LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 11. Oktober 2023 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Vermächtnissen im Rahmen des sogenannten Berliner Testaments hat. Das Urteil, Aktenzeichen II R 34/20, betrifft eine komplexe Rechtsfrage im Erbrecht, die insbesondere die steuerliche Belastung von Vermächtnissen betrifft, die gemäß einer sogenannten Jastrowschen Klausel im Berliner Testament angeordnet wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 11. Oktober 2023 (Az: II R 34/20) eine Entscheidung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Vermächtnissen in sogenannten Berliner Testamenten getroffen. Diese Testamente, bei denen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod beider Elternteile erben, sind in der Praxis weit verbreitet. Die Entscheidung des BFH betrifft insbesondere die steuerliche Behandlung von Vermächtnissen, die erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten fällig werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im jüngsten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 15. Februar 2024 wurde die geplante Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft. Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit plante, mittels Drohnen im Oktober 2023 verschiedene Wohngrundstücke zu überfliegen, um die Geschossfläche der darauf befindlichen Gebäude zu bestimmen. Diese Daten sollten zur Berechnung des Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die gemeindliche Abwasserentsorgung dienen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Darlehensrechts getroffen, die auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 basiert. Diese Entscheidung betrifft einen Fall, in dem ein Darlehensnehmer seinen Vertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs widerrufen hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf nicht wirksam war, da die Bank alle erforderlichen Informationen ordnungsgemäß bereitgestellt hatte. Aufgrund dieser Entscheidung hat der XI. Zivilsenat sein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zurückgezogen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit über vier Jahrzehnten regelt die Zeitumstellung den Rhythmus des öffentlichen Lebens in Deutschland. Während die Sommerzeit für längere Abende und mehr Tageslicht sorgt, gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen über die Notwendigkeit dieses jährlichen Rituals. Der Countdown bis zur nächsten Umstellung ist bereits gestartet, und mit jedem Tick der Uhr entfacht die Debatte erneut.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zu einem prominenten Akteur in der deutschen Politik geworden. Ihre politische Agenda, insbesondere in Bezug auf Themen wie Migration, EU-Skepsis und innere Sicherheit, hat sowohl Anhänger als auch Kritiker angezogen. Eine Frage, die immer wieder aufkommt, betrifft die Vereinbarkeit der AfD mit ethischen und moralischen Werten. In diesem Bericht werden wir eine umfassende Analyse durchführen, um festzustellen, warum einige Menschen mit starken ethischen und moralischen Prinzipien die AfD als nicht wählbar erachten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bayer, eines der weltweit führenden Pharma- und Agrarchemieunternehmen, hat angekündigt, seine Dividende auf das gesetzliche Minimum zu kürzen. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher teurer Probleme, mit denen das Unternehmen konfrontiert ist. Die Aktionäre werden somit weniger Gewinne aus ihren Investitionen in dem deutschen multinationalen Konzern erhalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In den letzten Wochen haben Sicherheitsbehörden vermehrt Alarm geschlagen, da eine neue Betrugsmasche im Zusammenhang mit Festgeldangeboten im Internet aufgetaucht ist. Betrügerische Websites locken ahnungslose Anleger mit verlockenden Festgeldangeboten und versprechen dabei traumhaft hohe Renditen. Doch am Ende steht der bittere Verlust des Ersparten. Die Polizei warnt eindringlich vor dieser perfiden Masche und betont, dass die betrügerischen Portale nur schwer von seriösen Offerten zu unterscheiden sind.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anfang des Jahres wurde das E-Rezept eingeführt. Bis Januar 2025 soll auch die elektronische Patientenakte folgen. Doch schon jetzt gibt es Kritik daran. Was Sie die Streitpunkte sind und was es mit der digitalen Akte auf sich hat.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Würzburg hat in einem bemerkenswerten Beschluss über die Folgen einer scheinbar alltäglichen Unachtsamkeit entschieden: Ein Mieter, der nachts Pommes frites zubereitete und dabei den Herd unbeaufsichtigt ließ, stand vor Gericht wegen eines daraufhin entstandenen Brandschadens. Die Frage, ob hier grobe Fahrlässigkeit vorlag oder es sich um einen Moment des Augenblicksversagens handelte, wurde intensiv geprüft.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die jüngste Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL), sich erneut gegen eine Partnerschaft mit einem Investor auszusprechen, wirft wichtige Fragen über die Zukunft der Bundesliga auf. Dies ist bereits das dritte Mal, dass die Fußball-"Führungskräfte" diese Möglichkeit abgelehnt haben, und die Konsequenzen könnten weitreichend sein.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Nach monatelangen Diskussionen und intensiven Verhandlungen haben die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union endlich eine Entscheidung über den Standort für ihre neue Anti-Geldwäsche-Behörde getroffen. Frankfurt am Main, das Finanzzentrum Deutschlands, wurde als Standort für diese wichtige Institution ausgewählt. Die Entscheidung wurde von vielen als bedeutender Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche in der EU begrüßt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In einem beispiellosen Einblick in die Cyberaktivitäten Chinas haben geleakte Dokumente aufgedeckt, wie die chinesische Regierung mit privaten Firmen zusammenarbeitet, um ausländische Regierungen, kritische Infrastrukturen und Social-Media-Plattformen ins Visier zu nehmen. Die veröffentlichten Dokumente, deren Authentizität von Experten bestätigt wurde, enthüllen ein weitreichendes Netzwerk von Spionageaktivitäten, das von staatlichen Stellen und chinesischen Unternehmen orchestriert wird.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) drängt auf einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser, da viele von ihnen finanziell unter Druck stehen. Der Verband betont, dass die steigenden Kosten, insbesondere durch die Teuerung, eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Stabilität vieler Krankenhäuser darstellen. Dieser Appell kommt im Kontext der geplanten Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems vorsieht.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland hegt nach wie vor eine Mehrheit den Wunsch, im eigenen Haus zu leben. Dieser Wunsch ist vielschichtig und hat verschiedene Gründe. Einerseits spielt die emotionale Komponente eine Rolle: Das Eigenheim symbolisiert Sicherheit, Stabilität und Unabhängigkeit. Viele Menschen verbinden damit auch den Traum von einem Rückzugsort, der den eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht, auch Apothekerinnen und Apotheker sehen dies oft als wichtigen Bestandteil ihrer Altersvorsorge.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Mitarbeiter, die nebenher einen Onlineshop betreiben oder kellnern: Arbeitgeber sehen Nebenjobs ihrer Angestellten oft nicht gern. Welche Nebentätigkeit sie untersagen dürfen und welche sie hinnehmen müssen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die jüngsten Entwicklungen in der Welt der Cyberkriminalität bringen eine bedeutende Errungenschaft für Strafverfolgungsbehörden weltweit hervor: Die erfolgreiche Zerschlagung der Hackergruppe Lockbit. Eine koordinierte Operation, die die Zusammenarbeit zwischen dem FBI, Europol und der National Crime Agency (NCA) aus Großbritannien erforderte, hat dieser Bande, die in den vergangenen Jahren große Unternehmen mit sensiblen Daten erpresst hat, ein Ende gesetzt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer finanzielle Ziele verfolgt, kann sich mit digitalen Planern helfen lassen. Eine exklusive Capital-Studie zeigt, welche Apps am besten durchs Soll und Haben navigieren.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Deutschland, bekannt für seine kulturelle Vielfalt und wissenschaftliche Exzellenz, hat im Laufe der Geschichte zahlreiche Erfindungen hervorgebracht, die weit über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf verschiedene Bereiche hatten. Diese bahnbrechenden Innovationen spiegeln nicht nur die technologische Expertise, sondern auch den Pioniergeist der deutschen Denker und Ingenieure wider.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der komplexen Welt der gesetzlichen Rentenversicherung wird immer deutlicher, dass Eigeninitiative und aktives Handeln notwendig sind, um die eigenen Rentenansprüche zu sichern. Besonders betroffen sind Mütter, deren wertvolle Beiträge zur Gesellschaft oft nicht angemessen berücksichtigt werden. Dieser Bericht beleuchtet die Herausforderungen, vor denen Mütter stehen, und appelliert an die Notwendigkeit, aktiv zu werden, um die gesetzlichen Rentenansprüche zu sichern.
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