LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Darauf weist die BRAK aktuell hin.
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Politik | Niedersachsen |

Nach dem Sparpaket ist vor der Strukturreform. Wenn diese ansteht, müssen einige Dinge anders laufen als beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, fordert die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, Cathrin Burs. Minister Lauterbach hält sie an, dann die Apothekerinnen und Apotheker von Beginn an in seine Pläne einzubinden. Denn: „Flächendeckende Arzneimittelversorgung geht nur mit uns, nicht über unsere Köpfe hinweg!“
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Pharmazie | Frühgeborene und Vorerkrankte |

Die Ständige Impfkommission empfiehlt jetzt für Kinder im Alter von sechs Monaten bis vier Jahren – wenn diese aufgrund von Grunderkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben – eine vollständige Grundimmunisierung mit einem für diese Altersgruppe zugelassenen mRNA-Impfstoff. Besonders hervorgehoben werden dabei die Frühgeborenen, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Außerdem hat die STIKO ihre Impfempfehlung für Kinder ab fünf Jahren mit Kontakt zu Risikopersonen angepasst.
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Panorama | Apothekentrauertag in Colbitz |

Grabsteine, weiße Rosen und eine Trauerrede – das Team der Corvinus-Apotheke in Colbitz in Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag einen Trauertag der besonderen Art begangen: einen Apothekentrauertag. Bei dem wurde den Apotheken in Sachsen-Anhalt, die im vergangenen Jahr schließen mussten, gedacht und zudem auf die Situation der Apotheken aufmerksam gemacht. Inhaberin Anne-Kathrin Haus, die das Ganze initiiert hatte, ist mit dem Verlauf ihrer Aktion sowie dem medialen Echo zufrieden.
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Markt | Medizinproduktehersteller |

Berlin - In der Pandemie hat das Pinneberger Unternehmen Viromed gute Geschäfte gemacht – von Schnell- und Antikörpertests bis hin zu Masken und neu dem antiviralen Nasenspray VirX. Die Zukunft soll aber die innovative Wund- und Hautbehandlung mittels Kaltplasma sein. Vor diesem Hintergrund hat die Eigentümerfamilie das Unternehmen jetzt an die Börse gebracht.
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Panorama | Oberlandesgericht Karlsruhe |

Payback-Punkte für die Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel per App? Damit warb Phoenix für seine „Deine Apotheke“-App. Schon im vergangenen Frühjahr erwirkte die Wettbewerbszentrale ein Urteil, das diese Werbung untersagte. Nun befand auch die zweite Instanz, dass ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot vorliegt. Mittlerweile gibt es die App nicht mehr. Nachfolger Gesund.de bietet zwar ebenfalls Payback-Punkte, aber nach einem anderen System.
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Apothekenpraxis | Blaue oder rote Kappe? |

Der Zulassungsinhaber Moderna informiert laut Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft derzeit über Fälle versehentlicher Unterdosierungen der bivalenten Spikevax-Auffrischungs-(Booster-)Impfstoffe. Diese verfügen über eine blaue Kappe. Grund für die Unterdosierung soll meist eine Verwechslung der Dosis mit der Auffrischungsdosis für den ursprünglichen monovalenten Spikevax-Impfstoff sein. Dieser hat eine rote Kappe.
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Apothekenpraxis | Bayerische Landesapothekerkammer |

Am gestrigen Mittwoch trafen sich die Delegierten der bayerischen Landesapothekerkammer in München zu ihrer Versammlung. Unter anderem ging es um die Überprüfung der Rezeptur-Qualität, die in Bayern seit einigen Jahren auf einen Beschluss der Delegiertenversammlung hin mittels einer Testrezeptur geprüft wird. Es wurde festgelegt, welche das für die kommenden Jahre sein wird, und darüber diskutiert, wie man Rezeptur-Verweigerer am besten aufspürt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hat zu den steuerrechtlichen Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen Stellung genommen (Az. 11 K 314/20 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe (Nutzungsdauer) die Nießbrauchsnehmer bei der Auswechselung der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie hin zu zwei Objekten an einem anderen Standort im Zusammenwirken mit den Eigentümern anzusetzen haben (Az. IX R 1/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen zu können, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen gegenüber den Privatversicherten steuerfrei ist. Dies entschied der BFH (Az. V R 36/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen Stellung genommen (Az. IX R 18/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuer-Zahlung vorliegt (Az. X R 1/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegensteht und ob die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt ist (Az. III R 21/21).
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Panorama | Neuer Ansatz gegen Allergien? |

Forscher der Charité in Berlin haben sich mit der Rolle angeborener Lymphozyten vom Typ 2 im menschlichen Immunsystem näher beschäftigt. Dabei fanden sie zum einen, dass die Zellen unverzichtbar und wichtiger sind als man bislang dachte, zum anderen, dass sie einen Ansatz bieten könnten, Allergie-Symptome zu dämpfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Cyber-Vorfälle können erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit von KMU entfalten und unter Umständen große finanzielle Verluste verursachen. Accountancy Europe hat dies zum Anlass genommen, ein Papier zu veröffentlichen, in dem erläutert wird, warum und wie die betroffenen Unternehmen mögliche Cyber-Risiken berücksichtigen und abschwächen sollten und wie der Prüferberuf diese Unternehmen hierbei am besten unterstützen kann.
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Markt | Berechnung zu Inflationsfolgen für 2023 |

Welche Folgen die Inflation wirklich haben kann, zeigt erst eine Rechnung. DAZ-Wirtschaftsexperte Thomas Müller-Bohn hat anhand einer Schätzung mit allgemein verfügbaren Daten ermittelt, dass das Betriebsergebnis einer Durchschnittsapotheke für 2023 bei einer ungünstigen Entwicklung auf die Größenordnung eines Apothekergehalts plus Gehaltsnebenkosten sinken kann. Doch ohne Unternehmerlohn gäbe es keinen Anreiz für den Betrieb einer Apotheke mehr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16.11.2022 trat das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden.
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Apothekenpraxis | Apothekerin aus Dormagen |

An Schlafen war im Notdienst kaum noch zu denken: Apothekerin Jessica Weber aus Dormagen hatte vor einigen Monaten massiv mit unangemessenen Anrufen während der Dienstbereitschaft zu kämpfen. Mittlerweile hat sie das Problem im Griff. Der DAZ verrät sie, wie sie das geschafft hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet.
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