Panorama | AZ-Tipp |

Im Jahr 2019 hat der Europä­ische Gerichtshof (EuGH) mit dem sogenannten „Stechuhr-Urteil“ für Aufregung im Arbeitszeitrecht gesorgt. Der deutsche Gesetzgeber blieb seitdem un­tätig und so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), welche Pflichten den deutschen Arbeitgeber hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung treffen. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF teilt mit, dass die gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene verlängert werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 8281/21 u. a.).
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Apothekenpraxis | Unsicherheiten bei der Vitamin-D-Bestimmung |

Wie viel Vitamin D benötigt der menschliche Körper? Wann genügt die körpereigene Vitamin-D3-Bildung, und wann ist eine Supplementation angebracht? Aufschluss darüber gibt ein Bluttest beim Arzt. Doch kann man seinen Vitamin-D-Spiegel auch zu Hause bestimmen, oder Vitamin D sogar ohne Spiegelbestimmung einnehmen?
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 13 |

Winter ist Erkältungszeit, und damit kommen auch wieder zahlreiche Kunden mit der Frage nach einem Präparat gegen Halsschmerzen in die Apotheke. Zur Auswahl stehen je nach Vorliebe zahlreiche Lutschtabletten, Sprays und Gurgellösungen. Ein beliebtes Spray musste sich allerdings vor ein paar Jahren aus der Sichtwahl bzw. Schublade verabschieden.
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Politik | Artikel im Lokalblatt |

In diesen schwierigen Tagen laden viele Apothekerinnen und Apotheker die Bundestagsabgeordneten aus ihrem jeweiligen Wahlkreis in ihren Betrieb ein, um für die Lage der Offizinen zu sensibilisieren. Doch bei der Politik fanden die Apotheker Daniel Frank und Christian Belgardt aus dem Norden Berlins kein Gehör. Statt zu resignieren, wurden sie kreativ und veröffentlichten einen Artikel im Lokalblatt, in dem sie die Menschen über die Situation der Apotheken aufklären.
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Panorama | Betrug und Urkundenfälschung |

Von einem Zahnarzt ausgestellte Rezepte für hochpreisige Arzneimittel gegen Schuppenflechte? Solche Verordnungen, die eine Apotheke in Schwaben zur Abrechnung eingereicht hatte, kamen einer Krankenkasse verdächtig vor. Nun wurde die geständige Apothekerin, die mit diesen Rezeptfälschungen über eine halbe Million Euro eingestrichen hatte, zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Saarland hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet (Az. 6 L 1548/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze. Die für Lehrkräfte seit dem Jahr 2015 nach dem Landesbeamtengesetz geltende Privilegierung, dass diese bereits mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand treten, gilt für sie nicht. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10864/22.OVG).
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Politik | Anhörung im Gesundheitsausschuss |

Die jetzt geplanten Regelungen für den Übergang der COVID-19-Impfungen in die Regelversorgung beschwichtigen die Funktionäre der Kassenärzte. Die Versorgung über den Jahreswechsel sehen sie hierdurch erst einmal gesichert. Dass Apotheken künftig regelhaft gegen COVID-19 impfen, hält die KBV hingegen nicht für notwendig, während die ABDA dies als „additives Angebot“ sinnvoll findet. Der Phagro wiederum fordert, die Vergütung für das Impfstoff-Handling zu erhöhen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei (Az. 6 K 47/21).
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Apothekenpraxis | Abschluss unterzeichnet |

Sachsen war bislang der einzige Kammerbezirk ohne Tarifvertrag. Damit ist nun Schluss. Laut einer Mitteilung der Adexa haben die beiden Parteien am heutigen Montag einen Rahmentarifvertrag und einen Gehaltstarifvertrag für die öffentlichen Apotheken unterzeichnet. Beide Verträge treten am 1. Januar 2023 in Kraft und unterscheiden sich in einigen Punkten von den bereits bestehenden Apothekenverträgen. So ist beispielsweise die sogenannte 13-Prozent-Regelung aus dem Bundesrahmentarifvertrag nicht enthalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten bis zum 31.03.2023 verlängert. Der DStV begrüßt dies als wichtiges Signal an die Betroffenen. Er hatte sich gemeinsam mit der BStBK für eine Verlängerung ausgesprochen.
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Markt | App zum Erfassen der Belege |

Berlin - IhreApotheken.de bietet einen neuen Service für Privatpatientinnen und -patienten: Alle Bestellungen über die Plattform können per Knopfdruck an die jeweilige PKV übermittelt werden. Der Zukunftspakt Apotheke arbeitet ab dafür mit dem Unternehmen Hi.health zusammen.
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Markt | Neuer Apobank-Chef im Porträt |

Berlin - Mit ihrer Spezialisierung auf Heilberufler hat die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) eigentlich einen entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Kreditinstituten. Doch seit Jahren will es der Genossenschaft nicht so richtig gelingen, dieses Alleinstellungsmerkmal zu nutzen und die Kunden umfassend an sich zu binden: Während Gründungsfinanzierungen gerne über die Apobank laufen, werden Vermögen oft woanders angelegt. Der neue Vorstandschef Matthias Schellenberg geht die Sache jetzt mit der „Agenda 2025“ rigoros an – weil aus seiner Sicht keine Zeit mehr zu verlieren ist.
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Apothekenpraxis | Deutlich erhöhte Nachfrage |

Die aktuellen Arzneimittellieferengpässe sind zahlreich, besonders präsent im Apothekenalltag ist aber der Mangel an Fiebersäften für Kinder mit Ibuprofen oder Paracetamol. Das neueste Ergebnisprotokoll des BfArM-Beirats zu Lieferengpässen bestätigt nun, dass eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Versorgung derzeit nicht möglich ist. Apotheken sollen deshalb maximal nur noch einen Wochenbedarf an Ibuprofen und Paracetamol an Lager legen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder (ab vier Jahren) schon geteilte Tabletten schlucken können.
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Panorama | RKI-Daten |

COVID-19-Schutzimpfungen sollen eine Regelleistung werden. Die Impfzentren haben ausgedient und die meisten Impfungen werden ohnehin in den Arztpraxen durchgeführt. Die Apotheken sollen einen weiteren niedrigschwelligen Zugang bieten. Wie ist das Impfgeschehen eigentlich bislang aufgeteilt? Eine RKI-Grafik gibt Aufschluss.
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Pharmazie | Neufassung der Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie |

Im Spätsommer dieses Jahres ist die lange erwartete Neufassung der Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie zum Restless-Legs-Syndrom erschienen. Daraus ergeben sich auch für Apotheker Möglichkeiten, Patienten mit dem Restless-Legs-Syndrom erfolgreich pharmazeutisch zu betreuen. Besonderes Augenmerk wird auf den Eisen-Stoffwechsel gerichtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann (Az. 5 K 5138/21).
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Politik | Referentenentwurf aus dem BMG |

Die COVID-19-Impfungen in Praxen und Apotheken sollen in die Regelversorgung übergehen. Doch zum 1. Januar 2023 wird sich nicht plötzlich alles ändern. Zunächst soll die Impfverordnung nochmals verlängert werden, damit Leistungserbringern und Kostenträgern Zeit bleibt, Verträge zur Durchführung, Vergütung und Abrechnung zu schließen. Bis 7. April 2023 bleibt es im Wesentlichen wie gehabt – nur die Finanzierung erfolgt anders als bisher.
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