POLITIK – Parteisponsoring

Berlin - Das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 beschäftigt sich heute Abend mit den Grenzen des legalen Parteisponsorings: Unternehmen und Lobbygruppen könnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen, heißt es in der Ankündigung. Dazu lägen Frontal 21 Angebote und ein Kostenvoranschlag zu sogenannten Vorwärts-Gesprächen vor. In einer Szene taucht auch DocMorris neben anderen Firmen als Sponsor der traditionellen SPD-Spargelfahrt auf.
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POLITIK – Mögliche Rechtsverstöße

Stuttgart - Vor einigen Jahren gab es eine Parteisponsoring-Affäre bei der CDU, nun ist offenbar die SPD betroffen: Gegen Geld sollen Unternehmen exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern vermittelt bekommen haben. Darüber hinaus wird auch Event-Sponsoring schon lange kritisiert, wie es auch die Versandapotheke DocMorris bei verschiedenen Parteien durchführt.
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POLITIK – Nach US-Wahl

Stuttgart - Für Amerikaner ist es laut einer Umfrage das dringendste Thema: Die Gesundheitsversorgung. Im Wahlkampf erklärte Donald Trump noch, er wolle Obamas Reform komplett rückgängig machen, jetzt entdeckte er doch positive Seiten. Und seine Familie hat geschäftliches Interesse an „Obamacare“.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Mit einer eigenen Kampagne wollen die Apotheker in Schleswig-Holstein die ABDA im Kampf für ein Rx-Versandverbot unterstützen. Auf der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes wurde ein eigener Plakatentwurf vorgestellt, der an die Geschichte von Hase und Igel angelehnt ist. Rund 70 Mitglieder des Apothekerverbandes nahmen an der Mitgliederversammlung teil.
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POLITIK – Dagmar Freitag (SPD)

Berlin - Mit Apothekenthemen hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag als Politikerin bislang noch nicht so intensiv beschäftigt. Trotzdem ist sie spontan auf Einladung von Silvia Wulf, Kreisvertrauensapothekerin für den Märkischen Kreis in die Iserlohner Markt-Apotheke zu einem Informationsbesuch gekommen. Schließlich diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion noch über den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit einem Rx-Versandverbot auf das EuGH-Urteils zu reagieren.
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POLITIK – Rx-Versandhandel

Berlin - Seit der EuGH die Preisbindung für EU-Versender gekippt hat, setzt sich die ABDA für ein Rx-Versandverbot ein. Diese Maßnahme sei „alternativlos“. Tatsächlich hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorschläge gegeben, wie sich das EuGH-Urteil durch politische Maßnahmen aushebeln lassen könnte und wie der Versand unattraktiv oder gar unmöglich gemacht werden könnte. Ein Überblick.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die Freien Demokraten lehnen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Parteichef Christian Lindner, es müsse Wettbewerb unterschiedlicher Angebote geben: „Es wäre falsch, die Apotheken unter Naturschutz zu stellen und den Versandhandel zu verbieten.“
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POLITIK – Versorgungsprojekte

Berlin - Für die Apotheker droht die erste Tranche des Innovationsfonds zur Niederlage zu werden. Die Techniker Krankenkasse ist an der Hälfte aller bezuschussten Versorgungsprojekte beteiligt, drei davon drehen sich um die Arzneimitteltherapie –Apotheker sind nur am Rande beteiligt. Zuvor mussten schon die bayerischen Apotheker Absagen hinnehmen.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Einen Monat hat die Bundesärztekammer zum (BÄK) EuGH-Urteil geschwiegen, eine Stellungnahme abgelehnt. Stattdessen hatten sich die Ärztekammern in Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe klar und deutlich gegen die Freigabe von Rx-Boni für ausländische Versandapotheken positioniert. Jetzt zieht die BÄK als eine der letzten Organisationen der Heilberufe nach und stellt sich an die Seite der ABDA: „Ich sehe das Urteil mit großer Sorge“, verkündete der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery.
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POLITIK – Versorgungsangebote

Berlin - Viele Landärzte finden für ihre Praxis keinen Nachfolger. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, wurden Anreize für Landärzte geschaffen. Doch das Stadt-Land-Gefälle bei Ärzten besteht weiter.
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POLITIK – Private Krankenversicherung

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat der Prognose widersprochen, dass die Einführung einer Bürgerversicherung zu einem massiven Arbeitsplatzverlust bei privaten Krankenkassen führen würde. „Auch die privaten Krankenkassen könnten in unserem Modell die Bürgerversicherung anbieten. Da gingen überhaupt keine Jobs verloren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Noch hat sich der SPD-Ruhrgebietsabgeordnete Oliver Kaczmarek nicht entschieden, wie er zum von der ABDA geforderten Rx-Versandverbot steht. Um sich einen Eindruck zu verschaffen, besuchte er nach einigen Gespräche mit Apothekern aus seinem Wahlkreis die Kaiserau-Apotheke in seiner Heimatstadt Kamen. Dort traf er sich mit Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Hans-Günter Friese, Ehrenpräsident der AKWL.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat vom Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Förderzusagen für 15 Projekte aus dem Bereich Versorgung erhalten. Damit wird mehr als jedes zweite durch die TK eingereichte Konzept finanziell unterstützt. Das Fördervolumen beträgt insgesamt 120 Millionen Euro. Damit hat Deutschlands größte Krankenkasse mehr als der Hälfte der Mittel aus dem Innovationsfonds in der ersten Vergaberunde eingesackt.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Die niederländische Versandapotheke DocMorris wirft der ABDA Panikmache und egoistische Lobbypolitik gegen die Interessen des „kleinen Mannes“ vor. In einem Interview mit den Aachener Nachrichten sagte Firmenchef Olaf Heinrich, die Politik habe den Apothekern seit 2013 Honorarerhöhungen von 900 Millionen Euro gewährt: „Jetzt gibt es mal Geld für den kleinen Mann und schon hagelt es Proteste, und es werden unrealistische Horror-Szenarien an die Wand gemalt.“
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POLITIK – ABDA, BAK und DAV

Berlin - In den kommenden Wochen stehen an der Apotheker-Spitze mehrere Wahlen an: Die Bundesapothekerkammer muss zuerst ihren fünfköpfigen geschäftsführenden Vorstand benennen. Dabei deutet sich ein Wechsel an: Gabriele Regina Overwiening aus Westfalen-Lippe wird wohl nicht erneut kandidieren, eine Nachfolgerin könnte aber schon gefunden worden sein.
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POLITIK – Private Krankenversicherung

Berlin - Die SPD hat der Privaten Krankenversicherung auch für diese Bundestagswahl den Kampf angesagt. SPD, Grüne und Linke wollen sie abschaffen. Da kommt der PKV eine neue Studie aus der Gewerkschaftsecke über den Verlust von Arbeitsplätzen gerade recht.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die Grünen werfen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Blick auf das angekündigte Rx-Versandverbot „falsches Spiel“ mit den Apotheken vor. Es sei unverantwortlich, dass Gröhe nach Außen für ein Versandverbot eintrete, „während in seinem eigenen Haus eine Prüfung der zu ergreifenden Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen ist“, kommentiert Kordula Schulz-Asche eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine parlamentarische Anfrage. „Wird hier die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?“
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POLITIK – Rahmenvertrag

Berlin - Neun Apotheker fordern den Ausschluss von DocMorris und der Europa Apotheek Venlo (EAV) von der Versorgung von Kassenpatienten für zwei Jahre. In einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband begründen sie dies mit den Verstößen der niederländischen Versandapotheken gegen Vorgaben des Rahmenvertrags.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die Zweifel an einem gesetzlichen Rx-Versandverbot wachsen: Bei der Kammerversammlung in Schleswig-Holstein sagte der Vertreter des Landessozialministeriums, Dr. Michael Hiob, dafür seien in Deutschland keine politischen Mehrheiten zu finden. Stattdessen riet Hiob der ABDA, sich gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen Gedanken über ein neues Honorarsystem zu machen.
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POLITIK – Anwalt verrät

Berlin - Am Abend vor dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni war die Website von DocMorris für einige Stunden nicht erreichbar. Der Grund dafür ist nicht bekannt, womöglich wurde im Hintergrund umgebaut. Denn schon kurz nach Urteilsverkündung wurde auf Homepage der neue Bonus angepriesen – natürlich war DocMorris vorbereitet. Doch unabhängig von der Arzneimittelpreisbindung hält ein Leipziger Anwalt den Bonus für unzulässig.
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