POLITIK – Pharmadialog

Berlin - In Berlin wurden heute die Ergebnisse des Pharmadialogs vorgestellt: Um Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenzuwirken, soll eine Liste „besonders versorgungsrelevanter, engpassgefährdeter Arzneimittel“ erarbeitet werden. Der Schutz vor Fälschungen soll verstärkt werden – die Importquote soll aber bestehen bleiben. Rabattververträge sollen künftig so abgeschlossen werden, dass den Unternehmen sechs Monaten Zeit zur Umsetzung bleibt. Einige Maßnahmen sollen noch in der AMG-Novelle untergebracht werden, der Rest soll separat im Sommer verabschiedet werden.
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POLITIK – Internethandel

Berlin - Das Internet hat alles zu bieten, was schlank, schön und stark macht. Per Mausklick kann schnell und diskret bestellt werden. Vieles davon sind Fälschungen von illegalen Anbietern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt Verbraucher vor Gesundheitsrisiken.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hat den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgehalten, die Kosten zum alleinigen Bewertungsmaßstab für innovative Präparate zu machen. „Nach allen Berechnungen, die gegenwärtig vorliegen, sprengen bahnbrechende Innovationen gegen Infektionskrankheiten oder Krebs keineswegs die Budgets der Krankenkassen“, sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. „Trotzdem beharren die Kassen auf dem Kostenargument. Das ist nicht zum Wohle der Patienten.“
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Kassen kündigen Verträge oder verhandeln diese neu, um weitere Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben. Das ist nichts Ungewöhnliches. Im Hilfsmittelbereich hat ihnen der Gesetzgeber 2007 ausdrücklich erlaubt, Produkte auszuschreiben und Selektivverträge abzuschließen. Für Arzneimittel gilt allerdings weiterhin die freie Apothekenwahl – mit der bisherigen Ausnahme bei Zytos. Die BIG direkt hat nun zum nächsten Angriff darauf geblasen.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Die Krankenkasse BIG direkt gesund hat in Berlin zu Ende März Teile des Arzneimittelliefervertrages mit dem Berliner Apothekerverein (BAV) gekündigt. Für Teststreifen sowie Krankenkost und Diätetika zur enteralen Ernährung gibt es seit April keine Preisvereinbarung mehr. Die Kasse bietet stattdessen Selektivverträge an, denen Apotheken beitreten können. Tun sie das nicht, sind sie aus Sicht der BIG direkt nicht mehr versorgungsberechtigt. Der BAV sieht das anders.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Gesundheitspolitiker der SPD lassen beim Anti-Korruptionsgesetz nicht locker. Man werde die geplante Anpassung des Gesetzes morgen noch einmal mit den Rechtspolitikern der Fraktion besprechen, kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis an. Eigentlich soll der entscheidende Änderungsantrag am Mittwoch den Rechtsausschuss passieren und das Gesetz bereits am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der GKV-Spitzenverband stimmte derweil in die Kritik der SPD mit ein und warnt vor korrupten Apothekern.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Rabattverträge führen planmäßig zu einem Verfall der Preise – und entlasten entsprechend das Sozialsystem. Damit der Wettbewerb nicht überhitzt, müssen die Angebote zumindest auskömmlich sein. Das Bundeskartellamt – also die Hüter des fairen Wettbewerbs – hat nun allerdings Dumpingpreise erlaubt. Die Unternehmen müssen nur klarmachen, woher sie ihr Geld stattdessen bekommen wollen, und dürfen nicht zu groß sein.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Rabattverträge sollen zu mehr Wettbewerb zwischen den Arzneimittelherstellern führen. Deshalb sind günstige Preise zwar erwünscht, Dumping-Angebote aber verboten. Wenigstens „auskömmlich“ müssen die Hersteller arbeiten können. Wer zu wenig bietet, wird ausgeschlossen. Die Vergabekammer des Bundeskartellamtes hat nun allerdings entschieden, dass die Kassen im Einzelfall auch Dumpingpreise akzeptieren müssen.
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POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Das Anti-Korruptionsgesetz schien eigentlich auf der Zielgeraden. Doch Gesundheitspolitiker der SPD verlangen jetzt, den im Rechtsausschuss gefundenen Kompromiss wieder zu ändern. Dieser sei nicht akzeptabel, sagte SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach der Süddeutschen Zeitung. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), bekräftigte seine Vorbehalte gegen die Änderungen des Rechtsausschusses: „Der Patientenschutz muss in ein Anti-Korruptionsgesetz“, sagte er.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Koalition wird das Anti-Korruptionsgesetz nicht noch einmal aufschnüren. „Der Kompromiss, dass Sie als Apotheker raus sind, steht“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), bei der Jahrestagung des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA). In anderer Form komme das Gesetz nicht.
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POLITIK – Hilfsmittelversorgung

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) zahlt seit Februar nur noch 15,50 Euro netto im Monat für aufsaugende Inkontinenzhilfen, die Knappschaft will ihre Pauschale ab Juni auf 15 Euro senken. Apotheker Dr. Karsten Flau wollte das Spardiktat der Kassen nicht mehr akzeptieren. Der Inhaber der Elefanten-Apotheke in Köln will diesen Verträgen nicht mehr beitreten. Stattdessen gewährt er seinen Kunden Sonderpreise auf hochwertige Inkontinenzprodukte.
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POLITIK – Nachwuchssorgen

Berlin - Die Apotheken in Baden-Württemberg suchen händeringend nach Personal. Teilweise müssen Apotheken sogar schließen, da sie nicht genügend Personal finden. Deshalb ruft die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK) mit einer ungewöhnlichen Brief-Aktion nicht berufstätige Apotheker dazu auf, sich Gedanken über einen möglichen Wiedereinstieg zu machen.
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POLITIK – Arzneimittelautomat

Berlin - Der von DocMorris in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt geplante Arzneimittelautomat gefährdet nach Ansicht des Gesundheits- und Sozialministeriums des Landes die gewachsene Struktur der Apothekenlandschaft. Das Haus von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht eine „automatisierte Arzneimittelabgabe“ daher „eher kritisch“. Außerdem sei die Versorgung der 2000-Seelen-Gemeinde gar nicht in Gefahr.
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POLITIK – Hüffenhardt

Berlin - Lange Zeit haben Apotheker die Ortschaft Hüffenhardt in Baden-Württemberg links liegen gelassen. Die ehemalige Apotheke ist verwaist. Ein Nachfolger fand sich nicht. Daher plant DocMorris, im Sommer in der leerstehenden Offizin einen Arzneimittelautomaten aufzustellen. Das sorgte für Aufsehen und jetzt für eine Gegenreaktion: In Kürze wird es eine Rezeptsammelstelle in der 2000-Seelen-Gemeinde geben.
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POLITIK – Kabinett

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen beschlossen. Die Bereiche „Früherkennung und Prävention“ sollen mit der neuen Strategie weiter ausgebaut werden. Denn durch die frühzeitige Diagnose könnten Menschen schneller geheilt, Spätfolgen vermieden und die Übertragung von Infektionen verhindert werden. Die von Gesundheits- und Entwicklungsministerium gemeinsam vorgelegte Strategie wird nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet.
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POLITIK – Medizinalhanf

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat ein Grundsatzurteil zum Eigenanbau von Cannabis für schwerkranke Menschen verkündet: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird verpflichtet, einem schwer an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mann die Erlaubnis zu erteilen, Cannabis zu Hause zu züchten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK hat die Zuschläge in ihrer achten Ausschreibung für Rabattarzneimittel erteilt: Für insgesamt 126 Wirkstoffe und Kombinationen hat die Kasse Verträge geschlossen. Das jährliche Umsatzvolumen beziffert die Barmer auf rund 980 Millionen Euro. Die neuen Verträge sollen im Juli in Kraft treten und bis Ende September 2017 laufen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bestimmte Arzneimittel sollen laut einem Vorstoß der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) schneller zugelassen werden. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Pläne: „Wir dürfen nicht hinter den Sicherheitsstandard zurückfallen, den der Gesetzgeber aufgrund der leidvollen Erfahrung mit dem Contergan-Skandal gesetzt hat“, sagte GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg dem Spiegel.
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POLITIK – Anwendungsbeobachtungen

Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht weiteren Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. So sollten die umstrittenen Anwendungsbeobachtungen (AWB) von Medikamenten an Patienten in ihrer jetzigen Form klar verboten werden, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Alle notwendigen Studien müssen durch eine Bundesbehörde genehmigt werden und strengen Transparenzregeln unterliegen.“
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POLITIK – Arzneimittelsicherheit

Berlin - Pharmahersteller brauchen einen Stufenplanbeauftragten, so sieht es das Arzneimittelgesetz (AMG) vor. Aber darf der Chef die Arzneimittelsicherheit gleich selbst verantworten? Nein, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG). Da der Geschäftsführer eines Unternehmens vor allem den kommerziellen Erfolg im Auge haben muss, darf er aus Sicht der Richter nicht gleichzeitig für mögliche Rückrufe verantwortlich sein.
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