POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Kunden, Kassen oder Dritten: Wem stehen Rabatte auf Rezept zu? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht Politiker, sondern auch Juristen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte in der vergangenen Woche in einem Verfahren der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen DocMorris. Doch statt den Fall für ein Signal zu nutzen, verwiesen die Richter die Sache ohne mit der Wimper zu zucken zurück an die Vorinstanz.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Zum ersten Mal seit zwölf Jahren saßen die alten Streithähne bei einer Diskussion Schulter an Schulter auf einem Podium: die ABDA und die niederländische Versandapotheke DocMorris. Friedemann Schmidt hatte zwar vier Gegner des Rx-Versandhandelsverbots beim Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen gegen sich. Aber der ABDA-Präsident war nicht alleine gekommen. Das Publikum war gespickt mit Apothekern – und die mischten sich kräftig in die Diskussion ein.
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POLITIK – CDU-Politiker

Berlin - Er war Designer umstrittener CDU-Wahlkampagnen, langjähriger Vertrauter von Kanzlerin Merkel und hartnäckiger Verfechter ethischer Überzeugungen im Bundestag. Jetzt hat Peter Hintze seinen Kampf gegen den Krebs verloren. Viele Kollegen trauern um den jovialen Politiker.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat nach Medieninformationen ein offizielles Prüfverfahren gegen die Barmer GEK eingeleitet. Nach einem Bericht der Berliner Tageszeitungen B.Z. und Bild geht es um nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von Arzt-Diagnosen, durch die die Krankenkasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten habe.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Im öffentlichen Schlagabtausch um ein Rx-Versandverbot kommen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zwei weitere Liberalisierer zu Wort: der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Achim Wambach, und der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Professor Dr. Eberhard Wille.
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POLITIK – In letzter Minute

Berlin - In fünf Wochen stünde es vor dem Aus – doch gegenüber DAZ.online bestätigt die Bundesregierung, dass sie das Deutsche Register Klinischer Studien erhalten wird. Das Bundesgesundheitsministerium will es in seinen Geschäftsbereich übernehmen und dauerhaft finanzieren.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat hat sich heute nicht nur mit knapper Mehrheit für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten haben zudem Empfehlungen für die weitere Beratung des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG) abgegeben. Die 100 Millionen Euro Honorarerhöhung für Rezeptur und BtM-Rezepte haben die Länder ohne Beanstandung durchgewinkt. Anders als der Gesundheitsausschuss wollen die Länderchefs an der Importförderklausel festhalten.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Mylan darf in Baden-Württemberg ab Juli 2017 zwei Jahre lang alle Grippeimpfstoffe exklusiv liefern. Bei der Ausschreibung der AOK hatte kein Hersteller ein Gebot für die Vakzine ohne Kanüle abgegeben. Daher bekommt der US-Konzern, der die Belieferung mit Kanüle gewonnen hatte, auch das Los ohne. Damit gibt es im Ländle – allen politischen Bestrebungen zum Trotz – ein Impfstoff-Monopol.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Der Reigen der Gespräche zwischen Apothekern und SPD-Politikern zu den Folgen und Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil reißt nicht ab. Am Dienstag traf sich Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar zum Meinungsaustausch mit der ABDA-Spitze. Gestern saß sie gemeinsam mit ihrem Paderborner Parteifreund Burkhard Blienert und Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, in ihrem Abgeordnetenbüro zusammen. Und der NRW-Landtagsabgeordnete André Stinka informierte sich gleich bei drei Apothekern.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Mit dem Ja des Bundesrates hat die ABDA in der Diskussion über das Rx-Versandverbot einen ersten Etappensieg errungen. Auch wenn die Bundesregierung die Aufnahme der Forderung in die laufenden Beratungen zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) ablehnt, ist das politische Votum nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen, steigt. Ein Kommentar von Lothar Klein.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Der Bundesrat fordert ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die Ländermehrheit stimmte für den Antrag von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Obwohl sich die SPD-regierten Länder enthielten, fand sich eine knappe Mehrheit. Damit ist jetzt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Zug. Er will zwar den Rx-Versandhandel ebenfalls verbieten, das Thema aber aus dem Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) heraushalten.
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POLITIK – Kontrazeptiva

Berlin - In Lübeck können Frauen mit einem geringen Einkommen ihre verschreibungspflichtigen Kontrazeptiva künftig kostenlos erhalten. Die Hansestadt ist einer von sieben Standorten, die an dem bundesweiten Modellprojekt „BIKO – Beratung, Information und Kostenübernahme von Verhütungsmitteln“ des Bundesverbandes von Pro Familia teilnehmen werden.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - „Alternativlos“: Für die ABDA führt an einem Rx-Versandverbot kein Weg vorbei. Wirklich? Bei einer Konferenz des Berliner Tagesspiegels sprach ABDA-Präsident Friedemann Schmidt das Thema Nr. 1 mit keinem Wort an – sondern forderte stattdessen eine Vergütungsreform. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, er schwenkte schon einmal auf die SPD-Linie ein.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Der Antrag von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wird in der morgigen Sitzung des Bundesrates vermutlich keine Mehrheit finden: „Es steht auf der Kippe“, heißt es nach einer Probeabstimmung. Die SPD-geführten A-Länder lehnen demnach den Vorstoß geschlossen ab. Auf der Seite der CDU/CSU-geführten Landesregierungen gibt es hingegen noch kein klares Bild: Einige B-Länder ließen ihre Haltung noch offen.
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POLITIK – Parteisponsoring

Berlin - Gestern hatte das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 über gesponserten „Vorwärts-Gespräche“ von SPD-Politikern mit Interessenvertretern berichtet. Demnach könnten Unternehmen und Lobbygruppen gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen, hieß es bereits in der Ankündigung. Jetzt hat die SPD reagiert, lässt die Vorwürfe untersuchen und stoppt das Verfahren.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Die aktuelle Diskussion über die Sponsorenaktivitäten der SPD wirft ein Schlaglicht auf die alltäglichen Bemühungen der Interessengruppen, mit den Entscheidungsträgern der Politik ins Gespräch zu kommen. Die Wege sind verschlungen und vielfältig. Die Grenzen zwischen zulässigem Lobbyismus und versteckter Einflussnahme sind fließend. Erst kürzlich eröffnete beispielsweise Boehringer Ingelheim in Berlin sehr diskret sein eigenes Lobbybüro. Wie es sich für Lobbyisten gehört, war die Gästeschar zur Einweihung handverlesen. Immerhin gab sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Ehre. Prominenteren Besuch kann ein Gesundheitslobbyist auf dem Berliner Parkett nicht erwarten.
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POLITIK – Arzneimittellagerung

Stuttgart/Berlin - Die AOK hat vom Bund die Einführung einer Medikamentenmeldepflicht gefordert. Damit soll klar werden, wo wie viele Arzneimittel lagern. „Wir brauchen eine offene Diskussion um eine transparentere Arzneimittelversorgung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann. Er reagierte damit auf den zuletzt wieder mehrfach erhobenen Vorwurf, Arzneimittelrabattverträge würden Versorgungsprobleme verursachen.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - 341,33 Euro hat die Grundschule der 5000-Seelen-Gemeinde Ahlten in Niedersachsen inzwischen über das Internet-Spendenportal bildungsspender.de gesammelt. Auf der letzten Elternversammlung haben die Initiatoren noch einmal ausführlich über das Projekt diskutiert. Denn schaden wollen sie dem örtlichen Handel und der einzigen Apotheke am Ort keineswegs. Trotz Kritik halten sie aber am Spendenportal fest – nur wollen sie weiterhin keine Arzneimittel im Internet bestellen.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - In der SPD geht die Diskussion über das von der ABDA geforderte Rx-Versandverbot weiter: Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten für sein Nein. Die für Arzneimittel zuständige Berichterstatterin, Sabine Dittmar, trifft sich derweil mit der ABDA-Führung und anderen wichtigen Playern zum Meinungsaustausch. Entscheidungen fallen in dieser Woche voraussichtlich nicht. Denn zunächst ist das BMG mit einem konkreten Vorschlag am Zuge. Und der lässt auf sich warten.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Dietmar Bittenbinder ist ein engagierter Apotheker und seit fast 50 Jahren Mitglied der FDP. Doch jetzt hat der Gewinner des Deutschen Apothekerpreises 2016 die Nase voll von den Freien Demokraten. Als Reaktion auf die Unterstützung des Rx-Versandhandels durch FDP-Chef Christian Lindner, wendet sich der Inhaber der Apotheke am Burgunderplatz in Limburgerhof von den Liberalen ab: Er könne nur den Kopf schütteln über seine Partei.
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