POLITIK – GKV-Finanzen 2015

Berlin - Die Arzneimittelausgaben sind im vergangenen Jahr trotz teurer Innovationen deutlich langsamer gestiegen als noch 2014. Nach einem Zuwachs von 9,4 Prozent je Versichertem im Vorjahr wuchsen die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen 2015 je Versichertem um 3,9 Prozent und absolut um knapp 1,7 Milliarden Euro (plus 4,6 Prozent). Das geht aus der aktuellen Finanzübersicht des Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor. Ingesamt verfügt das GKV-System trotz eines Kassen-Defizits von 1,14 Milliarden Euro über eine Reserve von 24,5 Milliarden Euro.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Mitte April will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Ergebnisse des Pharmadialogs vorstellen. Weil die Bundesländer daran nicht beteiligt sind, hat nach Bayern und dem Saarland auch Rheinland-Pfalz Forderungen in einem Positionspapier niedergeschrieben. Die Liste liest sich – für die rot-grüne Landesregierung überraschend – wie der Wunschkatalog der um Boehringer Ingelheim versammelten Pharmaindustrie im Land. Vor allem soll die Macht der Krankenkassen gebrochen werden.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Reisen bildet. Das gilt auch und insbesondere für Bundestagsabgeordnete. Deshalb spendiert der Deutschen Bundestag seinen Ausschüssen regelmäßig Informationsreisen – auch für den Gesundheitsausschuss. In normalen Jahren stehen dem Gremium zwei Touren zu, eine Fernreise und eine meist innerhalb der EU. Jetzt grassiert aber das Reisefieber im Gesundheitsausschuss: Südamerika, Japan, zweimal USA, Tunesien und Österreich lauten die Stationen des weltweiten Reiseprogramms auf Kosten der Steuerzahler.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hat den eplanten Aufbau eines Arzneimittelautomaten durch die niederländische Versandapotheke DocMorris in Baden-Württemberg kritisiert. Es gebe bessere Wege, um die flächendeckende Landversorgung zu sichern, sagte Verbandschef Dr. Stefan Hartmann.
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POLITIK – Ärztefunktionäre

Berlin - Ungeachtet der internen Querelen und der Vorwürfe wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte konnten sich auch 2015 einige Chefs der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) wieder über Gehaltserhöhungen freuen. Top-Verdiener ist und bleibt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Seine Bezüge sind 2015 um 4770 Euro auf 336.192 Euro gestiegen. Das geht laut Ärztezeitung aus einer Pflichtveröffentlichung im Bundesanzeiger hervor.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Jetzt hat der Retax-Streit um die Nichtlieferfähigkeit von Arzneimitteln auch den Wahlkampf in Baden-Württemberg erreicht. Nach Ansicht der Stuttgarter Landesregierung müssen Apotheker die Möglichkeit haben, „ohne großen Aufwand ein alternatives Präparat“ abzugeben. Patienten müssten so zeitnah versorgt werden können, antwortete Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) auf eine entsprechende Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck legt mit sofortiger Wirkung seine Ämter in der Fraktion nieder. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung war der innenpolitische Sprecher am Dienstag von der Berliner Polizei mit Drogen erwischt worden.
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POLITIK – Selbstanzeige

Berlin - Steuerhinterziehung wird künftig schärfer bestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) legt in einem jetzt veröffentlichten Urteil von Ende Oktober eine strafschärfende Wertgrenze fest. Demnach liegt eine Straftat bereits bei einem Steuerschaden von 50.000 Euro vor. Das Urteil betrifft auch Erben und Selbstanzeiger.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die DAK Gesundheit und die BKK Beiersdorf planen für die zweite Jahreshälfte 2016 den Zusammenschluss. Für die DAK wäre dies nicht der erste Zusammenschluss mit einer Betriebskrankenkasse. Die Verhandlungen laufen noch.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die meisten Parteien haben in ihren Programmen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg die politischen Anliegen der Apotheker links liegen gelassen. Die Apothekerkammer hat nachgehakt und auf fünf „Wahlprüfsteine“ Antworten erhalten. Die SPD sieht den Berufsstand auf der Gewinnerseite mit einem Honorarplus von satten 23 Prozent in zwei Jahren und lobt sich dafür selbst.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr 287 Fälle von Abrechnungsbetrug aufgedeckt. 2014 waren es noch 343 Betrugsfälle. Die höchste Schadenssumme entfiel wie in den Vorjahren mit knapp 588.000 Euro auf die Apotheken.
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POLITIK – Bundesapothekerordnung

Berlin - Noch bevor die neue Bundesapothekerordnung (BapO) in Kraft getreten ist, wird sie wieder ergänzt. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) doch noch die Wünsche der Apotheker und des Bundesrates erhört und Tätigkeiten der Apotheker in Behörden sowie in Forschung und Lehre aufgenommen. Die Ergänzung erfolgt im Rahmen der AMG-Novelle, über die das Bundeskabinett kommende Woche berät.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Ein Arzt aus Köln soll laut Staatsanwaltschaft Hunderte Patienten mit zu hohen Rechnungen betrogen haben. Insgesamt geht es um rund 600.000 Euro, die so zusammengekommen sein sollen. Von Dienstag an steht der Mediziner vor dem Kölner Landgericht.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat die ersten Förderschwerpunkte für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Danach soll in der ersten Förderwelle in „neue Versorgungsformen“ zur Arzneimitteltherapie sowie Arzneimitteltherapiesicherheit investiert werden. Gefördert werden zudem Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - DocMorris ist beim Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Nichtzulassungsbeschwerden gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen die niederländische Versandapotheke in beiden Verfahren zu Rx-Boni ab. Der BGH sieht auch keine Notwendigkeit, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen oder das Verfahren auszusetzen. Vielmehr bekräftigt der Senat seine Auffassung, dass das deutsche Preisrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt. Damit gibt der BGH ein überraschend deutliches Statement zum anstehenden EuGH-Verfahren ab. In Luxemburg wird am 17. März über die Preisbindung verhandelt.
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POLITIK – AOK Hessen

Berlin - Die AOK Hessen darf sich über eine Haushaltsspritze freuen: Nachdem das Bundessozialgericht (BG) im Zytostreit zu Gunsten der Kasse entschieden hat, kann diese die Retaxationen umsetzen – es geht um Millionenbeträge. Die retaxierten Apotheker wollen zwar noch vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen, bei der AOK ist man aber zuversichtlich, dass das BSG-Urteil in Karlsruhe Bestand hat.
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POLITIK – Arzneimittelautomat

Berlin - Im Sommer will DocMorris in einer leerstehenden Apotheke im baden-württembergischen Hüffenhardt einen Arzneimittelautomaten aufstellen. Das wäre ein Novum – die niederländische Versandapotheke will noch keine Details verraten, um ihre Gegner nicht zu munitionieren. Vom zu erwartenden Gegenwind will sich der Bürgermeister der abgelegenen 200 Seelen-Gemeinde, Walter Neff, nicht beeindrucken lassen: „Dem sehe ich ruhig entgegen. Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir schaden niemandem.“
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POLITIK – Apothekenzahl

Berlin - 346 Schließungen, 154 Neueröffnungen: Im vergangenen Jahr sind nach Zahlen der ABDA 192 Apotheken aus dem Markt ausgeschieden. Vor allem Einzelapotheken wurden aufgegeben; teilweise konnten Schließungen durch den Übergang in Filialapotheken aufgefangen werden. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht verschiedene Ursachen.
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POLITIK – Kassenbeiträge

Berlin - Bayern hat den Bund aufgefordert, seinen Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern zu erhöhen. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die medizinische Versorgung von Flüchtlingen dürfen nicht ungebremst auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten abgewälzt werden“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Vielmehr müssen hierfür ausreichend Steuermittel des Bundes eingesetzt werden.“
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POLITIK – Großhandel

Berlin - Zuletzt hospitierte der CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne im Sonntagsdienst für drei Stunden in der Apotheke. Auch der mächtige G-BA will Mitarbeiter zum Praktikum in die Offizin schicken. Für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) besuchte jetzt die parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach den Privatgroßhändler Fiebig und informierte sich unter anderem über die Problematik von Lieferengpässen.
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