dies sogar nur 7 Cent. Ratiopharm als einziger verbliebener Hersteller, der zum Preis der Kassen liefert, kann der Anhebung des Festbetrags nur eine symbolische Bedeutung abgewinnen.
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Apothekenpraxis | Wegen gestiegener Kosten |

Nachdem die Konkurrenz bereits vorgelegt hat, erhöht nun auch die Phoenix-Tochter ADG die Preise für ihre Software. Nutzer:innen von A3000 und S3000 müssen ab 1. Januar 2023 50 Euro netto mehr für ihr Softwarepaket bezahlen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat zur Geldwäscherichtlinie entschieden. Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig (Rs. C-37/20 und C-601/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Viele Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben bisher Erdgas mit nur geringen Einschränkungen der Fertigung eingespart. Das wird allerdings in der Zukunft schwerer, wie eine Umfrage des ifo Instituts ergeben hat.
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Pharmazie | „Eine schleichende Pandemie“ |

Vom 18. bis 24. November findet die Welt-Antibiotika-Woche statt, durch die auf die Problematik der Antibiotika-Resistenzen aufmerksam gemacht werden soll. ­Welche Auswirkungen haben die mikrobiellen Resistenzen hierzulande und in Europa, und welche Keime sind besonders gefährlich?
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Markt | Neuer Finanzchef |

Berlin - Bei Weleda gibt es einen Wechsel in der Geschäftsführung. Finanzchef Michael Brenner wird den Kosmetik- und Arzneimittelhersteller Ende des Jahres verlassen. Ein Nachfolger ist bereits gefunden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der regelmäßige, d. h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3014/22).
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Panorama | AZ-Tipp |

Alles das, was „nicht der Rede wert“ ist, bleibt nicht nur im privaten, sondern auch im Apothekenalltag häufig unsichtbar. Erst wenn diese Aufgaben nicht erledigt werden, gerät der Arbeitsablauf ins Stocken. Sind Unmut und Beschwerden die Folge und bleibt die Wertschätzung für diese planerische und organisatorische Leistung aus, bringt dieses Ungleichgewicht schnell die Stimmung ins Wanken. Der richtige Moment, um Unsichtbares sichtbar zu machen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Journalist konnte für einen US-Politiker einen verifizierten Fake-Account auf Twitter anzulegen: Die Konsequenzen für Elon Musk.
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