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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
Linke Fraktion fordert Verlängerung und Entfristung des reduzierten Umsatzsteuersatzes
Die Fraktion Die Linke hat in einem Antrag (20/8409) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie für Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Der Antrag wurde erstmals am 21. September 2023 im Parlament beraten und anschließend zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernimmt.
Kommentar:
Die Forderung der Linken Fraktion, den reduzierten Umsatzsteuersatz auf Gas- und Fernwärmeleistungen sowie auf Speisen in der Gastronomie zu verlängern und dauerhaft zu etablieren, wirft wichtige Fragen zur steuerlichen Politik und zur Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf.
Die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf diese Dienstleistungen und Produkte hatte ursprünglich das Ziel, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern und die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken. Die Verlängerung und Entfristung dieses reduzierten Steuersatzes könnte dazu beitragen, die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten und die Belastung der Verbraucher zu verringern.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes auch Auswirkungen auf die Staatseinnahmen hat, da weniger Steuereinnahmen generiert werden. Daher sollte die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit dieser Maßnahme sorgfältig geprüft werden.
Die Entscheidung über die Verlängerung und Entfristung des reduzierten Steuersatzes erfordert eine sorgfältige Abwägung der wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen. Dies ist eine Frage, die eine breite politische Diskussion und eine gründliche Prüfung erfordert, um die besten Lösungen für die Bürger und die Wirtschaft zu finden.
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