POLITIK – Personalkosten

Berlin - Apotheken und Großhändler müssen sich wieder auf steigende Personalkosten einrichten: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 voraussichtlich um 30 Cent auf 8,80 Euro. Das wäre eine Steigerung um 3,5 Prozent. Zur Jahresmitte wird die Mindestlohn-Kommission den neuen Wert auf Grundlage der Tarifsteigerungen des vergangenen Jahres und der Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2016 festlegen. Die Gewerkschaften fordern mindestens neun Euro Mindestlohn.
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POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gelten für Krankenkassen bürgerliche Grundrechte nicht vollständig. Deswegen müssten sie sogar rückwirkende Gesetzesänderungen hinnehmen: „Als dem Staat eingegliederte Körperschaften des öffentlichen Rechts“ gelte für Krankenkassen der Vertrauensschutz nicht. Damit begründet das BMG einen rückwirkenden Eingriff in den Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen, der einzelne Kassen über 100 Millionen Euro kostet. Dagegen protestiert jetzt die Techniker Krankenkasse (TK) vehement.
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POLITIK – Neuer Rahmenvertrag für Apotheker

Berlin - Eigentlich waren alle Beteiligten mit dem Konsens zu Null-Retaxationen aufgrund von Formfehlern zufrieden. Nun meldet sich die Barmer GEK zu Wort. Die Krankenkasse stört sich insbesondere an Formulierungen zu Heilungsmöglichkeiten der Apotheker. Es sei völlig unklar, wann die Kassen noch retaxieren dürften und wann nicht.
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POLITIK – Ärztetag

Berlin - Der Deutsche Ärztetag hat eine „Landarztquote“ gegen den Ärztemangel abgelehnt. Nur die wenigsten Bewerber könnten schon vor ihrem Studium einschätzen, welche Fachrichtung sie später einschlagen und ob sie auf dem Land arbeiten wollten, hieß zur Begründung beim Kongress in Hamburg. „Außerdem wäre ein Vorzug von Bewerbern, die sich für eine spätere ärztliche Tätigkeit auf dem Land verpflichten, gegenüber Bewerbern, die dies noch nicht für sich entscheiden möchten, eine ungerechte Begünstigung.“
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POLITIK – Patentschutz

Berlin - Das EU-Parlament will Europa als Standort für die Generikaindustrie stärken. In einem Beschluss wurde die EU-Kommission zu einer Gesetzesänderung aufgefordert, die die Produktion von Generika erleichtern soll. Nach Angaben des Branchenverbandes Pro Generika soll es den Unternehmen erlaubt werden, Präparate schon vor Ablauf des Patentschutzes produzieren zu dürfen, wenn diese in Länder exportiert werden, in denen die Schutzfristen bereits abgelaufen sind.
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POLITIK – Pharmadialog

Berlin - Mit einer Kommunikationsinitiative wil der Branchenverband Pro Generika für die Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialoges werben: „Wir haben im Pharmadialog konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland sichern und sie für unser Gesundheitssystem langfristig bezahlbar macht. Jetzt starten wir eine Kommunikationskampagne, um für die gesetzliche Umsetzung unserer Vorschläge zu werben, die auch über den Pharmadialog hinaus bei wichtigen Stakeholdern Gehör finden“, sagte Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika.
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POLITIK – Schiedsstellen-Kompromiss

Berlin - Als „großen Erfolg“ und einen „deutlichen Schritt in Richtung Eindämmung des teilweise willkürlichen Retaxgebarens einiger Kassen“ hat der Hamburger Apothekerverein den durch die Schiedsstelle unter Beteiligung des DAV erzielten Kompromiss mit dem GKV-Spitzenverband in einem Info-Fax an die Apotheker der Hansestadt bewertet. Allerdings erreiche die Vereinbarung noch nicht „die Tiefe unserer Hamburger Vertragslösung“. Dennoch sorge er für „Klarheit in vielen strittigen Fällen der Vergangenheit und hoffentlich erst recht für die Zukunft“, schreibt der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, an die Mitglieder.
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POLITIK – Null-Retaxationen

Berlin - Der Retax-Deal ist unter Dach und Fach, ab Juni sollen die neuen Regeln für die Abrechnung gelten. Apotheker erhalten damit die Möglichkeit, formelle Fehler einfacher selbst zu beheben. Ist das Rezept aber erst einmal bei der Kasse, ist es nach wie vor zu spät, um korrigierend einzugreifen – von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) fühlt sich von der Entscheidung im Schiedsverfahren daher in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigt.
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POLITIK – Retax-Deal

Berlin - Die ABDA hofft darauf, dass der Kompromiss im Schiedsverfahren die Apotheker vor Retaxationen bewahren kann. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem GKV-Spitzenverband äußern sich die Vertragspartner zu der gefundener Einigung vorsichtig optimistisch und freuen sich über „neuen Handlungsspielraum“.
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POLITIK – Deutscher Ärztetag

Berlin - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat auf dem Deutschen Ärztetag Fehler im Streit um eine neue Gebührenordnung (GOÄ) eingeräumt. „Es gibt durchaus Grund zur Kritik“, sagte er vor rund 500 Gästen und Delegierten in Hamburg. Die GOÄ legt fest, was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten abrechnen können. Trotz jahrelanger Verhandlungen der Bundesärztekammer (BÄK) mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) war das Vorhaben im Frühjahr vorerst gescheitert. Deswegen steht der BÄK-Präsident massiv in der Kritik.
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POLITIK – Ärzte-Affäre

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat Beschlüsse der Vertreterversammlung zur Aufklärung der Skandale innerhalb der Ärzteschaft angekündigt. Er reagierte damit auf die Drohung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die KBV einem Staatskommissar zu unterstellen. „Ich kämpfe mit aller Kraft dafür, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung von keinem aus dem BMG bestellten 'Kommissar' geführt wird“, sagte Gassen.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), hat den Medikationsplan in seiner derzeitigen Form harsch kritisiert: „Die Probleme des Medikationsplans in Papierform sind offenkundig: Wenn nicht bereits vor seiner Erstellung eine umfassende Medikationsanalyse durchgeführt wird und der Patient im Anschluss kontinuierlich von Arzt und Apotheker gemeinsam betreut wird, bleibt der Medikationsplan ein Muster ohne Wert“, sagte Kiefer auf dem Fortbildungskongress Pharmacon in Meran.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Im Pharma-Ranking dominieren forschende Hersteller wie Novartis, Roche, Sanofi und Pfizer. Doch die Versorgung in der Breite gewährleisten laut Branchenverband Pro Generika vor allem die Generikaanbieter. Unter den Top-10 nach Absatz ist demnach nur ein einziger Originalhersteller.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die Knappschaft-Bahn-See (KBS) hat in Nordrhein-Westfalen parenterale Zubereitungen aus Apotheken ausgeschrieben. Nach der AOK ist es die zweite Kasse, die mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) im Rücken Verträge über Zytostatika-Zubereitungen abschließen will. In Nordrhein könnten onkologische Praxen somit schon ab September je nach Patient von unterschiedlichen Apotheken beliefert werden.
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POLITIK – Ärzte-Affäre

Hamburg - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung krankt an internen Problemen. Umstrittene Pensionszahlungen und eine Immobilienaffäre belasten die Vertretung von 165.000 Ärzten. Auf Druck des Gesundheitsministeriums soll nun alles geklärt werden.
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POLITIK – Deutscher Bundestag

Berlin - Nein, als Apotheker hat sich Dr. Michael Fuchs im Deutschen Bundestag keinen Namen gemacht. Aber als Mittelstands-, Wirtschafts- und Steuerexperte hat sich der Pharmazeut regelmäßig und kraftvoll zu Wort gemeldet. Jetzt ist Schluss damit. Der CDU-Parlamentarier gibt sein Mandat zum Ende der Legislaturperiode auf und verabschiedet sich in den politischen Ruhestand: „15 Jahre Politik sind genug“, sagte Fuchs jetzt der FAZ.
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POLITIK – Apothekenpersonal

Berlin - Die Apothekengewerkschaft Adexa hat vier neue Geschäftsstellen. Seit April gibt es zusätzlich zur Hauptgeschäftsstelle in Hamburg regionale Ansprechpartner für die Region Nord, West, Mitte und Ost sowie Süd. Die Mitarbeiter sollen dort beispielsweise Veranstaltungen anbieten und in PTA-Schulen um neue Mitglieder werben.
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POLITIK – Zahnarztsuche

Berlin - Dem eigenen Zahnarzt sollte man voll vertrauen können. Deswegen ist es an sich ein guter Service der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, dass sie Patienten bei der Suche behilflich ist. Doch das Merkmal „Ehrenkodex“ als Auswahlkriterium in der Suchmaske ging dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) zu weit: Die Kammer muss diese Suchoption entfernen.
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POLITIK – AOK-Rabattverträge

Berlin - Die AOK hat neue Zuschläge für Arzneimittelrabattverträge erteilt. 30 alte und neue Partner sind an Bord, die Verträge haben eine Laufzeit von zwei Jahren und starten am 1. Oktober. Die Apotheken müssen zum Stichtag ihr Generalalphabet aufräumen.
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POLITIK – Mindestlohn

Berlin - Die aktuelle Zyto-Ausschreibung der AOK läuft nicht ganz reibungslos: Schon zweimal wurden die Fristen nach hinten verschoben, statt im Juli sollen die Verträge nun im August beginnen. Bei Apothekern, Ärzten und der Politik regt sich Widerstand. Und Michael Kretzer, Geschäftsführer des bayerischen Spezialgroßhändlers Max Pharma, hat womöglich einen neuen Angriffspunkt an den Verträgen entdeckt.
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