LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4230) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringt die Bundesregierung am 09.11.2022, ohne vorherige Aussprache ein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. (Az. 14 K 22.00468 und 14 K 21.01431).
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Politik | Nach Bund-Länder-Beschluss |

Bund und Länder haben sich gestern auf Entlastungen für die Bürger:innen sowie für Unternehmen geeinigt – unter anderem durch eine Gas- und Strompreisbremse. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen zudem Extra-Hilfen bekommen. Die ABDA fordert jetzt, auch Apotheken in das Entlastungspaket einzubeziehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die Bundesländer.
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Pharmazie | Sicherheitsbedenken sind ein Klasseneffekt |

Januskinase-Inhibitoren haben in den vergangenen Jahren vielen Patient:innen mit chronisch entzündlichen Autoimmunerkrankungen Hoffnung gemacht – auch weil sie in zahlreichen Indikationen oral eingenommen werden können. Zahlreich sind allerdings auch ihre möglichen Nebenwirkungen. Laut Pharmakovigilanzausschuss der EMA sollten sie deshalb bei vielen Patient:innen künftig nur noch angewendet werden, wenn es keine Alternativen gibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA diesen Vergütungsanspruch erst mit der Festsetzung und damit erst nach der Insolvenzeröffnung zur Masse schuldig. So der BFH (Az. XI R 46/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 32/21 (V R 31/17)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wird dieser Änderungsbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens und lässt die Klagebefugnis entfallen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 23/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann (Az. VI R 26/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt (Az. VI R 20/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 09.06.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind (Az. 1 BvR 2354/13).
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Panorama | Nach Sicherheitsbedenken der Datenschützer zum Abruf via E-GK |

Die Kassenärztliche Vereinigung in Westfalen-Lippe setzt die Einführung des E-Rezepts aus. Damit gibt es keine Pilotregion mehr. Hintergrund ist das Veto des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die Gematik-Pläne zum Abruf der E-Rezepte mittels Gesundheitskarte. Die KV hatte dies zur Bedingung gemacht, sich weiterhin aktiv am Projekt zu beteiligen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Diese Frage betrifft circa 1,8 Millionen Rentner, deren Erwerbsminderungsrente vor dem 1. Januar 2018 beziehungsweise vor dem 1. Januar 2019 begann. Sie profitieren bei der Berechnung ihrer Rente nicht von gesetzlichen Verbesserungen, die zu diesen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird hierzu am Donnerstag, den 10. November 2022, ab 13.45 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gibt es lt. Bundesregierung keinen konkreten Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems.
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-Up |

Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) ist in gewisser Hinsicht ein Sonderling unter den Krankenversicherungen. Sie ist keine private Krankenversicherung, dennoch gelten viele Vorgaben nicht, die für andere gesetzliche Krankenversicherungen gelten. Einen Überblick über die Unterschiede verschaffen folgende FAQ.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat Dezember spürbar entlastet werden.
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Apothekenpraxis | Präqualifizierung extrem (Teil 6) |

Die Präqualifizierung (PQ) stellt mitunter seltsame Anforderungen an die Leistungserbringenden. Doch neben nicht barrierefrei zu erreichenden, jedoch barrierefrei zu gestaltenden Toiletten (Stichwort Wendeltreppe) und schalldicht anzulegenden Beratungsräumen wirkt auch der Prozess als solcher gelegentlich recht abstrus. Im sechsten und letzten Teil unserer Serie schauen wir daher anstatt auf seine Inhalte auch einmal auf den Ablauf des Verfahrens selbst.
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Politik | Koalitionsvertrag steht |

In Niedersachsen haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag für die Jahre 2022 bis 2027 festgezurrt. Was steckt für die Apotheken drin? Die DAZ hat nachgeschaut.
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Markt | Markteintritt in Belgien, Irland, Portugal und Slowenien |

Die Mannheimer Phoenix Group meldet die größte Akquisition in ihrer Unternehmensgeschichte. Mit der vollumfänglichen Genehmigung der Übernahme von Teilen von McKesson Europe hat Phoenix seine europaweite Marktführerschaft ausgebaut. Die Transaktion stand unter Vorbehalt der französischen Kartellbehörde.
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