LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.06.2022 – IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit --im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaik-anlage-- bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen.Im Streitfall hatte die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), auf einem von ihr vermieteten Grundstück eine Photovoltaikanlage (PVA) errichten lassen, aus deren Betrieb sie zunächst Verluste erwirtschaftete. Dem Finanzamt (FA) gegenüber erklärte sie Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken sowie gewerbliche Verluste im Zusammenhang mit der PVA. Das FA ging demgegenüber davon aus, dass die Klägerin ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt habe. Denn sie habe mit dem Betrieb der PVA eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit „abgefärbt“ habe. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung. Er hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2018 zunächst die Rechtsauffassung vertreten, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR führen. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit dem rückwirkend auch für frühere Veranlagungszeiträume anwendbaren § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) außer Kraft gesetzt. Nach dieser Neuregelung tritt die umqualifizierende („abfärbende“) Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit (hier: aus dem Betrieb der PVA) einer Personengesellschaft unabhängig davon ein, ob aus dieser Tätigkeit ein Gewinn oder Verlust erzielt wird. Der BFH erachtet diese Neuregelung und deren rückwirkende Geltung als verfassungsgemäß.Zudem hat der BFH entschieden, dass die von der Rechtsprechung geschaffene und von der Finanzverwaltung akzeptierte sog. Bagatellgrenze auch bei Anwendung der Neuregelung zu beachten ist. Danach führt eine originär gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft nicht zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen freiberuflichen Tätigkeit, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsätze der Personengesellschaft (relative Grenze) und zugleich den Höchstbetrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum (absolute Grenze) nicht übersteigen. Das gilt nach Ansicht des BFH auch dann, wenn die Personengesellschaft --wie im Streitfall-- neben ihrer originär gewerblichen eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt. Im Streitfall war diese Bagatellgrenze überschritten.
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Politik | Umfrage des Apothekerverbands Schleswig-Holstein |

Die Beteiligung des Apothekerverbands Schleswig-Holstein am Apothekenstreik in der vorigen Woche hatte eine Vorgeschichte. In einer Umfrage hatte der Verband die Streikbereitschaft seiner Mitglieder und ihre Zukunftseinschätzungen abgefragt. In 26 Prozent der Fälle äußerten die Mitglieder Bedenken, ihre Apotheke mittelfristig weiter betreiben zu können, wenn der Apothekenabschlag erhöht wird und die Kosten wie zuletzt weiter steigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach der turbulenten Entwicklung in den vergangenen Monaten kann sich die Verbraucherstimmung im Oktober - zumindest vorerst - stabilisieren. Während die Konjunkturerwartungen minimale Einbußen erleiden, legen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für November 2022 -41,9 Punkte und damit 0,9 Punkte mehr als im Oktober dieses Jahres. Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Oktober 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland nimmt weiter ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Oktober auf 97,7 Punkte gefallen, nach 99,4 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim Metaverse zeigt sich die deutsche Wirtschaft gespalten, Skepsis und Aufgeschlossenheit halten sich die Waage. Rund jedes vierte Unternehmen steht dem Thema lt. Bitkom generell interessiert und aufgeschlossen gegenüber, ähnlich viele aber kritisch und ablehnend. 34 Prozent sind noch unentschieden.
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Pharmazie | Medikationsanalyse |

Die Medikationsanalyse ist das Herzstück der erweiterten Medikationsberatung bei Polymedikation. Das Ziel dabei: arzneimittelbezogene Probleme (ABP) aufdecken und lösen. In der Debatte scheinen ABP oft mit Interaktionen gleichgesetzt zu werden und die Medikationsanalyse mit einem besseren Interaktionscheck. Doch dahinter steckt viel mehr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Nötigenfalls wollen diese Länder die Mindestbesteuerung auch ohne eine Einigung auf EU-Ebene im Jahr 2023 umsetzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem BMJ und dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung ist die Entwicklung digitaler Zugänge zu den Gerichten und die weitere Digitalisierung der Justiz. Entsprechend ist dieser nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle und eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt worden.
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Panorama | Dynobactin |

Schweizer und US-Forscher haben jetzt mit Dynobactin ein neues Antibiotikum gefunden, das gegen gram-negative Bakterien wirkt. Ihre Suche starteten sie dabei per Computer, indem sie nach ähnlichen Genclustern zu den Synthesegenen eines bereits bekannten Wirkstoffs fahndeten. Die Methode könnte neue Möglichkeiten in der Antibiotikaforschung eröffnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht.
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Politik | Verordnungsentwurf |

Das BMG plant, die Höchstmengenregelung für Betäubungsmittel zu streichen. Das geht aus einem aktuellen Verordnungsentwurf zur Änderung der BtMVV hervor. Damit will das Ministerium nicht nur die Versorgung der Patienten erleichtern: Auch sollen Apotheken und Praxen von unnötiger Bürokratie entlastet und vor möglichen Retaxationen und Regressen geschützt werden. Zudem sollen die Corona-Sonderregeln zur Substitutionsbehandlung Opioidabhängiger verstetigt werden.
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Markt | Verkehrsstörungen in Berlin |

Berlin - Wegen einer Blockade-Aktion durch Klimaaktivisten erhalten heute Berliner Apotheken ihre Großhandelslieferungen verspätet. Mehrere Lieferanten warnen vor Verzögerungen. Aktivist:innen störten auf der A100 den Berufsverkehr und weitere Zufahrtsstraßen.
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Politik | Abgabe durch Apotheken nur „bei Bedarf“ |

Erwachsene sollen in Deutschland künftig bis zu 30 Gramm Cannabis zu Genusszwecken kaufen und besitzen sowie legal konsumieren dürfen. Ob dieses Cannabis auch in Apotheken abgegeben wird, ist noch nicht absehbar. Das geht aus einem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier hervor, das nun der EU-Kommission zur Vorabprüfung vorgelegt wird. Nur wenn diese keine grundlegenden Einwände hat, soll daraus auch ein Gesetzentwurf entstehen.
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Markt | Apotheke schaltet BaFin ein |

Berlin - Die Probleme mit Überweisungen bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) halten an. Mehrere Rechenzentren können den Apotheken nicht termingerecht bezahlen. „Die Zahlungsprobleme sind nicht gelöst“, heißt es aus einer Apotheke aus Nordrhein-Westfalen. Dort wartete man auf 100.000 Euro und informierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Einzelne Abrechnungsdienstleister haben unterdessen andere Banken aus ihrem Konsortium angewiesen, die Rezeptvergütung zu begleichen, um nicht in Verzug zu geraten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 26.10.2022 einen Gesetzgebungsvorschlag angenommen, wonach alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, Zugang zu Sofortzahlungen in Euro erhalten sollen. Der Vorschlag soll sicherstellen, dass Sofortzahlungen in Euro überall in der EU bezahlbar und sicher sind und problemlos abgewickelt werden.
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Pharmazie | Liste veröffentlicht |

Nicht nur Antibiotika-Resistenzen müssen als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit stärker in den Fokus rücken – auch bei Pilzinfektionen gibt es viel Forschungsbedarf. Darauf macht die WHO derzeit aufmerksam, und zwar ganz konkret anhand einer Liste mit den 19 bedrohlichsten Erregern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das LG Frankenthal entschied, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist (Az. 8 O 163/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattun­gen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10437/22.OVG).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet.
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Markt | Streit um Apothekenplattformen |

Berlin - Plattformen drängen sich zwischen Endkunde und Apotheke – und hebeln so das Fremdbesitzverbot aus. So sieht es jedenfalls die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) und hat neben Gesund.de auch DocMorris verklagt. Heute wird über den Marktplatz des niederländischen Versenders vor dem Landgericht Karlsruhe (LG) verhandelt.
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