LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich erfolglos gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungsgerichte in beiden Fällen davon ausgegangen sind, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorlagen und die Vereinigungen daher im Verfassungsschutzbericht genannt werden konnten.
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Panorama | Ethylenglykol und Diethylenglykol |

Auf Warnungen vor verunreinigten Arzneimittelsäften für Kinder in Afrika (Gambia) mit Todesfolge folgten vor kurzem schnell Berichte über ähnliche Fälle in Indonesien. Seit Anfang November warnt die Weltgesundheitsorganisation nun vor weiteren konkreten Präparaten.
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Markt | IT-Probleme behoben |

Berlin - Kunden von Gehe können aufatmen. Die IT-Störung, die gestern bundesweit den Betrieb lahm gelegt hat, ist behoben.
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Apothekenpraxis | Auf Achse |

Mit dem Erhalt der Approbation heißt es für viele Jungapprobierte Bühne frei für eine Tätigkeit als Vertretungsapotheker. Benötigt werden sie an jeder Ecke. Apothekeninhaber sind froh über die Unterstützung. Gerade jungen Apothekern bietet diese Art des Berufseinstiegs eine gute Chance für die berufliche und persönliche Weiterentwicklung. Doch es gibt einiges zu beachten.
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Apothekenpraxis | Doreen Wegner legt nach |

Was haben Marvin Gaye, Creedence Clearwater Revival, Joe Cocker und Apothekerin Doreen Wegner gemeinsam? Sie alle wagten sich an den Rhythm-and-Blues-Klassiker „I heard it through the Grapevine“ – Wegner singt ihn jetzt in ihrer ganz eigenen Version. Sie appelliert an die Kolleginnen und Kollegen, endlich aktiv zu werden und gemeinsam auf die prekäre Lage der Apotheken hierzulande aufmerksam zu machen.
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Pharmazie | Bivalenter Booster für Kinder ab fünf Jahren |

Die Palette der COVID-19-Impfstoffe in der EU umfasst mittlerweile sieben Zulassungen. Während manch einer davon erst vor Kurzem für die Anwendung bei Erwachsenen zugelassen wurde, wurde bei anderen die Zulassung bereits auf Kleinkinder oder bivalente Auffrischimpfungen erweitert. Die EMA bietet eine tabellarische Übersicht darüber, wann welcher Impfstoff in welcher Altersgruppe zugelassen ist.
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Panorama | Bundessozialgericht präzisiert Anspruch auf Medizinalcannabis |

Seit Medizinal-Cannabis auf Kassenkosten ärztlich verordnet werden kann, gibt es Streit über die Voraussetzungen des Anspruchs und die Genehmigung der Versorgung durch die Krankenkasse. Nun hat das Bundessozialgericht gleich vier Urteile zu diesem Themenkomplex gefällt. Die Hürden für Cannabis auf Rezept setzt es zwar hoch an – aber es stellt auch klar: Die Kassen dürfen die ärztliche Einschätzung nur sehr begrenzt überprüfen.
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Panorama | G-BA veröffentlicht Richtlinienentwurf |

Wie geht es weiter mit der Verordnungsfähigkeit von Cannabis-Arzneimitteln? Ein Richtlinienentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses lässt darauf schließen, dass der bürokratische Aufwand bei der Verschreibung von Cannabis-Blüten größer werden könnte. Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken sieht die Vorlage kritisch.
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Markt | Weitere 15 Millionen Euro? |

Berlin - Der Lieferdienst Mayd hat bei seinen Investoren noch einmal frisches Kapital eingesammelt. Angeblich soll es sich erneut um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat eine Soforthilfe für Erdgas- und Wärmekundinnen und -kunden im Dezember beschlossen. Dafür verabschiedete das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023. Mit der Soforthilfe setzt die Bundesregierung den ersten Teil der Empfehlungen der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ um.
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Apothekenpraxis | Gemeinsame Resolution |

Die Verbände der Pharmazie- und Medizinstudierenden betonen jetzt in einer gemeinsamen Resolution den Stellenwert der interprofessionellen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Diskussionen der vergangenen Monate unterstreichen sie: Während Ärztinnen und Ärzten Diagnostik und Behandlung obliegen, sollen Apothekerinnen und Apotheker ihre Kompetenzen in Sachen AMTS einbringen – etwa im Zuge der Medikationsanalyse.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.
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Markt | Störung der zentralen Auftragseingangsplattform |

Berlin - Beim Großhändler Gehe halten die IT-Probleme an. Wieder sind am heutigen Montag keine Bestellungen möglich.
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Politik | Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern |

Beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern präsentierten die Vertreter der Landtagsfraktionen ihre gesundheitspolitischen Positionen. Sie zeigten deutliches Interesse an den Apotheken, für die sie auch neue Aufgaben sehen. Es kam sogar Hoffnung auf mehr Honorar und einen Sicherstellungszuschlag für Apotheken in unterversorgten Regionen auf. Doch die finanziellen Spielräume sind angesichts vieler Herausforderungen wohl gering.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die anhaltend hohen Energiepreise, die steigende Inflation und die damit verbundenen Kaufkraftverluste belasten zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zwar ist das dritte Quartal besser verlaufen als erwartet und die deutsche Wirtschaft gewachsen, für den weiteren Verlauf erwartet die Bundesregierung jedoch eine rückläufige Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr 2022/23.
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Markt | Tipps für Großhandelsgespräche |

Berlin - Viele Apotheken haben in den vergangenen Monaten von ihrem Großhändler eine Kürzung der Konditionen angekündigt bekommen. Die Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover gibt Apotheken Tipps, wie sie sich in den Verhandlungen mit den Lieferanten besser stellen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen soll im kommenden Jahr 10.908 Euro betragen. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte 14. Existenzminimumbericht von 11.472 Euro aus.
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Apothekenpraxis | Abrechnung von Grippeimpfungen |

Für das kürzlich bekannt gewordene Problem mit der Abrechnung der Mehrwertsteuer bei Grippeimpfungen in Apotheken hat der Deutsche Apothekerverband offenbar eine Lösung gefunden. Dabei wird der ganze Vorgang einschließlich des Impfstoffs als umsatzsteuerbefreite Leistung abgerechnet. Doch der Impfstoff wird der Krankenkasse dabei einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Das hat Konsequenzen für den Einkauf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. In der Unterrichtung heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen.
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