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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien soll modernisiert werden. Vor allem soll es künftig eine abwechselnde Betreuung von Kindern berücksichtigen. Die dazu vom BMJ vorgelegten Eckpunkte begrüßt die BRAK im Grundsatz, gibt Anregungen im Detail und regt eine steuerliche Gleichstellung nichtverheirateter Eltern an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Bei Zwangsvollstreckungen muss häufig nach einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post nachgereicht werden. Das will das BMJ ändern. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Ansatz, hält ihn aber für inkonsequent, weil er an einigen Stellen Medienbrüche beibehält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern planen eine Überarbeitung ihres Streitwertkatalogs. Die BRAK hält eine Anhebung aller Streitwerte für verwaltungsgerichtliche Verfahren schon wegen der Inflation der letzten Jahre für dringend geboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das BMJ möchte die Rechtsform der Genossenschaft stärken und hat Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Der DStV begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Ein digitaler Euro rückt näher. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, weitere Schritte bei der Einführung eines digitalen Euros zu gehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen geringfügig zurückgegangen, sie bleibt aber hoch. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |
Die Krankenkasse speichert viele Daten über ihre Mitglieder. Sie wollen wissen, was Ihre Krankenkasse über Sie weiß? Welche Diagnosen und Befunde wer wann aus welchem Grund gespeichert hat? So kommen Sie an Ihre Patientendaten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |
Die Frührente ist ein attraktives Modell für viele Arbeitnehmer. Aber für wen kommt das Modell infrage? Und wann muss ich mit Abschlägen rechnen? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Das eigene Vermögen ist viele Jahre lang gewachsen. Im Alter lässt sich das Vermögen nutzen, um die Rente zu ergänzen. Stiftung Warentest erklärt, wie ein Entnahmeplan mit ETF oder dem Pantoffel-Portfolio funktioniert.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Wer noch auf der Suche nach einem ETF oder schönen Dividenden ist, der findet hier das richtige. Denn unter Anderem diese 6 ETFs zahlen im November und Dezember noch schöne Dividenden von bis zu 5 Prozent Dividendenrendite.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Die Immobilienmärkte leiden besonders unter den gestiegenen Zinsen. Insolvenzen sind das sichtbare Zeichen der Krise, die alle Bereiche der Branche trifft. Hoffnungsschimmer sucht man vergeblich.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Die Tesla-Aktie hat seit ihrem Listing an den Börsen eine extreme Kurssteigerung erlebt. Doch wie viel Geld hätte ein Anleger verdienen können, wenn er vor zehn Jahren in den E-Autobauer investiert hätte? Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die WPK hat erneut Kritik an der Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geübt, da erste Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Kosten und Nutzen nicht einmal bei der bereits eingeführten Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann lt. BAG im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt (Az. 5 AZR 22/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das BMF ändert aufgrund der BFH-Urteile V R 25/16 vom 24. August 2017 und XI R 23/19 vom 18. Dezember 2019 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 3 - S-7170 / 20 / 10002 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG aufgesucht wird (Az. 4 K 20/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das International Auditing and Assurance Standards Board hat das 2022 Handbook of International Quality Management, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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