LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz am 25.10.2023 an die Länder und Verbände versendet und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 28.11.2023 Stellung zu nehmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch dieses Gesetz wird insbesondere ein neues Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz - VDuG) eingeführt, in dessen Rahmen WP/vBP als Sachwalter tätig werden können. Darauf weist die WPK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im EU-Amtsblatt wurden zwei Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht, die sich mit den technischen Bewertungskriterien der klimabezogenen Umweltziele und zur Taxonomie-Berichterstattung befasst. Darauf macht die WPK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Pro-Kopf-Kaufkraft in Europa beträgt 2023 im Schnitt 17.688 Euro. Allerdings weisen die 42 Länder Europas lt. der Studie „GfK Kaufkraft Europa 2023“ deutliche Unterschiede auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat der vom BMWK eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt. Mit der Änderung des Funkanlagengesetzes wird die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 86,9 Punkte gestiegen, nach 85,8 Punkten im September. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (Az. 27 O 3674/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mangel an Halbleitern bleibt in Deutschland ein gravierendes Problem. 9 von 10 Unternehmen, die in diesem Jahr Halbleiter-Bauteile oder -Komponenten gekauft haben, hatten lt. Bitkom Schwierigkeiten bei der Beschaffung. Das sind noch einmal 8 Prozentpunkte mehr als 2021.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Änderungen zur Erhöhung der Transparenz des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer wieder fällt der Kauf eines ETFs auf MSCI World als Empfehlung, wenn es um den langfristigen Vermögensaufbau geht. Doch es gibt nicht nur einen, sondern viele MSCI World-ETFs. Welchen soll man also kaufen?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Zur Absicherung von Bitcoin ist viel Energie nötig - das sogenannte Mining steht deshalb oft in der Kritik. Aber was genau ist Bitcoin Mining, wie funktioniert es und welchen Zweck erfüllt der hohe Energiebedarf? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Privatpersonen neigen dazu, das Investieren auf die lange Bank zu schieben, doch vermutlich nicht mehr nachdem sie wissen, welche Kosten es tatsächlich verursacht mit dem Investieren zu warten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. November 2023 wird der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat über die Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen entscheiden. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klausel, die in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unter der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" enthalten ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat lt. BGH keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen können (Az. 5 StR 350/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet (Az. 1 BvR 1796/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Hannover hat im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen (Az. 435 C 8845/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt lt. GfK im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Die Konjunkturerwartung legt leicht zu und die Einkommenserwartung muss Einbußen hinnehmen, während sich die Anschaffungsneigung nahezu unverändert zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut der WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung boten im Jahr 2021 fast drei Viertel der Betriebe betriebliche Gesundheitsförderung an - 2015 waren es erst gut rund die Hälfte. Bei der konkreten Umsetzung von Verbesserungen und den Beteiligungsmöglichkeiten von Beschäftigten hapert es oft noch.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Böse Überraschung für alle Autofahrer: Kfz-Versicherungen sind in diesem Jahr über alle Tarife hinweg schon um zwölf Prozent teurer geworden, und es geht noch weiter. Wechsler sparen dagegen deutlich.
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