LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bzgl. der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten. Alle anderen an einer solchen Planung beteiligten Intermediäre unterliegen, wie der Steuerpflichtige selbst, dieser Meldepflicht, wodurch garantiert werden kann, dass die Steuerverwaltung informiert ist (Rs. C-694/20).
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Politik | Overwiening nach der ABDA-Mitgliederversammlung |

Halbzeit für die amtierende ABDA-Präsidentin: Gabriele Regina Overwiening zog am gestrigen Mittwoch bei der Pressekonferenz nach der ABDA-Mitgliederversammlung ein erstes Zwischenfazit nach zwei Jahren an der Spitze der apothekerlichen Standesorganisation. Den Erfolgen, die man in dieser Zeit errungen habe, stünden leider finanzielle Sorgen gegenüber, die ein Gefühl der Ohnmacht erzeugten – das trübe die Stimmung gewaltig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-731/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen (Az. III ZR 204/21).
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Pharmazie | Alzheimer-Forschung |

An Therapeutika gegen Alzheimer wird viel geforscht – jedoch mit nur mäßigem Erfolg. Die letzte Zulassung in dieser Indikation erfolgte 2021 in den USA mit dem umstrittenen Antikörper Aducanumab (AdhuhelmTM). Nun stimmen die Ergebnisse zu dem neuen Anti-Amyloid-Antikörper Lecanemab positiv. Die Therapie kommt allerdings nur für Patienten im Frühstadium der Erkrankung infrage.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN übermitteln, auf die das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden sei. Das teilt die Bundesregierung mit.
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Markt | Nacht- und Notdienstfonds |

Im dritten Quartal 2022 haben nur noch 18.099 Apotheken Vollnotdienste geleistet – für jeden davon erhalten sie nun eine Pauschale in Höhe von 401,20 Euro, wie der Nacht- und Notdienstfonds mitteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zusteht, wenn ein an das private Einfamilienhaus angrenzendes Betriebsgebäude in das Privatvermögen überführt wird und es sich nur deshalb um eine Betriebsaufgabe und nicht um eine Betriebsveräußerung im Ganzen handelt (Az. X R 6/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht ist und ob insoweit das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG eingreift (Az. IV R 20/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gem. § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen kann (Az. X R 33/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG handelt (Az. X R 15/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen Investitionsabzugsbetrag fortführen. So entschied der BFH (Az. IV R 18/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022. Mit diesem Gesetz wurde eine im Bundeshaushalt 2021 ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro rückwirkend auf den sogenannten „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, übertragen. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung soll der Normenkontrollantrag gesichert werden.
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Panorama | Nach Billstedt-Horn jetzt auch Lurup |

Bereits seit dem Jahr 2017 gibt es in Hamburg im Stadtteil Billstedt-Horn einen Gesundheitskiosk. Kürzlich stand die Finanzierung auf der Kippe, nun scheint sie gesichert. Schon bald soll die Hansestadt sogar einen zweiten Gesundheitskiosk bekommen, informiert die AOK Rheinland/Hamburg: Auch in Lurup sei ein solches Projekt geplant.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt. Die sechs Legislativvorschläge werden nun dem EU-Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Komplexe High-Tech-Maschinen bedienen, mit der neuesten Büro-Software arbeiten, Kollaboration verschiedener Teams über Grenzen und Orte hinweg: Um im Berufsleben up-to-date zu bleiben, haben sich viele Erwerbstätige in den vergangenen 2 Jahren weitergebildet. So haben lt. Bitkom 40 Prozent der Berufstätigen in den letzten 24 Monaten Weiterbildungsangebote genutzt, um ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern.
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-Up |

Jeden Tag wird in deutschen Apotheken eine Vielzahl von Importarzneimitteln abgegeben. Üblicherweise handelt es sich dabei um Parallelimporte oder Reimporte, die über den Großhandel bezogen werden. Es kann jedoch vorkommen, dass auf dem deutschen Markt keine entsprechenden Arzneimittel verfügbar sind. In solchen Fällen kann es erlaubt sein, Arzneimittel einzeln aus anderen Ländern einzuführen. Welche Regeln zu befolgen sind, erläutert dieses FAQ.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 8 |

Gegen alle Vorhersagen wird ein Gerät immer noch in Apotheken und Arztpraxen eingesetzt: das Fax. Nur werden die Jüngeren das charakteristisch nervende Piepsen nicht mehr kennen, das die übertragenen Bits und Bytes beim Empfangen und Versenden von Dokumenten über ein Modem erzeugen. Modernes Faxen läuft geräuschlos über internetfähige Geräte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung zur Konsultation gestellt. Darauf weist die WPK hin.
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