LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU möchte zeitnah die auf OECD-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule II) umsetzen. Die Verhandlungen über die entsprechende EU-Richtlinie stocken im EU-Rat. Grund hierfür ist ein Veto Ungarns. Der DStV macht hierauf aktuell aufmerksam.
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Panorama | Englands Apotheken sind am Limit |

Im britischen Gesundheitswesen drohen weitreichende Streiks. Mehrere Berufsgruppen haben zum Ausstand aufgerufen. Für Entlastung sollen nach der Vorstellung der Regierung die Apotheken sorgen. Doch die winken ab. Noch mehr unbezahlte Aufgaben könnten sie nicht stemmen. Im Gegenteil – nach jahrelangen Kürzungen seien sie am Limit. Die Situation scheint ähnlich der zu sein, in der sich die Apotheken hierzulande befinden.
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Pharmazie | Emergency Taskforce der EMA |

Die sogenannte Emergency Taskforce der europäischen Arzneimittelbehörde EMA ist der Ansicht, dass sich COVID-19-Impfstoff Comirnaty Orig./BA.4-5 und COVID-19-Impfstoff Spikevax Orig./BA.4-5 entgegen ihrer aktuellen Zulassung nicht nur für Auffrischimpfungen, sondern auch zur Grundimmunisierung eignen – sollte dies nötig sein. Warum gilt das nicht auch für COVID-19-Impfstoff Comirnaty Orig./BA.1 und COVID-19-Impfstoff Spikevax Orig./BA.1?
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Panorama | Wettbewerbszentrale will höchstrichterliche Klärung |

In der Hochzeit der Corona-Pandemie waren Desinfektionsmittel heißbegehrt und die Werbung hierfür allgegenwärtig. Aber wie darf für Produkte geworben werden, die unter die Biozidverordnung fallen? Dürfen sie als „sanft zur Haut“ oder „hautfreundlich“ angepriesen werden? Die Wettbewerbszentrale will dies jetzt vom Bundesgerichtshof klären lassen – nachdem das Oberlandesgericht Mannheim bereits zwei Urteile gefällt hat, die die Werbung für zulässig befunden haben.
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Markt | Zwei Verfahren beim BGH |

Berlin - Desinfektionsmittel sind Biozide – was erstmal nicht besonders hautfreundlich klingt. Die Wettbewerbszentrale lässt daher in zwei Grundsatzverfahren vom Bundesgerichtshof (BGH) klären, ob „sanft zur Haut“ und ähnliche Aussagen in der Werbung zulässig sind.
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Panorama | Zantac |

Seit 2018 folgten auf den ersten Nitrosamin-Fund in Valsartan zahlreiche weitere – auch in Ranitidin, einem Wirkstoff gegen Sodbrennen. Die Zahl der plötzlich bekannt gewordenen Fälle muteten wie eine Bestätigung dafür an, dass mit all dem niemand gerechnet hatte. Doch hätten es nicht zumindest die Arzneimittel-Hersteller besser wissen und vor den Risiken warnen müssen? Diese Frage soll in den USA vor Gericht geklärt werden. Erste Klagen wurden nun allerdings abgewiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben grundsätzlich nur Anspruch auf Leistungen, wenn diese dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Ausnahmsweise können im Krankenhaus auch diesem Qualitätsmaßstab noch nicht entsprechende innovative Methoden zur Anwendung kommen, wenn es um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht, keine andere Standardbehandlung verfügbar ist und die Leistung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (so bereits Bundessozialgericht vom 25. März 2021 - B 1 KR 25/20 R). Die für die Praxis entscheidende Frage lautet: Wie kann dieses Potential nachgewiesen werden? Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird hierüber am 13. Dezember 2022 ab 12.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 33/21 R).
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Politik | Gegen das Apothekensterben |

Die Noweda startet eine neue Kampagne für die Apotheken vor Ort. Sie soll der Öffentlichkeit die Folgen des schleichenden Apothekensterbens vor Augen führen. Unter dem Titel „Lass das Licht an, Karl!“ wird am kommenden Samstag eine erste ganzseitige Anzeige im „Focus“ erscheinen.
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Markt | ZNS-Spezialist expandiert |

Berlin - Neuraxpharm treibt die internationale Expansion voran. Nächster Auslandsmarkt sollen die Niederlande werden, wo jetzt eine Tochtergesellschaft gegründet wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (-0,1 %).
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Apothekenpraxis | Keine Bestellung zwischen Weihnachten und Silvester |

Ärztinnen und Ärzte, die in der ersten Woche des Jahres 2023 gegen COVID-19 impfen möchten, müssen ihre Impfstoffbestellung bereits bis zum 20. Dezember 2022 in ihrer Lieferapotheke einreichen. Darauf weist die KBV hin. Zudem verzögert sich die Auslieferung von Vidprevtyn beta bis Mitte Januar. Für Valneva hat die EU-Kommission derweil eine Verlängerung der Haltbarkeit genehmigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2023 (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau wegen Kindergeld stattgegeben, weil die zuständige Agentur für Arbeit auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war (Az. 6 K 1577/22).
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Markt | Streit um Arzneimittelname |

Berlin - Mit Bronchstop hat Klosterfrau einen pflanzlichen Hustensaft mit Eibisch und Thymian im Sortiment, der gleichzeitig Schleimhautreizungen und Reizhusten verhindern und das Abhusten erleichtern soll. Aber ist die Produktbezeichnung dann zutreffend? Der Hersteller Klosterfrau wurde von einem Wettbewerbsverein abgemahnt, konnte sich vor Gericht aber durchsetzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat eine Übersicht über die drei Entlastungspakete veröffentlicht, die von der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Preise auf den Weg gebracht wurden. U. a. enthält das dritte Entlastungspaket Maßnahmen, die größtenteils mit dem Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt werden sollen. Das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates.
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Pharmazie | Rezidivierende Tonsillitis / Mandelentzündung |

Das Gebot der Stunde lautet, der Entstehung von Antibiotika-Resistenzen vorzubeugen – Antibiotika also beispielsweise nicht bei viralen Atemwegsinfekten einzusetzen. Handelt es sich tatsächlich um eine bakterielle Infektion, wie beispielsweise eine rezidivierende Mandelentzündung, sollte das richtige Antibiotikum über die richtige Dauer angewendet werden. Allerdings ist es in diesen Fragen um die Evidenz bei Tonsillitis relativ schlecht bestellt, wie eine aktuelle Recherche des IQWiG zeigt.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 7 |

Fragt man Migräne-Patienten, die in der DDR behandelt wurden, welches Arzneimittel ihnen heute am meisten fehlt, so werden einige von ihnen sicher antworten: Migrätan-Zäpfchen. Erinnern Sie sich?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EU-Telekommunikationsrat hat am 06.12.2022 eine Allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz beschlossen.
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Panorama | DAZ.online Podcast |

Für sie ist der Umgang mit dem E-Rezept schon Alltag: Apothekerin Christina Lempka, Inhaberin der Paracelsus-Apotheke in Dortmund, erhält bereits täglich zahlreiche E-Rezepte. Ich wollte es genauer wissen und fragte bei ihr nach, wie viele E-Rezepte es tatsächlich schon sind, wie sich der Umgang mit ihnen gestaltet und was sie sich für die Zukunft wünscht.
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