LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet.
weiterlesen...

Politik | Coronavirus-Testverordnung |

Die Testverordnung soll erneut verlängert werden: Die bisherigen Ansprüche auf Corona-Testungen sollen noch bis einschließlich 7. April 2023 bestehen bleiben. Die Verordnung soll aber bis Ende 2024 gültig sein, um die Abrechnung sicherzustellen. Zudem soll die Vergütung der Leistungserbringer erneut sinken. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. So das BAG (Az. 10 AZR 210/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i. V. m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft bzw. ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet (Az. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21, VIII ZR 436/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung, hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. So das BVerwG (Az. 2 C 4.21).
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Aufruf der Landesapothekerkammer BaWü |

Die überbordende Bürokratie geht den Apotheker:innen mehr und mehr an die Substanz und verleidet ihnen zunehmend den Beruf. Die LAK Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder nun dazu auf, „Bürokratie-Monster“ zu benennen. Die Kammer sei zwar nicht zuständig, wolle diese „Bürokratie-Monster“ aber auf Bundes- und Landesebene für die Apotheker:innen im Land einbringen, erklärte Kammer-Geschäftsführer Karsten Diers.
weiterlesen...

Markt | Fiebersaft bis Ende November bestellbar |

Berlin - Fiebersäfte für Kinder sind weiterhin Mangelware, die Nachfrage nach Nurofen & Co. ist riesig. So überrascht eine Meldung des Großhändlers Phoenix, der ein Sonderkontingent anbietet.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.
weiterlesen...

Panorama | Bundesverfassungsgericht |

Seit Ende Januar 2022 gilt in Deutschland das neu geschaffene Tierarzneimittelgesetz. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine seiner Vorschriften gekippt: Humanhomöopathika dürfen demnach auch wieder von Nicht-Tierärzt:innen und Tierhalter:innen bei Haustieren angewendet werden.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben vom 16.11.2022 wird Stellung zum Lohnsteuerabzug in Bezug auf die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht genommen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben vom 16.11.2022 wird Stellung zum Lohnsteuerabzug in Bezug auf die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht genommen (Az. IV C 5 - S-1901 / 22 / 10009 :003).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die grüne Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft ist bereits im Gange, wie sich an den jüngsten Existenzgründungen erkennen lässt: 2021 wurde lt. KfW bei knapp 60 % der Existenzgründungen der Klimaschutz mitgedacht. Diese bieten Produkte oder Dienstleistungen für den Klimaschutz an oder setzen selbst Maßnahmen um, die zum Klimaschutz beitragen. Fast alle Existenzgründungen mit Klimaschutzangeboten führen dabei auch Klimaschutzmaßnahmen durch.
weiterlesen...

Pharmazie | Nach der Corona-Pandemie |

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat ihre Empfehlungen zur Familienplanung aktualisiert – also beispielsweise, wann welche Verhütungsmittel zum Einsatz kommen sollten. Dabei lässt sie Apotheken eine zentrale Rolle zukommen und rückt vor allem ein Depot-Verhütungspräparat auf Gestagen-Basis für die Selbstanwendung in den Fokus.
weiterlesen...

Markt | Weniger Gewinn wegen Abschreibungen |

Berlin - Der Arzneimittelhersteller Dermapharm hat in den ersten neun Monaten des Jahres seinen Umsatz gesteigert, unter dem Strich aber wegen deutlich gestiegener Abschreibungen weniger verdient.
weiterlesen...

Politik | Mitgliederversammlung beim Hamburger Apothekerverein |

Beim E-Rezept droht ein weiteres Problem mit dem Datenschutz. Bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins machte der Vorsitzende Dr. Jörn Graue auf einen „höchst unglücklichen“ Vorgang aufmerksam. Demnach sehen Gutachter die Vereinbarungen mit den Krankenkassen zur anlasslosen Übermittlung von Chargennummern im Widerspruch zum Datenschutz. Eher nebenbei ging es noch um eine mögliche Systemveränderung als indirekte Folge der neuen Dienstleistungen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, soweit die Vorschrift die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, unter einen Tierarztvorbehalt stellt (Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

85,7 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2022 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der Tarifbeschäftigten mit Weihnachtsgeldanspruch in Ostdeutschland mit 88,5 % etwas höher als in Westdeutschland mit 85,3 %.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vernetzung, Fernwartung, mobile Roboter: Die 5G-Technologie findet in der Industrie eine Vielzahl an Anwendungsmöglichkeiten. Damit diese effizient genutzt werden können, helfen sog. Campus-Netze. 26 Prozent der Industrieunternehmen wollen lt. Bitkom solche Campus-Netze mit 5G einrichten oder haben es schon getan - 7 Prozent planen in Eigenregie und 19 Prozent durch einen Mobilfunkanbieter.
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Verschreibungspflichtiges Medizinprodukt sorgt für Verwirrung |

Idroflog-Augentropfen enthalten Hyaluronsäure und Hydrocortison. Eingesetzt werden sie bei trockenem Auge. Der Status als verschreibungspflichtiges, aber nicht erstattungsfähiges Medizinprodukt sorgt in der Praxis für Verwirrung, unter anderem, weil einzelne Softwaresysteme in Praxen und Apotheken diesen Status nicht richtig abbilden.
weiterlesen...

Markt | Gericht verbietet Manipulation |

Berlin - Eine hohes Ranking bei Google ist für Unternehmen Gold wert, das gilt insbesondere für Onlinehändler. Eine Werbeagentur hatte Firmen eine höhere Platzierung versprochen, doch die Manipulation der Suchmaschinen ging dem Landgericht Magdeburg zu weit.
weiterlesen...