LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Richtungswechsel bei der Stimmung im Mittelstand hatte sich schon im Oktober angedeutet, im November nimmt er nun Fahrt auf: Mit einem Plus von 3,6 Zählern auf -19,7 Saldenpunkte macht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen einen Satz nach oben, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
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Politik | Schriftliche Frage |

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das Einlösen von E-Rezepten über Plattformen zu ermöglichen. Das stellt Staatssekretär Edgar Franke auf eine Schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel klar. Hingegen werde zu prüfen sein, ob die an die TI angebunden Apotheken sich der von Dritten bereitgestellten Plattformen bedienen dürfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission trägt dem digitalen Wandel Rechnung und stellt ihren Vorschlag zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor. Der DStV nimmt dazu Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsübereinkommen und zum IGA-Änderungsübereinkommen richtete.
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Panorama | neuer Podcast |

Wie können Apotheken ihre Patienten dabei unterstützen, ihre Arzneimittel zu verstehen und richtig anzuwenden? Und damit nicht nur die Adhärenz, sondern auch die Kundenbindung stärken? Antworten darauf will die neue Podcast-Serie „Verstehen Sie die Beipackzettel?“ geben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 am 31. Dezember 2022 endet, vor dem 11. April 2023 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Das teilt die WPK mit.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 9 |

Die Europäische Hornotter oder auch Sandotter (Vipera ammodytes) gilt als giftigste Schlange in Europa. Sie kommt vorrangig im Süden vor, im deutschsprachigen Gebiet nur im südlichen Österreich. Die Giftschlange wird bis zu einem Meter lang und ist anhand eines Zickzack- oder Rautenbands auf dem Rücken zu erkennen. Ihr Gift-Cocktail enthält gewebezerstörende Substanzen sowie Nervengifte, die Lähmungen hervorrufen können, und wird über die Giftzähne ins Opfer injiziert. Für Kinder oder geschwächte Personen kann ein Biss tödlich enden.
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Panorama | Interview mit Pharmaziehistoriker Friedrich |

Im DAZ-Adventskalender geht es in diesem Jahr um 24 Dinge, die früher einmal im Apothekenalltag oder im Pharmaziestudium eine Rolle gespielt haben, heute aber weitgehend verschwunden sind. Über dieses Thema sprachen wir auch mit dem Pharmaziehistoriker Professor Christoph Friedrich, der von 2000 bis 2021 das einzige Institut für Geschichte der Pharmazie in Marburg leitete.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilte am 5. Dezember 2022 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle der Konzernabschlüsse 2022 schwerpunktmäßig die Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen prüfen wird (IAS 24). Darüber berichtet die WPK.
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Panorama | Landgericht Karlsruhe |

Die Apothekerkammer Nordrhein hat sich vor Gericht einmal wieder gegen DocMorris durchgesetzt: Das Landgericht Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Marktplatz-Plattform, wie sie derzeit von DocMorris betrieben wird, unzulässig ist. Es sieht in der monatlich von den Partnerapotheken erhobenen Grundgebühr und den Transaktionsgebühren einen Verstoß gegen das Apothekengesetz.
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Pharmazie | Indische Phase-III-Studie |

Fußulzera bei Diabetikern heilen schwer ab und können derzeit nur konservativ versorgt werden. Der indische Hersteller Novalead Pharma präsentierte nun auf einem Kongress Ergebnisse für eine mögliche Pharmakotherapie mit einem Esmolol-haltigen Gel (Galnobax). Mit dem Topikum heilten die Fußulzera von Betroffenen deutlich besser ab. Der Effekt schien nachhaltig und das Gel nebenwirkungsarm.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/20 R).
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Markt | Entscheidung zu Plattformen |

Berlin - DocMorris will über den Marktplatz mit Apotheken vor Ort kooperieren – und dafür Geld sehen. Doch aus Sicht der Apothekerkammer Nordrhein ist es unzulässig, dass der Versender eine umsatzbezogene Provision kassiert beziehungsweise eine monatliche Pauschale für die Übermittlung von E-Rezepten. Das Landgericht Karlsruhe gab heute der Klage der Kammer statt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 werden lt. BMF Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :008).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen darf insoweit nicht berücksichtigt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 2867/20 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 19/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. So der EuGH (Rs. C-460/20).
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Panorama | Angebot wird eingestellt |

Der Telemedizinanbieter Zava stellt seine App ein. Das bestätigte das Unternehmen auf Nachfrage der DAZ. Über die Webseite werden die Services, zu denen unter anderem Videosprechstunden gehören, aber nach Aussage einer Sprecherin weiter nutzbar sein.
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