LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften sollen die BRAO, die Patentanwaltsordnung (PAO), das StBerG, die WPO, die GewO und die HwO um eine Anlage ergänzt werden (BT-Drs. 20/8679).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erneut wurde im zurückliegenden Jahr die Resilienz der mittelständischen Unternehmen auf die Probe gestellt. Das KfW-Mittelstandspanel 2023 gibt ein umfassendes Lagebild zur gegenwärtigen Situation im Herbst 2023 und zur Entwicklung der Unternehmen im abgelaufenen Jahr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 wird über den 31. Dezember 2023 hinaus bis zum 31. Dezember 2024 verlängert (Az. IV C 2 - S-1900 / 22 / 10045 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem BMF und ersetzen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 11. November 2022 (Az. FM3 - G-1425-4 / 4).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwei Drittel der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland lassen sich durch Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur erklären. Das berichtet das ifo Institut, Niederlassung Dresden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Forschungsergebnisse des IfM Bonn zeigen Stellschrauben für die Entlastung der mittelständischen Unternehmen auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler, darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. So entschied das BVerwG (Az. 9 CN 3.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat am 17.10.2023 ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürger sowie Unternehmen in der gesamten EU.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das erste fallende Laub erinnert viele Autofahrer daran, dass der Reifenwechsel ansteht. Denn wenn es kälter wird, gehören die Winterreifen ans Auto - und das möglichst von Oktober bis Ostern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Seit Montag können Familien bei der KfW eine Immobilien-Förderung zu neuen Konditionen beantragen. Unter anderem haben nun auch Eltern mit einem höheren Einkommen die Chance auf die Förderung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Gibt es etwa einen ETF, der sich noch besser für die langfristige Anlage als der MSCI World eignet? Laut Warren Buffett: Ja. Denn der setzt auf einen ETF, den er sogar in seinem Testament zum Kauf empfiehlt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer etwas gespendet hat, kann davon steuerlich profitieren. Allerdings sind die Regeln dafür mehrfach verändert worden. Wir zeigen, wie Sie als Privatperson gespendete Beträge in der Steuererklärung angeben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Brüssel kursieren Horrorzahlen über die künftige Belastung von Hausbesitzern im Zuge der EU-Klimaschutzpläne. Nun deutet sich an: An dem heißen Eisen wollen sich immer weniger Politiker vor der Europawahl die Finger verbrennen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Lidl-Gründer Dieter Schwarz will mit einer eigenen IT-Sparte zum europäischen Tech-Riesen werden. Der Schritt sei unausweichlich, erklären die beiden zuständigen Manager. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen Amazon und Co. - und wollen den Kunden einen entscheidenden Vorteil verschaffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht? Hierüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 24. Oktober 2023, um 11:45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts in Kassel mündlich verhandeln und voraussichtlich eine Entscheidung verkünden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2023 deutlich an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
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