LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 104/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermieterinnen und Vermieter ab 2023 stärker beteiligen - je nach energetischem Zustand des Mietshauses. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf jetzt beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
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Markt | Verkauf abgeschlossen |

Berlin - Die Marken Lioran und Gasteo gehören jetzt zu Cesra. Wie der Hersteller mitteilt, wurde die Übernahme am 31. Oktober erfolgreich abgeschlossen. Bestellprozess und Bezug bleiben unverändert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europaabgeordneten haben am 10.11.2022 Regeln verabschiedet, die von den EU-Ländern strengere Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen und die Harmonisierung von Sanktionen verlangen.
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Panorama | Brief an iranischen Präsidenten |

Auf die Proteste im Iran reagiert das Regime mit Gewalt. Es unterdrückt zudem Mediziner:innen, die Verletzte behandeln. In einem Schreiben an die Bundesärztekammer forderten aus dem Iran stammende Ärzte, Apotheker und Zahnärzte die Solidarität mit Heilberuflern, die im Iran bedroht werden. BÄK-Präsident Klaus Reinhardt reagierte nun mit einem Brief an den iranischen Präsidenten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden (Az. V ZR 213/21).
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Pharmazie | SafeVac – mit einer App Nebenwirkungen erfassen |

Ein bisschen fürchten wir uns doch alle vor dem Winter – vor den hohen Energiekosten und vor der nächsten Corona-Welle. Zumindest gegen das letzte Übel haben wir selber ein Mittel in der Hand – oder besser im Oberarm. Sie lassen sich doch gegen COVID-19 boostern? Oder fürchten Sie sich vor den unerwünschten Wirkungen einer Impfung? Man hört doch so viel in den Medien darüber …
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat ihren Nachhaltigkeitskompass um eine Darstellung der Grundlagen der ESEF-Anforderungen ergänzt.
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Markt | Bereichsvorstand Technik |

Berlin - Nächster prominenter Abgang bei Noventi: Technik- Bereichsvorstand Sven Bertram hat den Apothekendienstleister Ende Oktober verlassen. Er will sich eine neue Herausforderung suchen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem die Financial Action Task Force die „Graue Liste“ und die „Schwarze Liste“ geändert hat, hat auch die WPK die Übersicht der Listen aktualisiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer ärztlicher Stellungnahmen auf der Grundlage einer ausführlichen Beweiswürdigung die Überzeugung verschafft, dass sowohl der bei dem Kind festgestellte Spiralbruch eines Oberschenkels als auch der im Verhältnis zum Gesichtsschädel überdimensionierte Gehirnschädel auf körperlichen Misshandlungen im elterlichen Haushalt und nicht auf einem Unfallgeschehen oder einer Erkrankung des Kindes beruhen. Aus den in der Vergangenheit zugefügten Misshandlungen leitete das Oberlandesgericht ab, dass das Kindeswohl im elterlichen Haushalt auch zukünftig erheblich gefährdet sein werde und entzog deshalb den Eltern insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit einer Folge einer Fremdunterbringung des Kindes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies entschied das FG Köln (Az. 15 K 2594/20).
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Panorama | Bundesgerichtshof |

Impfpässe zu fälschen, um damit in der Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist strafbar – und das war es auch schon, bevor der Gesetzgeber Ende November 2021 das Strafgesetzbuch änderte. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist erneut deutlich gesunken. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er fiel im Oktober auf minus 25,0 Punkte, nach minus 20,9 im September.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2022 um 18,4 % gegenüber September 2022 gestiegen. Im September 2022 war sie noch um 20,6 % gegenüber August 2022 gesunken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2022 bei +10,4 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,0 % im September 2022 erneut erhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 in 2./3. Lesung das Gesetz über die sog. Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Das Gesetz soll am 14.11.2022 im Bundesrat abschließend beraten werden und danach schnellstmöglich in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Dies entschied das BSG (Az. B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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Pharmazie | Französische Studie |

Lieferschwierigkeiten von Arzneimitteln beschäftigen die Apothekenteams täglich bei ihrer Arbeit. Die vergebliche Verfügbarkeitsanfrage bedeutet nicht nur zusätzliche Arbeit und Ärger in der Apotheke, sondern auch eine echte Gefahr für die Patienten. Einer französischen ­Studie zufolge führte ein Präparateaustausch zu unerwünschten Wirkungen, Medikationsfehlern und einer verminderten Wirksamkeit.
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Panorama | Paul-Ehrlich-Forscher finden neuen Weg |

Forscher am Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben jetzt aufgeklärt, auf welchem zusätzlichen Weg die Erreger von Leberentzündungen infizierte Zellen verlassen, um weitere Zellen zu infizieren. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Viren damit eine Möglichkeit haben, der Immunabwehr zu entkommen.
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