APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Streik der Apotheker am heutigen 14. Juni wirft viele Fragen auf und sorgt bei den Menschen für Unsicherheit darüber, wo sie ihre Medikamente an diesem Tag erhalten können. Der Protest der Apotheker ist Teil eines größeren Anliegens, das in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) zusammengefasst wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Finanzausschuss hat am 14.06.2023 der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt (BT-Drucks. 20/6817, 20/6818, 20/6819).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach zwei Quartalen in Folge mit negativem Wachstum im Winterhalbjahr 2022/23 deuten lt. BMWK aktuelle Konjunkturindikatoren einen verhaltenen Start in das zweite Quartal an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerwG entschied, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az. 9 CN 2.22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken in Bezug auf einen Glasbruchschaden an einer Windschutzscheibe zeigt, dass bei der Versicherungsleistung nicht unbedingt die genaue Ursache und der Zeitpunkt des Schadens relevant sind. Das Gericht entschied, dass der Nachweis eines Glasbruchschadens ausreicht, um den Erstattungsanspruch geltend zu machen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Kassenbeiträge sollen weiter steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht mit steigenden Steuerzuschüssen zur Gesetzlichen Krankenversicherung und schließt Leistungskürzungen aus.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Täuschend echt nachgebaute Internet-Shops und Zahlungs-Dienstleister: Die Fallen von Online-Betrügern werden immer geschickter. Je früher Verbraucher die kriminellen Tricks erkennen, desto besser. Auf diese Details sollten Sie besonders achten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Anlageexperten und Börsenveteranen warnen Kleinanleger regelmäßig vor dem Einsatz von Derivaten. Fakt ist: Das Risiko von Optionen, Turbos oder Discount-Zertifikaten ist meist höher als bei Aktien. Trotzdem eröffnen die Papiere Anlegern ganz neue Handelsstrategien.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Banken haben in den letzten Jahren Verwahrentgelte eingeführt, die in Form von negativen Zinsen erhoben wurden und die der vzbv grundsätzlich für unzulässig hält. Betroffen waren insbesondere Girokonten und Tagesgeldkonten. Fällt jetzt der BGH ein Grundsatzurteil?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass Personen, die eine Niere zugunsten eines Angehörigen gespendet haben und daraufhin unter chronischem Erschöpfungszustand leiden, Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung haben können, ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Belastungen, die mit Lebendnierenspenden verbunden sein können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf das Recht auf Rücktritt ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr bei Pauschalreisen und der Covid-19-Pandemie hat bedeutende Auswirkungen auf Verbraucher und Reiseveranstalter. Der EuGH entschied, dass eine nationale Regelung, die Reiseveranstaltern vorübergehend erlaubt, im Falle eines Rücktritts nicht alle Zahlungen vollständig zu erstatten, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem Fall des ausgetretenen Öls vor der Pfälzerwaldhütte "Im Schneiderfeld" bei Dahn wirft interessante Fragen auf. Es geht um die Frage, wer für die Kosten der Bodensanierung aufkommen muss: der Fahrzeughalter oder die Stadt Dahn als Grundstückseigentümerin.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Der Verkauf eines Hauses ist ein bedeutender Schritt, der eine gute Vorbereitung erfordert, um den bestmöglichen Preis zu erzielen. Egal aus welchem Grund Sie Ihr Zuhause veräußern möchten, sei es aus finanziellen Gründen oder aufgrund eines Umzugs, mit einigen einfachen Maßnahmen können Sie den Wert Ihres Hauses steigern und potenzielle Käufer beeindrucken. In diesem Aufsatz stellen wir Ihnen fünf Tipps vor, die Ihnen dabei helfen, einen höheren Preis beim Verkauf Ihres Hauses zu erzielen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Ab dem 1. Juli treten wichtige Änderungen im Zusammenhang mit der Grundsteuer in Kraft, die Hauseigentümer beachten sollten. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf die Berechnung und Zahlung der Grundsteuer und erfordern entsprechende Maßnahmen von den Betroffenen. In diesem Aufsatz werden wir uns mit den wesentlichen Punkten befassen, die Hauseigentümer ab dem 1. Juli für die Grundsteuer regeln müssen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ab Juli 2022 werden gravierende Änderungen im Zusammenhang mit Girokarten eingeführt, die Auswirkungen auf Bankkunden haben werden. Diese Änderungen sind Teil einer größeren Initiative zur Stärkung der Sicherheit und zum Schutz vor Betrug im Zahlungsverkehr. In diesem Aufsatz werden wir uns mit den wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen befassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Juni 2023 leicht an. Sie liegen mit minus 8,5 Punkten um 2,2 Punkte über dem Wert des Vormonats.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 28. August 2016 ereignete sich im Alpenwarmbad Benediktbeuern ein tragischer Ertrinkungsunfall, bei dem ein damals dreijähriger Junge schwere gesundheitliche Schäden erlitt. Infolgedessen hat die Versicherung des Kindes die Gemeinde Benediktbeuern, die das Alpenwarmbad betreibt, sowie zwei Bademeister auf Schadensersatz in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro verklagt. Die Klägerin wirft den Beklagten vor, ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt und ein schwerwiegendes organisatorisches Verschulden aufgrund mangelnder Aufsicht geltend gemacht zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit 59 Prozent nutzt lt. Bitkom über die Hälfte der Unternehmen, die Rechnungen in digitaler Form stellen, E-Rechnungsstandards wie EDI, ZUGFeRD oder XRechnung. Unter großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es sogar 96 Prozent, unter mittleren mit 100 bis 499 Beschäftigten 82 Prozent, unter kleineren von 20 bis 99 Beschäftigten allerdings erst 52 Prozent.
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