POLITIK – Hilfsmittelgesetz

Berlin - Massive Kritik übt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Verbesserung der Hilfs- und Heilmittelversorgung (HHVG). Man habe „Zweifel, ob die vorgeschlagenen Änderungen dieser Zielstellung förderlich sind“. Die ABDA fordert stattdessen die Abschaffung von Ausschreibungen und die RückKehr zu Vertragsverhandlungen mit Leistungserbringern.
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POLITIK – Darmerkrankungen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) und der Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands (bng) haben eine Vereinbarung geschlossen, um die Betreuungsqualität und Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Biologika bei Patienten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED) zu verbessern. Ärzte, die dem Vertrag beitreten, erhalten eine zusätzliche Vergütung für die engmaschige, leitliniengerechte Behandlung und die Verlaufskontrolle. Die TK profitiert von der beabsichtigten Erhöhung der Biosimilarquote.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Verwürfe bei Sterilrezepturen kosten die Krankenkassen in diesem Jahr voraussichtlich 65 Millionen Euro. Dies hat der GKV-Spitzenverband auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung (SZ) und NDR berechnet. Im SZ-Beitrag geht es um das Problem der kurzen Haltbarkeiten und die Risiken für Patienten und Apotheken. Auch der NDR berichtet.
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POLITIK – Interview Apotheker Dr. Franz Stadler

Berlin - Nach dem „Retax-Freibrief“ des Bundessozialgerichts (BSG) starten die Krankenkassen in der Fläche ihre Ausschreibungen zu Sterilrezepturen. Die AOK schreibt in fünf Bundesländern aus, DAK und GWQ gar bundesweit. Apotheker Dr. Franz Stadler kämpft seit Jahren gegen den Sparwahn der Kassen in der patientenindividuellen Versorgung. Gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärt er, dass die Kassen Apotheker in die Illegalität zwingen und die Politik nun endlich eingreifen soll.
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POLITIK – Zyto-Ausschreibungen

Berlin - Die Apotheker laufen Sturm gegen die Ausschreibungen der Krankenkassen im Bereich der Zytostatika-Versorgung. Dr. Klaus Peterseim, Chef des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA), rechnet mit „einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung der Patienten“ und Chaos in den Arztpraxen.
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POLITIK – Bundestagswahlen 2017

Berlin - Der Berichterstatter für das Thema Arzneimittel der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich (CDU), kandidiert erneut für den Bundestag. Die CDU-Mitglieder im baden-württembergischen Nürtingen haben Hennrich als Direktkandidaten der Christdemokraten ins Rennen geschickt.
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POLITIK – Zyto-Versorgung

Berlin - Aus Sicht der Krankenhausapotheker führt die Ausweitung der Ausschreibungen für Zytostatika durch die Krankenkassen zu „chaotischen Zuständen in den Praxen“ und gefährdet die Qualität der Versorgung von Krebspatienten. Ausschreibungen zerschlügen „die bisher bewährte ortsnahe Patientenversorgung irreversibel“. Damit komme es zu Ineffizienz, Verzögerungen bei der Versorgung sowie zu Qualitätsverlusten in der pharmazeutischen Betreuung und der Arzneimitteltherapiesicherheit, kritisiert der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA).
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POLITIK – Prävention

Berlin - Entgegen jahrelanger Kritik von Krankenkassen werben die Kassenärzte für Selbstzahler-Leistungen zum Wohl der Patienten. „Es ist falsch, IGeL unter Generalverdacht zu stellen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Gemeint sind Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), deren Kosten die Kasse dem Patienten nicht erstatten muss. Heute stellen die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) in Berlin eine Analyse zu Schaden und Nutzen von IGeL-Leistungen vor.
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POLITIK – Gesundheitsministerin

Berlin - Die frühere Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Dr. Katharina Focke, ist im Alter von 93 Jahren verstorben. Die SPD-Politikerin gehörte der Bundesregierung von 1972 bis 1976 an. In ihre Amtszeit fielen die Reform des Familienrechts und die Einführung des Kindergeldes auch für das erste Kind. Gesundheitsförderung und Nichtraucherschutz waren für sie wichtige Anliegen.
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POLITIK – Ehrenamt

Berlin - Weil die Präsidenten der Apothekerkammer ihre Arbeit als Ehrenamt ausüben, sind ihre Aufwansentschädigungen von der Umsatzsteuer befreit – das könnte sich jetzt ändern. Seit mehr als einem Jahr rangelt die Apothekerkammer Hamburg mit dem Finanzamt der Hansestadt. Dieses will von Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen 19 Prozent seines Kammer-Salärs abkassieren. Die Begründung: Siemsen arbeitet mit durchschnittlich 30 bis 35 Wochenstunden viel zu viel für einen Ehrenamtler. Daraus könnte ein Präzedenzsfall für alle Kammerpräsidenten werden.
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POLITIK – Hilfsmittel

Berlin - Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für die Verbesserung der Qualitätsstandards bei der Versorgung mit Inkontinenzhilfen ein. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) muss nun innerhalb von sechs Wochen zu dem Anliegen Stellung beziehen. Im Juni hatte er dazu schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. In der Petition wird gefordert, dass bei Ausschreibungen und Beitrittsverträgen für Inkontinenzhilfen die persönlichen Belange und die Eignung für den persönlichen Alltag berücksichtigt werden und für diese Versorgung keine Mehrkosten für die Versicherten entstehen.
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POLITIK – Rezeptur/BtM

Berlin - Lange haben die Apotheker darauf gewartet, jetzt will die Koaliton ihre Versprechen einlösen: Für Rezepturen sollen die Apotheker so honoriert werden wie für die Abgabe von Fertigarzneimitteln. Zusätzlich zum Arbeitspreis erhalten sie künftig ebenfalls 8,35 Euro. Allerdings: Darauf wird der Kassenabschlag von 1,77 Euro fällig. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur Umsetzung des Pharmadialogs hervor. Der komplette Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll in Kürze folgen. Nicht enthalten in den Eckpunkten des BMG ist der von Gesundheitspolitikern der Koalition ins Gespräch gebrachte Honorardeckel für Hochpreiser.
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POLITIK – Apothekerkammer Hamburg

Berlin - Die Apothekerkammer Hamburg will sich bei der ABDA in Berlin weiter für mehr Transparenz und stärkere demokratische Beteiligung der Länder einetzen. Die Kammer sei zwar nur eine kleine Mitgliedsorganisation, „aber ich glaube, ich kann zu Recht behaupten, Hamburg hat eine zunehmend gewichtige Rolle in Berlin“, sagte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen bei der Kammerversammlung. Mit Blick auf das EuGH-Verfahren zu Rx-Boni warnte Siemsen vor Aktionismus.
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POLITIK – EuGH-Urteil zu Rx-Boni

Berlin - Die ABDA will vermeiden, dass Apotheker noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Rx-Boni mit der Politik über ein Verbot des Rx-Versandhandels sprechen. Eine entsprechende Initiative der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW wurde wieder zurückgepfiffen. Dabei gibt es nun sogar auf Bundesebene eine erste Politiker-Stimme, die ein solches Verbot ins Spiel bringt.
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POLITIK – Bundesverwaltungsgericht

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsrichts (BverwG) zwar keinen Grund, in das berufsständische Kammerwesen einzugreifen. In einem mündlichen Bericht für den Gesundheitsausschuss des Bundestages betonte das BMG dem Vernehmen nach jedoch, dass Kammern nur ein berufsständisches, aber kein „allgemeinpolitisches Mandat zukommt“. Auf dieser Basis könnten Kammern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiter uneingeschränkt an der politischen Meinungsbildung zum Beispiel im Rahmen von Verbändeanhörungen teilnehmen. Zu der Frage der Verwendung der Zwangsbeiträge der Mitglieder äußerte sich das BMG nicht.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Für weitere vier Jahre bleibt Dr. Hans-Peter Hubmann Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV). Der Apotheker aus Kulmbach wurde bei der Mitgliederversammlung für seine dritte Amtszeit bestätigt. Auch weitere fünf Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt, eine Position wurde neu besetzt.
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POLITIK – Koalitionskrach

Berlin - Eigentlich handelte es sich nur um eine kleine Korrektur im undurchsichtigen Gestrüpp des Finanzausgleichs der Krankenkassen. Jetzt hat sich daraus ein veritabler politischer Knatsch entwickelt – in der SPD und zwischen den Gesundheitspolitikern der Koalition. Die bisherige Harmonie ist Futsch. Mehr noch: Die SPD hat mit Franz Knieps, dem Vorstand des Dachverbandes der Deutschen Betriebskrankenkassen (BKK), ein einflussreiches Mitglied verloren. Der ehemalige Berater von Ulla Schmidt setzt mit seinem Austritt ein Zeichen des Protestes.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Aktuell berichten Apotheker wieder über Lieferprobleme bei Brilique (Ticagrelor) von AstraZeneca. Für die Bundesregierung führen solche Lieferengpässe aber nicht „zwangsläufig zu Versorgungsengpässen“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Anfrage der Fraktion Die Linke. Daher sieht das BMG keinen Anlass, in den Markt einzugreifen. Stattdessen will sie einen „Jour Fixe“ zur „Beobachtung und Bewertung“ der Marktsituation einrichten. Eingeladen sind Hersteller, Großhandel und Apotheker. Einen Termin gibt es noch nicht.
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POLITIK – Kassenmanipulationsgesetz

Berlin - Die von den Finanzministern von Bund und Ländern geplanten verschärften Kassenkontrollen klingen auf dem Papier dramatisch – werden in der Praxis aber wohl nur wenige Apotheken treffen. Die neue „Kassen-Nachschau“ sollen wie bereits die heutige Außenprüfung der Finanzämter bei 2,4 Prozent der Unternehmen erfolgen, heißt es im jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf des Gesetzes „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Statistisch gesehen müsste demnach jede 40. Apotheke mit einer Kassennachschau rechnen.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Zwischen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ging es in der Koalitionshierarchie stets um die Rolle als Koch oder Kellner. Bei der Veranstaltung KBV kontrovers rangelten ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und KBV-Chef Dr. Andreas Gassen um die Kompetenzabgrenzung zwischen Hausmeister und Klempner beim Medikationsplan. Einig waren sich beide aber, dass dieser – wie im E-Health-Gesetz vorgesehen – sein Ziel nicht erreichen kann. Daher wollen Ärzte und Apotheker auch keine Haftung für dessen Inhalte übernehmen.
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